Ehevertrag in der Schweiz

Der Ehevertrag ist ein zentrales Instrument des schweizerischen Ehegüterrechts, mit dem Ehegatten ihre vermögensrechtlichen Verhältnisse individuell gestalten können. Obwohl in der Schweiz niemand zum Abschluss eines Ehevertrags verpflichtet ist, kann er in vielen Lebenssituationen sinnvoll oder sogar notwendig sein – sei es zum Schutz eines Unternehmens, zur Begünstigung des überlebenden Ehegatten oder zur Absicherung bei Patchwork-Familien. Dieser Leitartikel erläutert alle relevanten Aspekte des Ehevertrags nach schweizerischem Recht.

Was ist ein Ehevertrag?

Definition und Zweck

Ein Ehevertrag ist ein rechtliches Dokument, in dem Ehegatten ihre güterrechtlichen Verhältnisse regeln. Mit einem Ehevertrag können die Eheleute:

• Vom gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung abweichen
• Einen anderen Güterstand (Gütertrennung oder Gütergemeinschaft) wählen
• Den ordentlichen Güterstand modifizieren
• Bestimmte Vermögenswerte dem Eigengut zuweisen
• Den überlebenden Ehegatten für den Todesfall begünstigen

Der Ehevertrag regelt somit, wem welche Vermögenswerte während der Ehe gehören und wie diese bei Auflösung des Güterstandes (durch Scheidung oder Tod) aufgeteilt werden.

Rechtliche Grundlagen

Das Ehegüterrecht ist im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) in den Artikeln 181 bis 251 geregelt. Die spezifischen Bestimmungen zum Ehevertrag finden sich in den Art. 182 bis 184 ZGB:

Die drei Güterstände im Schweizer Recht

Das schweizerische Eherecht kennt drei Güterstände, die unterschiedliche Auswirkungen auf die Vermögensverhältnisse der Ehegatten haben.

1. Errungenschaftsbeteiligung (Art. 196–220 ZGB)

Die Errungenschaftsbeteiligung ist der ordentliche Güterstand. Sie gilt automatisch für alle Ehepaare, die keinen Ehevertrag abgeschlossen haben.

Vermögensmassen:

Bei der Errungenschaftsbeteiligung werden vier Vermögensmassen unterschieden:

Auflösung des Güterstandes:

Bei Auflösung der Ehe (Scheidung oder Tod) wird die Errungenschaft je zur Hälfte geteilt. Was von der Errungenschaft nach Abzug der Schulden verbleibt, bildet den Vorschlag. Jedem Ehegatten steht gemäss Art. 215 Abs. 1 ZGB die Hälfte des Vorschlages des anderen zu.

2. Gütertrennung (Art. 247–251 ZGB)

Die Gütertrennung ist ein ausserordentlicher Güterstand, der nur durch Ehevertrag oder gerichtliche Anordnung begründet werden kann.

Merkmale:

• Vollständige Trennung der Vermögen
• Keine gegenseitige Beteiligung am während der Ehe erworbenen Vermögen
• Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbständig
• Bei Scheidung erfolgt keine güterrechtliche Auseinandersetzung

Gerichtliche Anordnung (Art. 185 ZGB):

Die Gütertrennung kann auch von einem Gericht angeordnet werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, etwa bei Überschuldung eines Ehegatten oder wenn dieser seine Zustimmung zur Verfügung über bestimmte Vermögenswerte ohne Grund verweigert.

3. Gütergemeinschaft (Art. 221–246 ZGB)

Die Gütergemeinschaft muss ebenfalls durch Ehevertrag vereinbart werden.

Vermögensmassen:

• Gesamtgut: Vermögen, das beiden Ehegatten gemeinsam gehört
• Eigengut Ehegatte 1: Persönliche Gegenstände, Genugtuungsansprüche
• Eigengut Ehegatte 2: Persönliche Gegenstände, Genugtuungsansprüche

Auflösung:

Bei Auflösung der Gütergemeinschaft erhält jeder Ehegatte sein Eigengut zurück. Das Gesamtgut wird je zur Hälfte geteilt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Vergleich der Güterstände

Wann ist ein Ehevertrag sinnvoll?

Situationen, in denen ein Ehevertrag empfehlenswert ist

1. Selbständige Erwerbstätigkeit oder Unternehmertum

Hat einer der Ehegatten ein eigenes Unternehmen, kann eine Scheidung ohne Ehevertrag existenzbedrohend sein. Das Unternehmen fällt in die Errungenschaft und unterliegt damit der hälftigen Teilung. Im schlimmsten Fall muss das Unternehmen verkauft werden, um den Anspruch des anderen Ehegatten zu befriedigen.

Schutzmöglichkeiten durch Ehevertrag:

• Vereinbarung der Gütertrennung
• Zuweisung des Unternehmens zum Eigengut (Art. 199 Abs. 1 ZGB)
• Änderung der Vorschlagsbeteiligung (Art. 216 ZGB)

2. Erhebliche Vermögensunterschiede

Bringt ein Ehegatte deutlich mehr Vermögen in die Ehe ein, kann ein Ehevertrag sicherstellen, dass dieses Vermögen im Scheidungsfall geschützt bleibt.

3. Immobilieneigentum

Bei gemeinsamen Immobilien kann der Ehevertrag regeln, was bei Scheidung oder Tod mit dem Eigenheim geschieht. Der überlebende Ehegatte kann so vor dem Verkauf des Hauses geschützt werden.

4. Patchwork-Familien

Bei Kindern aus früheren Beziehungen kann ein Ehevertrag in Kombination mit einem Erbvertrag sicherstellen, dass alle Kinder fair berücksichtigt werden.

5. Absicherung des überlebenden Ehegatten

Durch einen Ehevertrag kann der überlebende Ehegatte maximal begünstigt werden, indem ihm der gesamte Vorschlag zugewiesen wird.

6. Schulden oder finanzielle Risiken

Bei Überschuldung eines Ehegatten oder hohem Geschäftsrisiko kann die Gütertrennung das Vermögen des anderen Ehegatten schützen.

7. Internationale Bezüge

Bei Ehegatten unterschiedlicher Staatsangehörigkeit oder Vermögen im Ausland kann ein Ehevertrag Rechtssicherheit schaffen.

Vorteile eines Ehevertrags

Nachteile und Risiken

Inhalt eines Ehevertrags

Obligatorische Bestandteile

Ein gültiger Ehevertrag muss folgende Elemente enthalten:

1. Personalien der Ehegatten: Name, Geburtsdatum, Adresse, Zivilstand
2. Bezeichnung des gewählten Güterstandes
3. Zeitpunkt des Inkrafttretens
4. Datum und Unterschriften beider Ehegatten
5. Notarielle Beurkundung

Mögliche Regelungen im Ehevertrag

Innerhalb der Errungenschaftsbeteiligung (Art. 199, 216, 217 ZGB):

Unzulässige Klauseln

Folgende Vereinbarungen sind in einem Ehevertrag nicht zulässig oder rechtlich nicht bindend:

• Vollständiger Ausschluss von Unterhaltsansprüchen
• Vereinbarungen, die gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstossen
• Regelungen, die Pflichtteilsansprüche nichtgemeinsamer Kinder verletzen (Art. 216 Abs. 3 ZGB)
• Vergrösserung der Errungenschaft zulasten des Eigenguts

Die Meistbegünstigung des Ehegatten

Güterrechtliche Meistbegünstigung

Durch einen Ehevertrag können Ehegatten vereinbaren, dass der überlebende Partner bei Tod die gesamte Errungenschaft erhält (statt nur die Hälfte). Dies wird als «Meistbegünstigung» bezeichnet.

Wirkung:

• Der überlebende Ehegatte erhält 100% der gemeinsamen Errungenschaft
• Nur das Eigengut des Verstorbenen fällt in den Nachlass
• Die Kinder erben erst beim Tod des zweiten Elternteils (bei gemeinsamen Kindern)

Einschränkung bei nichtgemeinsamen Kindern:

Die Vorschlagszuweisung darf die Pflichtteilsansprüche von nichtgemeinsamen Kindern nicht verletzen (Art. 216 Abs. 3 ZGB). Diese Einschränkung wurde mit der Erbrechtsrevision 2023 präzisiert.

Kombination mit Erbvertrag

In der Praxis werden Ehevertrag und Erbvertrag oft in einer einzigen Urkunde erstellt. Die güterrechtliche Meistbegünstigung kann mit einer erbrechtlichen Meistbegünstigung kombiniert werden, um den überlebenden Ehegatten maximal abzusichern.

Maximale Begünstigung nach neuem Erbrecht (seit 1.1.2023):

Mit der Erbrechtsrevision wurden die Pflichtteile der Nachkommen von ¾ auf ½ gesenkt. Dadurch können Ehegatten einander noch umfassender begünstigen.

Formvorschriften und Abschluss

Notarielle Beurkundung

Ein Ehevertrag ist nur gültig, wenn er öffentlich beurkundet wird (Art. 184 ZGB). Die Beurkundung muss durch eine Notarin oder einen Notar erfolgen.

Ablauf der Beurkundung:

1. Terminvereinbarung beim Notariat (in der Regel am Wohnort)
2. Vorbereitung der Unterlagen
3. Beurkundungstermin mit beiden Ehegatten
4. Verlesung und Erläuterung des Vertrags durch den Notar
5. Unterzeichnung durch beide Ehegatten
6. Beglaubigung durch den Notar

Benötigte Unterlagen

Zeitpunkt des Abschlusses

Ein Ehevertrag kann abgeschlossen werden:

• Vor der Eheschliessung: Der Vertrag tritt mit der Heirat in Kraft
• Während der Ehe: Jederzeit möglich, auch nach vielen Ehejahren
• Bei Scheidung: Als Teil der Scheidungskonvention

Kosten eines Ehevertrags

Kantonale Unterschiede

Die Kosten für einen Ehevertrag variieren je nach Kanton erheblich. In einigen Kantonen wird das Honorar nach Zeitaufwand berechnet, in anderen nach Vermögenswert.

Kostenübersicht nach Kantonen

Zusätzliche Kosten

Änderung und Aufhebung des Ehevertrags

Änderung

Ein Ehevertrag kann jederzeit während der Ehe geändert werden, sofern:

• Beide Ehegatten einverstanden sind
• Die Änderung öffentlich beurkundet wird

Eine einseitige Änderung ist nicht möglich. Besteht kein Einvernehmen, kann der Vertrag nicht geändert werden.

Aufhebung

Zur Aufhebung eines Ehevertrags gelten dieselben Voraussetzungen:

• Zustimmung beider Ehegatten
• Öffentliche Beurkundung

Sonderfall gerichtliche Gütertrennung:

Nach Art. 185 ZGB kann ein Ehegatte bei einem Gericht die Gütertrennung beantragen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt – auch gegen den Willen des anderen Ehegatten.

Gültigkeit und Anfechtung

Voraussetzungen für die Gültigkeit

Ein Ehevertrag ist gültig, wenn:

1. Beide Ehegatten urteilsfähig waren
2. Die öffentliche Beurkundung erfolgt ist
3. Beide Ehegatten den Vertrag unterzeichnet haben
4. Der Inhalt nicht gegen zwingendes Recht verstösst

Ungültigkeit und Anfechtung

Formfehler:

Ein Ehevertrag ohne notarielle Beurkundung ist von Anfang an nichtig.

Sittenwidrigkeit:

Ein Ehevertrag kann sittenwidrig und damit ungültig sein, wenn:

• Ein Ehegatte erheblich benachteiligt wird (objektive Komponente)
• Der andere Ehegatte eine Notlage, Unerfahrenheit oder Abhängigkeit ausgenutzt hat (subjektive Komponente)

Anfechtungsgründe:

• Irrtum
• Täuschung
• Drohung

Bei Irrtum muss die Anfechtung unverzüglich nach Kenntnis erfolgen.

Gerichtliche Überprüfung bei Scheidung

Bei einer Scheidung prüft das Gericht, ob der Ehevertrag «offensichtlich unbillig» ist (Art. 277 ZPO). Das Bundesgericht hat in BGE 145 III 477 klargestellt, dass Scheidungsvorausvereinbarungen grundsätzlich gültig sind, aber im Einzelfall auf ihre Angemessenheit überprüft werden können.

Ehevertrag für Unternehmer

Das Problem ohne Ehevertrag

Ohne Ehevertrag fällt ein während der Ehe aufgebautes Unternehmen in die Errungenschaft. Bei Scheidung hat der andere Ehegatte Anspruch auf die Hälfte des Unternehmenswerts. Dies kann bedeuten:

• Verkauf des Unternehmens
• Aufnahme des Ex-Partners als Miteigentümer
• Hohe Ausgleichszahlungen

Schutzmöglichkeiten

1. Gütertrennung:

Die sicherste Methode zum Schutz des Unternehmens. Das Geschäftsvermögen verbleibt vollständig beim Unternehmer-Ehegatten.

2. Zuweisung zum Eigengut (Art. 199 Abs. 1 ZGB):

Vermögenswerte, die für die Berufsausübung oder den Betrieb eines Gewerbes bestimmt sind, können durch Ehevertrag zu Eigengut erklärt werden.

3. Erträge dem Eigengut zuweisen (Art. 199 Abs. 2 ZGB):

Erträge aus dem Eigengut (z.B. Dividenden) können ebenfalls dem Eigengut zugewiesen werden.

4. Änderung der Vorschlagsbeteiligung (Art. 216 ZGB):

Die gesetzliche hälftige Vorschlagsbeteiligung kann zugunsten des Unternehmers angepasst werden.

Wichtige Einschränkung

Der Arbeitserwerb aus der Unternehmertätigkeit kann nicht ehevertraglich zu Eigengut erklärt werden. Das Gehalt oder der Gewinnanteil, den der Unternehmer aus seinem Betrieb bezieht, bleibt zwingend Errungenschaft.

Ehevertrag und ausländisches Recht

Anwendbares Recht

Seit dem 1. Juli 2013 untersteht die Eheschliessung in der Schweiz ausschliesslich schweizerischem Recht (Art. 44 IPRG). Bei internationalen Ehen kann jedoch das anwendbare Güterrecht gewählt werden.

Ausländische Eheverträge

Ein im Ausland geschlossener Ehevertrag wird in der Schweiz grundsätzlich anerkannt, wenn er nach dem Recht des Abschlussortes formgültig ist. Es empfiehlt sich jedoch, bei Wohnsitz in der Schweiz einen zusätzlichen Ehevertrag nach Schweizer Recht abzuschliessen.

Relevante Bundesgerichtsentscheide

Übersicht: Relevante Gesetzesartikel

Checkliste: Ehevertrag abschliessen

Vor dem Notartermin

• Entscheiden, welcher Güterstand gewählt werden soll
• Vermögensübersicht erstellen (Eigengut/Errungenschaft)
• Unterlagen zusammenstellen (Ausweise, Steuererklärung, Grundbuchauszüge)
• Eventuell anwaltliche Beratung einholen
• Termin beim Notariat vereinbaren

Beim Notartermin

• Beide Ehegatten müssen persönlich erscheinen
• Gültige Ausweise mitbringen
• Vertrag wird vom Notar verlesen und erläutert
• Beide Ehegatten unterzeichnen
• Gebühren bezahlen

Nach dem Abschluss

• Beglaubigte Kopie des Ehevertrags aufbewahren
• Bei Immobilien: Grundbucheintrag prüfen
• Regelmässig prüfen, ob der Vertrag noch der Lebenssituation entspricht
• Bei wesentlichen Änderungen: Anpassung erwägen

Fazit

Der Ehevertrag ist ein wichtiges Instrument zur individuellen Gestaltung der Vermögensverhältnisse in der Ehe. Er ermöglicht es Ehegatten, vom gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung abzuweichen und ihre Verhältnisse an ihre persönliche Lebenssituation anzupassen.

Ein Ehevertrag ist besonders empfehlenswert bei:

• Selbständiger Erwerbstätigkeit oder Unternehmensbeteiligung
• Erheblichen Vermögensunterschieden
• Immobilieneigentum
• Patchwork-Familien
• Wunsch nach maximaler Begünstigung des Ehegatten

Der Abschluss eines Ehevertrags erfordert die öffentliche Beurkundung durch einen Notar. Die Kosten variieren je nach Kanton und Komplexität des Vertrags. Ein einmal abgeschlossener Ehevertrag kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen geändert oder aufgehoben werden.

Bei komplexen Vermögensverhältnissen, Unternehmensbeteiligungen oder internationalen Bezügen empfiehlt sich die Beratung durch eine spezialisierte Rechtsanwältin oder einen spezialisierten Rechtsanwalt für Familienrecht, um alle rechtlichen Möglichkeiten optimal zu nutzen und mögliche Fallstricke zu vermeiden.