Gütertrennungsvertrag in der Schweiz

Der Gütertrennungsvertrag ermöglicht es Ehepaaren, ihre Vermögensverhältnisse klar zu trennen und den gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung zu ersetzen. Dieser umfassende Leitfaden erklärt alle rechtlichen Grundlagen, Formvoraussetzungen, den Ablauf beim Notar sowie die Kosten eines Gütertrennungsvertrags – inklusive der relevanten Gesetzesartikel und aktueller Bundesgerichtsentscheide.

Was ist ein Gütertrennungsvertrag?

Ein Gütertrennungsvertrag ist ein Ehevertrag, mit dem die Ehegatten den Güterstand der Gütertrennung für ihre Ehe vereinbaren. Durch diesen Vertrag wird der automatisch geltende ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung durch die Gütertrennung ersetzt (Art. 181 ZGB).

Die Gütertrennung funktioniert als eigentlicher «Nicht-Güterstand»: Anders als bei der Errungenschaftsbeteiligung und der Gütergemeinschaft vermischen sich die Vermögen der Ehegatten nicht. Jeder Ehegatte behält das vollständige Eigentum an seinem Vermögen und verwaltet dieses selbständig (Art. 247 ZGB). Es entsteht weder Gesamtgut noch Errungenschaft, die bei Auflösung der Ehe geteilt werden müsste.

Rechtliche Grundlagen der Gütertrennung

Die Gütertrennung ist in den Art. 247 bis 251 ZGB geregelt. Diese Bestimmungen legen die wesentlichen Rechtswirkungen fest:

Art. 247 ZGB: Selbständige Vermögensverwaltung

Gemäss Art. 247 ZGB verwaltet, nutzt und verfügt jeder Ehegatte über sein Vermögen selbständig und innerhalb der gesetzlichen Schranken. Im Unterschied zur Errungenschaftsbeteiligung benötigt ein Ehegatte keine Zustimmung des anderen, wenn er über seinen Miteigentumsanteil an einer Liegenschaft verfügen will (Art. 201 Abs. 2 ZGB gilt nicht). Die einzige Ausnahme betrifft die eheliche Wohnung: Hier ist auch bei Gütertrennung die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich (Art. 169 ZGB).

Art. 248 ZGB: Eigentumsvermutung und Beweislast

Kann weder der eine noch der andere Ehegatte sein Alleineigentum an einem Vermögenswert beweisen, so wird Miteigentum beider Ehegatten vermutet (Art. 248 ZGB). Diese Bestimmung ist bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung von Bedeutung: Wer behauptet, alleiniger Eigentümer zu sein, trägt die Beweislast. Daher empfiehlt es sich, beim Abschluss des Gütertrennungsvertrags eine Inventarliste zu erstellen, die festhält, wem welche Vermögenswerte gehören.

Art. 249 ZGB: Haftung für Schulden

Jeder Ehegatte haftet für seine Schulden mit seinem gesamten Vermögen (Art. 249 ZGB). Das bedeutet: Wenn ein Ehegatte allein einen Darlehensvertrag unterschreibt, kann der andere Ehegatte nicht dafür belangt werden. Dies ist einer der Hauptgründe, weshalb Unternehmer und Selbständige häufig einen Gütertrennungsvertrag abschliessen – das Privatvermögen des nicht unternehmerisch tätigen Ehegatten bleibt vor Gläubigern geschützt.

Art. 250 ZGB: Schulden zwischen Ehegatten

Die Fälligkeit von Schulden zwischen Ehegatten wird durch die Begründung der Gütertrennung nicht berührt (Art. 250 ZGB). Bestehen also gegenseitige Forderungen zwischen den Ehegatten – etwa aus einem Darlehen –, so müssen diese bei Auflösung des Güterstands ausgeglichen werden.

Art. 251 ZGB: Zuweisung bei Miteigentum

Steht ein Vermögenswert im Miteigentum beider Ehegatten, kann ein Ehegatte bei Auflösung des Güterstands verlangen, dass ihm dieser ungeteilt zugewiesen wird, sofern er ein überwiegendes Interesse nachweist und den anderen Ehegatten entschädigt (Art. 251 ZGB). Diese Bestimmung ist praktisch relevant bei gemeinsamen Liegenschaften oder anderen wertvollen Gütern wie Kunstsammlungen oder Fahrzeugen.

Formvoraussetzungen für den Gütertrennungsvertrag

Der Gütertrennungsvertrag unterliegt strengen Formvorschriften. Eine Missachtung dieser Vorschriften führt zur Ungültigkeit des Vertrags.

Öffentliche Beurkundung (Art. 184 ZGB)

Der Ehevertrag muss öffentlich beurkundet werden (Art. 184 ZGB). Das bedeutet: Die Vereinbarung muss von einer amtlichen Urkundsperson – in der Regel einem Notar – aufgesetzt und beurkundet werden. Eine privatschriftliche Vereinbarung zwischen den Ehegatten genügt nicht und ist rechtlich unwirksam.

Die öffentliche Beurkundung erfordert:

Freie Notarswahl

Örtlich zuständig ist jede Urkundsperson in der Schweiz. Sie können Ihren Notar innerhalb der Schweiz frei auswählen – unabhängig von Ihrem Wohnort oder dem Ort der Eheschliessung. Es ist also möglich, einen Gütertrennungsvertrag beispielsweise im Kanton Zürich beurkunden zu lassen, auch wenn beide Ehegatten im Kanton Bern wohnen.

Notariatssysteme in der Schweiz

In der Schweiz existieren unterschiedliche Notariatssysteme, die für die Wahl des Notars relevant sein können:

Zeitpunkt des Abschlusses

Art. 182 Abs. 1 ZGB bestimmt, dass ein Ehevertrag sowohl vor als auch nach der Hochzeit abgeschlossen werden kann. Der Zeitpunkt hat unterschiedliche Konsequenzen:

Vor der Eheschliessung (Ehevertrag der Verlobten)

Verlobte können bereits vor der Hochzeit einen Gütertrennungsvertrag abschliessen. Dieser steht unter der aufschiebenden Bedingung der Eheschliessung – er wird erst mit der Heirat rechtlich wirksam. Vorteile dieses Vorgehens:

• Klare Verhältnisse von Beginn der Ehe an
• Keine nachträgliche güterrechtliche Auseinandersetzung erforderlich
• Oft weniger emotional belastend als während der Ehe

Während der Ehe

Wird der Gütertrennungsvertrag während der Ehe abgeschlossen, sind zusätzliche Aspekte zu beachten:

• Zunächst muss der bisherige Güterstand (i.d.R. Errungenschaftsbeteiligung) abgerechnet werden
• Die güterrechtliche Auseinandersetzung erfolgt auf den Zeitpunkt des Güterstandswechsels
• Die Gütertrennung gilt ab Vertragsabschluss, sofern nichts anderes vereinbart wurde (BGE 100 II 276)

Wann ist ein Gütertrennungsvertrag sinnvoll?

Die Gütertrennung ist nicht für jedes Ehepaar geeignet. In bestimmten Konstellationen bietet sie jedoch erhebliche Vorteile:

Unternehmer und Selbständige

Gründet ein Ehepartner während der Ehe ein Unternehmen, gilt dieses bei der Errungenschaftsbeteiligung als Teil des erwirtschafteten Vermögens. Im Scheidungsfall hätte der andere Ehegatte Anspruch auf die Hälfte des Unternehmenswertes – dies führt häufig zum Verkauf oder zur Übertragung des Unternehmens, um den Partner auszuzahlen.

Mit einem Gütertrennungsvertrag kann der Fortbestand des Unternehmens gesichert werden. Der Unternehmenswert verbleibt vollständig beim unternehmerisch tätigen Ehegatten. Dies erleichtert auch die Firmenübernahme durch Nachkommen im Erbfall.

Schutz vor Gläubigern und Konkurs

Bei der Gütertrennung haftet jeder Ehegatte nur für seine eigenen Schulden. Droht einem Ehegatten der Konkurs – etwa durch eine gescheiterte Unternehmung –, bleibt das Vermögen des anderen Ehegatten vor den Gläubigern geschützt (Art. 249 ZGB).

Zweite Ehe und Patchwork-Familien

Bei einer zweiten Ehe bringen oft beide Partner bereits Vermögen mit – sei es aus Ersparnissen, Immobilienbesitz oder Erbschaften. Mit einem Gütertrennungsvertrag bleibt dieses Vermögen klar dem jeweiligen Ehegatten zugeordnet. Besonders bei Patchwork-Familien kann so sichergestellt werden, dass das Vermögen für die eigenen Kinder erhalten bleibt.

Grosse Vermögensunterschiede

Bringt ein Ehegatte erhebliches Vermögen in die Ehe ein oder ist eine grössere Erbschaft zu erwarten, kann die Gütertrennung verhindern, dass dieses Vermögen im Scheidungsfall geteilt werden muss. Allerdings sollte beachtet werden: Auch bei Errungenschaftsbeteiligung bleibt Eigengut (eingebrachtes Vermögen, Erbschaften, Schenkungen) grundsätzlich geschützt – nur der Wertzuwachs fällt in die Errungenschaft.

Vor- und Nachteile der Gütertrennung

Vorteile

Nachteile

Inhalt des Gütertrennungsvertrags

Obligatorische Bestandteile

Jeder Gütertrennungsvertrag muss mindestens folgende Elemente enthalten:

• Vertragsparteien: Vollständige Personalien beider Ehegatten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, Heimatort)
• Güterstandsvereinbarung: Klare Bestimmung, dass die Gütertrennung als Güterstand vereinbart wird
• Datum und Ort: Wann und wo der Vertrag geschlossen wird
• Unterschriften: Beider Ehegatten und des Notars

Empfohlene zusätzliche Bestandteile

• Inventarliste: Auflistung der Vermögenswerte je Ehegatte mit Wertangaben – wichtig für die Beweislast (Art. 248 ZGB)
• Schuldenübersicht: Auflistung der Verbindlichkeiten je Ehegatte
• Güterrechtliche Auseinandersetzung: Bei Wechsel vom bisherigen Güterstand: Abrechnung der Errungenschaft
• Inkrafttretenszeitpunkt: Ab wann die Gütertrennung gelten soll
• Änderungs- und Aufhebungsklauseln: Regelungen für spätere Anpassungen

Grenzen der Vertragsfreiheit

Obwohl die Ehegatten bei der Ausgestaltung des Gütertrennungsvertrags einen gewissen Spielraum haben, gibt es Grenzen:

Das Bundesgericht hat jedoch in BGE 145 III 474/477 klargestellt, dass Scheidungsvorausvereinbarungen – also Vereinbarungen über die finanziellen Folgen einer allfälligen Scheidung – grundsätzlich zulässig sind. Diese müssen aber im Scheidungsfall gerichtlich genehmigt werden.

Ausserordentliche Gütertrennung

Neben der vertraglichen Vereinbarung kann die Gütertrennung auch auf ausserordentlichem Weg entstehen – durch gerichtliche Anordnung oder von Gesetzes wegen.

Gerichtliche Anordnung (Art. 185 ZGB)

Gemäss Art. 185 ZGB kann die Gütertrennung auf Begehren eines Ehegatten vom Gericht angeordnet werden, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:

• Überschuldung des anderen Ehegatten: Wenn der andere Ehegatte überschuldet ist und dies das Vermögen des antragstellenden Ehegatten gefährdet
• Gefährdung der Familie: Wenn die Persönlichkeit, die wirtschaftliche Sicherheit oder das Wohl der Familie durch das Verhalten des anderen Ehegatten gefährdet ist
• Verweigerung der Auskunft: Wenn der andere Ehegatte die Auskunft über sein Vermögen verweigert
• Verweigerung des Zugriffs: Wenn der andere Ehegatte den Zugriff auf das gemeinsame Vermögen verweigert

Gütertrennung im Eheschutzverfahren (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB)

Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens kann das Gericht auf Antrag eines Ehegatten die Gütertrennung anordnen (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Dies ist häufig bei Trennungen der Fall, wenn ein Ehegatte sein Vermögen vor dem anderen schützen möchte.

Gütertrennung bei Konkurs (Art. 188 ZGB)

Wird über einen Ehegatten, der in Gütergemeinschaft lebt, der Konkurs eröffnet, tritt von Gesetzes wegen Gütertrennung ein (Art. 188 ZGB). Bei der Errungenschaftsbeteiligung gilt diese Automatik nicht – hier muss die Gütertrennung erst beantragt und angeordnet werden.

Auswirkungen auf Erbrecht und Pensionskasse

Erbrecht

Die Gütertrennung hat erhebliche Auswirkungen auf die erbrechtliche Stellung des überlebenden Ehegatten:

Bei der Errungenschaftsbeteiligung erhält der überlebende Ehegatte zunächst seinen güterrechtlichen Anspruch (die Hälfte der Errungenschaft des verstorbenen Ehegatten) – erst der Rest bildet den Nachlass, an dem die Erben beteiligt sind.

Bei der Gütertrennung hingegen fällt das gesamte Vermögen des verstorbenen Ehegatten in den Nachlass. Der überlebende Ehegatte erhält nur seinen erbrechtlichen Anteil – ohne vorherige güterrechtliche Beteiligung. Je nach Konstellation kann dies zu einer erheblichen Schlechterstellung führen:

Um diese Nachteile auszugleichen, können Ehegatten mit Gütertrennung ein Testament oder einen Erbvertrag erstellen, um sich gegenseitig bestmöglich zu begünstigen.

Pensionskasse und Vorsorgeausgleich

Der Vorsorgeausgleich erfasst die während der Ehedauer erworbenen Austrittsleistungen beider Ehegatten. Die Differenz wird hälftig geteilt – der Ehegatte mit der höheren Austrittsleistung muss dem anderen die Hälfte der Differenz ausgleichen.

Kosten des Gütertrennungsvertrags

Die Kosten für einen Gütertrennungsvertrag setzen sich aus mehreren Komponenten zusammen und variieren je nach Kanton erheblich.

Kostenkomponenten

• Beratungshonorar: Kosten für die anwaltliche Beratung (falls gewünscht)
• Notariatsgebühren: Kosten für die Erstellung und Beurkundung des Vertrags
• Inventargebühren: Zusätzliche Kosten für die Erstellung einer Inventarliste

Notariatsgebühren nach Kanton

Die Notariatsgebühren sind kantonal geregelt und können stark variieren. In der Regel berechnen sie sich nach dem Vermögenswert oder dem Zeitaufwand:

Grundsätzlich können Sie damit rechnen, dass die Kosten für einen Gütertrennungsvertrag bei mindestens einem Prozent des gemeinsamen Nettovermögens liegen. Bei einem Vermögen von CHF 500'000 wären dies also mindestens CHF 5'000.

Zusatzkosten für Inventarliste

Eine beglaubigte Inventarliste, die empfohlen wird, kostet zusätzlich zwischen CHF 150 und CHF 1'000 – je nach Umfang und Komplexität.

Verfahren beim Notar

Schritt-für-Schritt-Ablauf

1. Kontaktaufnahme: Termin beim Notar Ihrer Wahl vereinbaren
2. Vorbesprechung: Der Notar bespricht Ihre Wünsche, Vermögensverhältnisse und berät Sie zu den Auswirkungen
3. Dokumentenbeschaffung: Sie stellen die erforderlichen Unterlagen zusammen
4. Entwurf: Der Notar erstellt einen Vertragsentwurf
5. Prüfung: Sie prüfen den Entwurf und klären offene Fragen
6. Beurkundungstermin: Beide Ehegatten erscheinen persönlich beim Notar
7. Vorlesung: Der Notar liest den Vertrag vor und erläutert ihn
8. Unterschriften: Beide Ehegatten und der Notar unterschreiben
9. Ausfertigung: Sie erhalten beglaubigte Kopien des Vertrags

Benötigte Unterlagen

• Gültige Ausweise (Pass oder Identitätskarte) beider Ehegatten
• Wohnsitzbescheinigung
• Familienbüchlein oder Zivilstandsausweis
• Übersicht über die Vermögenswerte (Bankkonten, Wertschriften, Liegenschaften)
• Grundbuchauszüge bei Immobilienbesitz
• Übersicht über bestehende Schulden
• Bestehender Ehevertrag (falls vorhanden)

Änderung und Aufhebung des Gütertrennungsvertrags

Ein Gütertrennungsvertrag ist nicht in Stein gemeisselt – er kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden, sofern beide Ehegatten einverstanden sind.

Voraussetzungen für Änderung oder Aufhebung

• Einvernehmen: Beide Ehegatten müssen der Änderung oder Aufhebung zustimmen
• Form: Wiederum öffentliche Beurkundung erforderlich
• Inhalt: Wechsel zu einem anderen Güterstand (Errungenschaftsbeteiligung oder Gütergemeinschaft) oder Rückkehr zur Errungenschaftsbeteiligung

Eine einseitige Beendigung des Gütertrennungsvertrags ist grundsätzlich nicht möglich. Der Vertrag endet automatisch durch:

• Tod eines Ehegatten
• Rechtskräftige Scheidung
• Vereinbarung eines neuen Güterstands

Fazit

Der Gütertrennungsvertrag ist ein wirksames Instrument für Ehepaare, die ihre Vermögen vollständig getrennt halten möchten. Er bietet maximalen Schutz vor einer Vermögensteilung bei Scheidung und schützt das eigene Vermögen vor Gläubigern des Partners.

Allerdings ist die Gütertrennung nicht für jede Lebenssituation geeignet. Sie benachteiligt insbesondere den Ehegatten, der zugunsten von Kinderbetreuung oder Haushaltsführung auf eine eigene Erwerbstätigkeit verzichtet. Auch die erbrechtlichen Konsequenzen sollten bedacht werden.

Vor dem Abschluss eines Gütertrennungsvertrags empfiehlt es sich, professionelle Beratung einzuholen und alle Alternativen – wie die modifizierte Errungenschaftsbeteiligung – zu prüfen. Die einmaligen Kosten für eine fundierte anwaltliche Beratung können spätere kostspielige Streitigkeiten vermeiden.