Güterrecht in der Schweiz

Das Güterrecht regelt die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen Ehegatten – sowohl während der Ehe als auch bei deren Auflösung durch Scheidung oder Tod. Es bestimmt, welche Vermögenswerte wem gehören, wie diese während der Ehe verwaltet werden und wie das Vermögen bei Beendigung des Güterstands aufgeteilt wird. Das Schweizer Güterrecht ist in den Art. 181–251 des Zivilgesetzbuchs (ZGB) geregelt.

Dieser Ratgeber gibt Ihnen einen umfassenden Überblick über die drei Güterstände im Schweizer Recht: von der Errungenschaftsbeteiligung als gesetzlichem Normalfall über die Gütertrennung bis zur Gütergemeinschaft. Sie erfahren, wie die güterrechtliche Auseinandersetzung bei einer Scheidung abläuft und wann ein Ehevertrag sinnvoll ist.

Rechtliche Grundlagen des Güterrechts

Das Schweizer Güterrecht ist im Zweiten Titel des Zivilgesetzbuchs (ZGB) in den Art. 181–251 geregelt. Es gliedert sich in vier Abschnitte: die allgemeinen Vorschriften (Art. 181–195), die Errungenschaftsbeteiligung (Art. 196–220), die Gütergemeinschaft (Art. 221–246) und die Gütertrennung (Art. 247–251). Das Güterrecht tritt mit der Eheschliessung in Kraft und endet mit der Auflösung der Ehe durch Scheidung, Tod oder Ungültigerklärung.

Die drei Güterstände im Überblick

Das Schweizer Recht kennt drei Güterstände, die sich grundlegend in der Frage unterscheiden, wem das Vermögen während der Ehe gehört und wie es bei Auflösung aufgeteilt wird.

Errungenschaftsbeteiligung – der ordentliche Güterstand

Die Errungenschaftsbeteiligung ist der ordentliche Güterstand im Schweizer Recht (Art. 196 ZGB). Sie gilt automatisch für alle Ehepaare, die keinen Ehevertrag abgeschlossen haben – das sind rund 90 % aller Ehen in der Schweiz. Während der Ehe verwaltet jeder Ehegatte sein Vermögen selbst. Erst bei der Auflösung des Güterstands (durch Scheidung oder Tod) wird die während der Ehe erzielte Errungenschaft hälftig geteilt.

Eigengut und Errungenschaft

Das Herzstück der Errungenschaftsbeteiligung ist die Unterscheidung zwischen Eigengut und Errungenschaft. Jeder Ehegatte verfügt über zwei Vermögensmassen:

Eigengut (Art. 198 ZGB): Vermögenswerte, die einem Ehegatten allein gehören und nicht geteilt werden:

• Gegenstände, die dem persönlichen Gebrauch dienen
• Vermögenswerte, die beim Eheschluss bereits vorhanden waren (voreheliches Vermögen)
• Während der Ehe unentgeltlich erworbene Werte (Erbschaften, Schenkungen)
• Genugtuungsansprüche
• Surrogate für Eigengut (Ersatzanschaffungen)

Errungenschaft (Art. 197 ZGB): Vermögenswerte, die während der Ehe entgeltlich erworben werden:

• Arbeitserwerb (Lohn, Gehalt, Boni, Honorare)
• Leistungen der Sozialversicherungen und Personalfürsorge
• Entschädigungen wegen Arbeitsunfähigkeit
• Erträge des Eigenguts (z.B. Mietzinseinnahmen einer geerbten Liegenschaft)
• Was mit Mitteln der Errungenschaft erworben wurde (Surrogate)

Der Vorschlag und seine Berechnung

Bei der Auflösung der Errungenschaftsbeteiligung wird für jeden Ehegatten die Errungenschaft ermittelt. Der Überschuss der Errungenschaft über die Schulden, die auf der Errungenschaft lasten, ergibt den Vorschlag (Art. 210 ZGB). Dieser Vorschlag wird zwischen den Ehegatten hälftig geteilt (Art. 215 Abs. 1 ZGB). Jeder Ehegatte hat somit Anspruch auf die Hälfte des Vorschlags des anderen Ehegatten. Ein allfälliger Rückschlag (Schulden übersteigen die Errungenschaft) wird nicht geteilt, sondern verbleibt beim betreffenden Ehegatten (Art. 210 Abs. 2 ZGB).

Vereinfachtes Berechnungsschema:

1. Aktiven der Errungenschaft jedes Ehegatten ermitteln (Marktwerte per Stichtag)
2. Schulden der Errungenschaft abziehen
3. Allfällige Hinzurechnungen vornehmen (Art. 208 ZGB)
4. Allfällige Ersatzforderungen zwischen Vermögensmassen berücksichtigen (Art. 209 ZGB)
5. Vorschlag = Errungenschaft ./. Schulden + Hinzurechnungen ./. Ersatzforderungen
6. Vorschlagsbeteiligung = ½ des Vorschlags des anderen Ehegatten

Gütertrennung

Die Gütertrennung ist der einfachste Güterstand: Es gibt kein gemeinsames Vermögen. Jeder Ehegatte behält sein Eigentum, verwaltet es selbst und haftet allein für seine Schulden (Art. 247 ff. ZGB). Bei einer Scheidung findet keine Vermögensteilung statt – jeder nimmt mit, was ihm gehört.

Die Gütertrennung entsteht auf drei Arten: durch Ehevertrag (Gütertrennungsvertrag), durch gerichtliche Anordnung (Art. 185 ZGB, z.B. bei Überschuldung eines Ehegatten oder wenn die wirtschaftlichen Interessen eines Ehegatten gefährdet sind) oder von Gesetzes wegen im Fall eines Konkursverfahrens über einen Ehegatten (Art. 188 ZGB).

Für wen eignet sich die Gütertrennung?

Die Gütertrennung wird häufig gewählt von Unternehmern und Selbstständigen (zum Schutz des Ehegatten vor Geschäftsrisiken), bei Wiederverheiratung mit Kindern aus erster Ehe, bei sehr ungleichen Vermögensverhältnissen oder wenn beide Ehegatten wirtschaftlich unabhängig sind und ihre Finanzen vollständig getrennt halten möchten. Sie bietet maximalen Schutz, aber auch keine güterrechtliche Teilhabe am Vermögenszuwachs während der Ehe.

Gütergemeinschaft

Die Gütergemeinschaft ist der umfassendste Güterstand und kann nur durch Ehevertrag begründet werden (Art. 221 ZGB). In diesem System werden die Vermögen beider Ehegatten weitgehend zusammengelegt: Es entsteht ein Gesamtgut, das beiden Ehegatten gemeinsam gehört und gemeinsam verwaltet wird. Daneben kann jeder Ehegatte über ein Eigengut verfügen.

Das Gesetz unterscheidet drei Formen der Gütergemeinschaft: die allgemeine Gütergemeinschaft (alles wird Gesamtgut), die Errungenschaftsgemeinschaft (nur die Errungenschaft wird Gesamtgut) und die beschränkte Gütergemeinschaft (nur bestimmte Vermögenswerte werden Gesamtgut). In der Praxis wird die Gütergemeinschaft nur noch selten gewählt, da sie komplexe Verwaltungs- und Haftungsfragen aufwirft.

Ehevertrag und Güterstandswahl

Ein Ehevertrag ermöglicht den Ehegatten, vom ordentlichen Güterstand (Errungenschaftsbeteiligung) abzuweichen oder Modifikationen innerhalb des gewählten Systems vorzunehmen. Der Ehevertrag muss notariell beurkundet werden (Art. 184 ZGB) und kann vor oder während der Ehe abgeschlossen werden. Er kann auch nachträglich geändert oder aufgehoben werden.

Gestaltungsmöglichkeiten im Ehevertrag

Innerhalb der Errungenschaftsbeteiligung bieten sich folgende vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten:

• Veränderung der Vorschlagsteilung (Art. 216 ZGB): Die Ehegatten können vereinbaren, dass der Vorschlag anders als hälftig geteilt wird – z.B. dass der gesamte Vorschlag dem überlebenden Ehegatten zukommt (Meistbegünstigungsklausel)
• Ausschluss der Erträge des Eigenguts (Art. 199 ZGB): Normalerweise zählen Erträge des Eigenguts (z.B. Mieteinnahmen) zur Errungenschaft. Per Ehevertrag können diese dem Eigengut zugewiesen werden
• Zuweisung von Vermögenswerten zum Eigengut (Art. 199 ZGB): Bestimmte während der Ehe erworbene Werte können vertraglich als Eigengut qualifiziert werden

Güterrechtliche Auseinandersetzung bei Scheidung

Die güterrechtliche Auseinandersetzung ist neben dem Unterhalt, dem Sorgerecht und dem Vorsorgeausgleich eine der vier zentralen Scheidungsfolgen. Sie bestimmt, wie das Vermögen der Ehegatten aufgeteilt wird. Bei der Errungenschaftsbeteiligung folgt die Auseinandersetzung einem klar strukturierten Ablauf.

Ablauf der güterrechtlichen Auseinandersetzung

1. Stichtag bestimmen: Massgebend ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsbegehrens (Art. 204 Abs. 2 ZGB). Für die Bewertung der Vermögenswerte ist der Zeitpunkt der Auseinandersetzung massgebend (Art. 214 ZGB).
2. Inventar erstellen: Sämtliche Vermögenswerte und Schulden beider Ehegatten werden erfasst und den vier Gütermassen zugeordnet (Eigengut Mann/Frau, Errungenschaft Mann/Frau).
3. Vermögenswerte bewerten: Alle Aktiven werden zum Verkehrswert bewertet. Bei Liegenschaften, Unternehmen und Kunstgegenständen kann eine professionelle Schätzung erforderlich sein.
4. Schulden zuordnen: Schulden werden der Vermögensmasse zugeordnet, mit der sie zusammenhängen.
5. Ersatzforderungen berechnen: Haben Vermögensverschiebungen zwischen den Massen stattgefunden (z.B. Eigengut zur Tilgung von Schulden der Errungenschaft verwendet), sind Ersatzforderungen zu berechnen (Art. 209 ZGB).
6. Hinzurechnungen prüfen: Unentgeltliche Zuwendungen und Vermögensentäusserungen werden dem Vorschlag hinzugerechnet (Art. 208 ZGB).
7. Vorschlag berechnen und teilen: Der Vorschlag jedes Ehegatten wird hälftig geteilt (Art. 215 ZGB).

Die güterrechtliche Auseinandersetzung kann einvernehmlich im Rahmen einer Scheidungskonvention geregelt werden. Bei Streitigkeiten entscheidet das Gericht. In der Praxis sind häufig die Bewertung von Liegenschaften und Unternehmen, die Zuordnung gemischt finanzierter Vermögenswerte und die Berechnung von Ersatzforderungen strittig.

Typische Vermögenswerte und ihre Zuordnung

In der Praxis ergeben sich bei der Vermögensaufteilung bei der Scheidung regelmässig Zuordnungsfragen. Die folgende Übersicht zeigt, wie typische Vermögenswerte behandelt werden:

Hinzurechnung und Ersatzforderungen

Zwei Schutzmechanismen des Güterrechts sind besonders wichtig: die Hinzurechnung (Art. 208 ZGB) und die Ersatzforderungen (Art. 209 ZGB). Sie verhindern, dass ein Ehegatte die Errungenschaft zum Nachteil des anderen schmälert.

Hinzurechnung (Art. 208 ZGB)

Hat ein Ehegatte in den fünf Jahren vor Auflösung des Güterstands ohne Zustimmung des anderen unentgeltliche Zuwendungen gemacht (Schenkungen, Vermögensverschiebungen), werden diese dem Vorschlag wieder hinzugerechnet. Gleiches gilt für Vermögensentäusserungen, die in der Absicht vorgenommen wurden, den Beteiligungsanspruch des anderen zu schmälern – ohne zeitliche Beschränkung. In der Praxis dient diese Bestimmung dem Schutz vor einer Verschleuderung der Errungenschaft im Hinblick auf die Scheidung (BGE 132 III 145).

Ersatzforderungen (Art. 209 ZGB)

Wenn eine Vermögensmasse (z.B. Eigengut) zum Vorteil einer anderen Vermögensmasse (z.B. Errungenschaft) beigetragen hat, entsteht eine Ersatzforderung. Typische Beispiele:

• Eigengut wird für die Amortisation einer Hypothek auf einer Liegenschaft der Errungenschaft verwendet
• Errungenschaft wird für die Renovation einer geerbten Liegenschaft (Eigengut) eingesetzt
• Erbschaft (Eigengut) fliesst in ein gemeinsam genutztes Bankkonto der Errungenschaft

Güterrecht und Erbrecht

Das Güterrecht und das Erbrecht stehen in engem Zusammenhang. Beim Tod eines Ehegatten wird zuerst güterrechtlich auseinandergesetzt, bevor die erbrechtliche Teilung stattfindet. Der überlebende Ehegatte erhält zunächst sein Eigengut zurück sowie seinen Anspruch aus der Vorschlagsteilung – erst das verbleibende Vermögen des Verstorbenen bildet den Nachlass, der gemäss gesetzlicher oder testamentarischer Erbfolge verteilt wird.

Begünstigung des überlebenden Ehegatten

Durch geschickte Kombination von güter- und erbrechtlichen Instrumenten kann der überlebende Ehegatte maximal begünstigt werden:

Internationales Güterrecht

Bei Ehen mit internationalem Bezug – wenn ein oder beide Ehegatten ausländische Staatsangehörige sind oder im Ausland wohnen – stellt sich die Frage, welches Güterrecht anwendbar ist. Das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) regelt diese Fragen in den Art. 51–58.

Das anwendbare Güterrecht bestimmt sich nach folgender Rangfolge: Primär gilt das von den Ehegatten gewählte Recht (Art. 52 IPRG). Ohne Rechtswahl gilt das Recht des gemeinsamen Wohnsitzstaates, dann des gemeinsamen Heimatstaates, und subsidiär schweizerisches Recht (Art. 54 IPRG).

Wichtige BGE-Entscheide zum Güterrecht

Das Bundesgericht hat in zahlreichen Entscheiden das Güterrecht konkretisiert und weiterentwickelt. Die folgenden Entscheide sind besonders bedeutsam:

Fazit

Das Schweizer Güterrecht bietet mit der Errungenschaftsbeteiligung einen ausgewogenen Kompromiss zwischen wirtschaftlicher Eigenständigkeit während der Ehe und gerechter Teilhabe am gemeinsam Erarbeiteten bei deren Auflösung. Wer seine Vermögensverhältnisse anders gestalten möchte, kann durch Ehevertrag die Gütertrennung oder Gütergemeinschaft wählen – oder innerhalb der Errungenschaftsbeteiligung individuelle Anpassungen vornehmen.

Für Betroffene ist es entscheidend, die eigenen Vermögensverhältnisse zu kennen und die Zuordnung von Vermögenswerten zu dokumentieren. Die Unterscheidung zwischen Eigengut und Errungenschaft ist bei einer Scheidung von grosser finanzieller Tragweite. Nutzen Sie die weiterführenden Detailartikel auf dieser Seite, um sich umfassend über die einzelnen Güterstände und die güterrechtliche Auseinandersetzung zu informieren.