Gütertrennung in der Schweiz

Die Gütertrennung ist der Güterstand mit der grössten vermögensrechtlichen Unabhängigkeit zwischen den Ehegatten. Bei diesem Güterstand gibt es kein gemeinsames Vermögen, keine Errungenschaft und keine Teilung bei Scheidung. Das schweizerische Recht regelt die Gütertrennung in den Art. 247-251 ZGB. In diesem umfassenden Leitfaden erfahren Sie alles über die Entstehung, Wirkungen, Vor- und Nachteile der Gütertrennung sowie deren Auswirkungen bei Scheidung und im Todesfall.

Was ist Gütertrennung?

Die Gütertrennung ist einer der drei Güterstände des schweizerischen Eherechts neben der Errungenschaftsbeteiligung (dem ordentlichen Güterstand) und der Gütergemeinschaft. Anders als bei den beiden anderen Güterständen bleiben bei der Gütertrennung die Vermögen der Ehegatten vollständig getrennt voneinander.

Die Gütertrennung wird oft als «Nicht-Güterstand» bezeichnet, weil sie das Gegenteil einer ehelichen Vermögensgemeinschaft darstellt. Jeder Ehegatte bleibt alleiniger Eigentümer seines Vermögens, verwaltet und nutzt dieses selbstständig und verfügt darüber ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten (Art. 247 ZGB). Es gibt nur zwei Vermögensmassen: das Eigengut der Ehefrau und das Eigengut des Ehemannes.

Gesetzliche Grundlagen der Gütertrennung

Die Gütertrennung ist in den Art. 247-251 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) geregelt. Diese Bestimmungen sind bewusst knapp gehalten, da bei der Gütertrennung weniger Regelungsbedarf besteht als bei den anderen Güterständen.

Wie entsteht die Gütertrennung?

Die Gütertrennung kann auf drei verschiedene Arten entstehen: durch vertragliche Vereinbarung (Ehevertrag), durch gerichtliche Anordnung oder von Gesetzes wegen bei bestimmten Ereignissen.

1. Vertragliche Gütertrennung durch Ehevertrag (Art. 182-184 ZGB)

Die häufigste Form der Gütertrennung ist die vertragliche Vereinbarung durch einen Ehevertrag. Die Ehegatten können vor oder während der Ehe einen Ehevertrag abschliessen und darin die Gütertrennung als Güterstand wählen (Art. 182 ZGB).

Der Ehevertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung (Art. 184 Abs. 1 ZGB). Das bedeutet, dass er von einer Urkundsperson (Notar) nach den kantonalen Vorschriften beurkundet werden muss. Beide Ehegatten müssen persönlich anwesend sein und den Vertrag eigenhändig unterschreiben.

Die Gütertrennung kann sowohl vor der Eheschliessung als auch jederzeit während der Ehe vereinbart werden. Wird sie während der Ehe vereinbart, können die Ehegatten wählen, ob die Wirkung ab Vertragsabschluss oder rückwirkend ab Eheschliessung eintreten soll (BGE 100 II 276). Bei Rückwirkung auf den Eheschliessungszeitpunkt erfolgt die güterrechtliche Auseinandersetzung des bisherigen Güterstands erst bei der künftigen Auflösung der Ehe.

2. Gerichtliche Gütertrennung (Art. 185 ZGB)

Ein Ehegatte kann beim Gericht die Anordnung der Gütertrennung beantragen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die gerichtliche Gütertrennung dient dem Schutz eines Ehegatten vor vermögensrechtlichen Gefährdungen durch den anderen Ehegatten.

Art. 185 Abs. 2 ZGB nennt beispielhaft folgende wichtige Gründe:

Die Aufzählung in Art. 185 Abs. 2 ZGB ist nicht abschliessend («namentlich»). Auch andere Umstände können einen wichtigen Grund darstellen, wenn sie eine vergleichbare Gefährdungslage begründen.

Gütertrennung im Eheschutzverfahren (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB)

Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens kann das Gericht die Gütertrennung anordnen, «wenn es die Umstände rechtfertigen» (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Die Voraussetzungen sind hier gegenüber Art. 185 ZGB erleichtert – es muss nicht zwingend ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 185 ZGB vorliegen. Die rechtfertigenden Umstände können, müssen aber nicht notwendig einen wichtigen Grund darstellen.

Bei Aufhebung des gemeinsamen Haushalts oder bei Bewilligung zum Getrenntleben tritt die Gütertrennung nicht automatisch von Gesetzes wegen ein. Sie muss vom Gericht auf Antrag angeordnet werden. Im Gegensatz zu anderen Eheschutzmassnahmen fällt die Gütertrennung bei Wiederaufnahme des Zusammenlebens nicht automatisch dahin (Art. 179 Abs. 2 ZGB).

3. Gütertrennung von Gesetzes wegen

In bestimmten Fällen tritt die Gütertrennung von Gesetzes wegen ein, ohne dass es einer Vereinbarung oder gerichtlichen Anordnung bedarf:

Bei Konkurs (Art. 188 ZGB)

Wird über einen Ehegatten, der in Gütergemeinschaft lebt, der Konkurs eröffnet, so tritt von Gesetzes wegen Gütertrennung ein (Art. 188 ZGB). Diese Regelung dient dem Schutz der Gläubiger und des anderen Ehegatten. Die Gütertrennung tritt automatisch im Zeitpunkt der Konkurseröffnung ein.

Auf Begehren der Aufsichtsbehörde bei Pfändung (Art. 189 ZGB)

Wird der Anteil eines Ehegatten am Gesamtgut gepfändet, kann die Aufsichtsbehörde in Betreibungssachen beim Gericht die Anordnung der Gütertrennung verlangen (Art. 189 ZGB). Anders als bei Art. 188 ZGB tritt die Gütertrennung hier nicht automatisch ein, sondern muss vom Gericht angeordnet werden.

Bei gerichtlicher Trennung (Art. 118 Abs. 1 ZGB)

Wenn die Ehegatten eine gerichtliche Trennung beantragen (anstelle einer Scheidung), tritt ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Trennungsbegehrens oder des gemeinsamen Scheidungsbegehrens von Gesetzes wegen die Gütertrennung ein (Art. 118 Abs. 1 ZGB).

Wirkungen der Gütertrennung während der Ehe

Die Gütertrennung zeichnet sich durch die vollständige vermögensrechtliche Trennung der Ehegatten aus. Während der Ehe gelten folgende Grundsätze:

Verwaltung, Nutzung und Verfügung (Art. 247 ZGB)

Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbstständig und unabhängig vom anderen. Er kann über seine Vermögenswerte frei verfügen, ohne dass er die Zustimmung des anderen Ehegatten benötigt. Einzige Einschränkung: Die allgemeinen eherechtlichen Schranken (z.B. Art. 169 ZGB betreffend Familienwohnung) bleiben anwendbar.

Jeder Ehegatte trägt auch die Nutzungen seines Vermögens (Zinsen, Mieterträge, Dividenden). Diese fallen ihm allein zu und werden nicht Errungenschaft wie bei der Errungenschaftsbeteiligung.

Eigentumsvermutung bei Beweisnot (Art. 248 ZGB)

Kann nicht bewiesen werden, welchem Ehegatten ein Vermögenswert gehört, wird Miteigentum beider Ehegatten zu gleichen Teilen vermutet (Art. 248 ZGB). Diese Regel kommt insbesondere bei der Auflösung des Güterstands zum Tragen, wenn die Zugehörigkeit von Gegenständen nicht mehr nachgewiesen werden kann.

Haftung für Schulden (Art. 249 ZGB)

Bei der Gütertrennung haftet jeder Ehegatte für seine Schulden mit seinem gesamten Vermögen (Art. 249 ZGB). Es gibt keine Mithaftung für die Schulden des anderen Ehegatten. Ein Gläubiger kann sich nur an das Vermögen des Schuldner-Ehegatten halten, nicht an das Vermögen des anderen Ehegatten.

Ausnahmen von der getrennten Haftung

Trotz Gütertrennung haften beide Ehegatten solidarisch für:

Vergleich der drei Güterstände

Um die Besonderheiten der Gütertrennung besser zu verstehen, ist ein Vergleich mit den anderen Güterständen hilfreich:

Gütertrennung bei Scheidung

Bei der Gütertrennung findet bei einer Scheidung keine güterrechtliche Auseinandersetzung im eigentlichen Sinn statt. Da es während der Ehe kein gemeinsames Vermögen gibt, gibt es auch nichts aufzuteilen. Die Vermögenswerte gehen zu 100% an den ursprünglichen Eigentümer zurück.

Ablauf bei Auflösung der Gütertrennung (Art. 251 ZGB)

Bei Auflösung des Güterstands der Gütertrennung gilt:

Vorsorgeausgleich trotz Gütertrennung

Ein wichtiger Punkt, der oft übersehen wird: Die Gütertrennung hat keinen Einfluss auf den Vorsorgeausgleich. Gemäss Art. 122 ZGB werden die während der Ehe erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge (2. Säule / Pensionskasse) bei Scheidung grundsätzlich hälftig geteilt – unabhängig vom gewählten Güterstand.

Anders verhält es sich bei der gebundenen Vorsorge (Säule 3a): Diese gehört zum Eigengut und wird bei Gütertrennung nicht geteilt, da es sich um gewöhnliches Vermögen handelt (BGE 137 III 337).

Gütertrennung und Unterhalt

Ein häufiges Missverständnis betrifft den Zusammenhang zwischen Gütertrennung und Unterhalt. Die Wahl des Güterstands hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Unterhaltspflicht.

Das Güterrecht regelt nur die Vermögensaufteilung, nicht den Unterhalt. Die gesetzlichen Unterhaltsansprüche (Kindesunterhalt nach Art. 276 ff. ZGB und nachehelicher Unterhalt nach Art. 125 ZGB) bestehen unabhängig davon, ob die Ehegatten in Errungenschaftsbeteiligung, Gütergemeinschaft oder Gütertrennung leben.

Gütertrennung im Todesfall

Bei Auflösung der Ehe durch Tod des einen Ehegatten hat die Gütertrennung besondere Auswirkungen auf die erbrechtliche Situation des überlebenden Ehegatten.

Keine güterrechtliche Beteiligung

Bei der Gütertrennung erhält der überlebende Ehegatte aus dem Güterrecht nichts. Es gibt keine Vorschlagsbeteiligung wie bei der Errungenschaftsbeteiligung und keine Beteiligung am Gesamtgut wie bei der Gütergemeinschaft. Der überlebende Ehegatte behält lediglich sein eigenes Vermögen.

Das gesamte Vermögen des verstorbenen Ehegatten bildet ungeteilt den Nachlass. Der überlebende Ehegatte ist an diesem Nachlass nur als Erbe beteiligt – nicht aus Güterrecht.

Erbrechtliche Stellung des überlebenden Ehegatten

Die gesetzliche Erbquote des überlebenden Ehegatten richtet sich nach den Erben, mit denen er zusammentrifft:

Vergleich: Gütertrennung vs. Errungenschaftsbeteiligung im Todesfall

Bei der Errungenschaftsbeteiligung erhält der überlebende Ehegatte zunächst die Hälfte des Vorschlags aus dem Güterrecht. Erst der verbleibende Rest bildet den Nachlass, an dem er dann nochmals als Erbe beteiligt ist. Bei der Gütertrennung fehlt diese güterrechtliche Vorwegbeteiligung – der überlebende Ehegatte erhält nur seinen Erbteil.

Gestaltungsmöglichkeiten durch Ehe- und Erbvertrag

Um den überlebenden Ehegatten trotz Gütertrennung besser zu stellen, können die Ehegatten ergänzende Verfügungen treffen:

Im Testament oder Erbvertrag kann dem überlebenden Ehegatten die frei verfügbare Quote oder sogar ein Nutzniessungsrecht am gesamten Nachlass zugewiesen werden. Es empfiehlt sich daher, einen Ehevertrag mit Gütertrennung stets mit einem Erbvertrag zu kombinieren, um die gewünschte Begünstigung des überlebenden Ehegatten sicherzustellen.

Vorteile der Gütertrennung

Die Gütertrennung bietet verschiedene Vorteile, die sie für bestimmte Situationen zum geeigneten Güterstand machen:

Nachteile der Gütertrennung

Die Gütertrennung hat auch Nachteile, die bei der Entscheidung für diesen Güterstand berücksichtigt werden sollten:

Für wen ist die Gütertrennung sinnvoll?

Die Gütertrennung eignet sich besonders für bestimmte Personengruppen und Lebenssituationen:

Empfohlen für:

Nicht empfohlen für:

Kosten und Formvorschriften für den Gütertrennungsvertrag

Ein Ehevertrag zur Begründung der Gütertrennung muss öffentlich beurkundet werden. Die Kosten variieren je nach Kanton erheblich.

Kosten nach Kantonen

Die Gebühren richten sich in der Regel nach dem Stundenaufwand des Notars oder nach dem Vermögen, über das verfügt wird (mindestens 1% des Nettovermögens in manchen Kantonen). Hinzu kommen allenfalls Kosten für die anwaltliche Beratung bei der Ausarbeitung des Vertrags.

Freie Wahl des Notars

Örtlich zuständig ist jede Urkundsperson in der Schweiz (Art. 184 Abs. 2 ZGB). Das bedeutet, dass Sie Ihren Notar innerhalb der Schweiz frei wählen können. Es kann sich daher lohnen, die Gebühren verschiedener Kantone zu vergleichen, insbesondere wenn ein hoher Vermögenswert im Spiel ist.

Das Vermögensinventar

Bei Abschluss eines Ehevertrags zur Gütertrennung empfiehlt es sich dringend, ein detailliertes Vermögensinventar zu erstellen. Dieses dokumentiert, welche Vermögenswerte zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wem gehören.

Anforderungen an das Vermögensinventar

Damit die Vermögenswerte auch von einer unbeteiligten Drittperson unzweifelhaft identifiziert werden können, müssen die Gegenstände und Forderungen im Inventar genau beschrieben werden. Sammelbegriffe wie «Bilder», «Mobiliar» oder «Schmuck» genügen als Beweis nicht.

Beweiskraft des Inventars

Das Inventar wird als richtig vermutet, wenn es innert eines Jahres seit Einbringen der Vermögenswerte errichtet wurde (Art. 195a Abs. 2 ZGB). Nur dann wird die Beweislast umgekehrt – wer bestreitet, dass ein Vermögenswert dem im Inventar genannten Ehegatten gehört, muss dies beweisen.

Das Inventar muss vom Notar nach denselben Vorschriften wie der Ehevertrag beurkundet werden und braucht die Unterschrift beider Ehegatten. Der Notar prüft das Inventar jedoch nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit – er beurkundet nur, was die Ehegatten erklären.

Kosten für das Vermögensinventar

Die Kosten für die notarielle Beurkundung des Vermögensinventars werden nach Zeitaufwand berechnet und liegen je nach Kanton zwischen CHF 150 und CHF 1'500. Diese Kosten kommen zu den Kosten für den Ehevertrag hinzu.

Gütertrennung aufheben oder Güterstand wechseln

Die Gütertrennung ist nicht unveränderlich. Die Ehegatten können jederzeit durch einen neuen Ehevertrag zu einem anderen Güterstand wechseln oder die Gütertrennung modifizieren.

Wechsel durch Ehevertrag

Ein Wechsel von der Gütertrennung zur Errungenschaftsbeteiligung oder Gütergemeinschaft ist jederzeit möglich. Der neue Güterstand muss in einem öffentlich beurkundeten Ehevertrag festgehalten werden. Die Wirkung des Wechsels kann ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder auch rückwirkend auf den Eheschliessungszeitpunkt vereinbart werden.

Gerichtliche Wiederherstellung des früheren Güterstands

Wurde die Gütertrennung gerichtlich angeordnet, kann das Gericht auf Antrag eines Ehegatten den früheren Güterstand wiederherstellen, wenn die Gründe für die Gütertrennung weggefallen sind (Art. 187 ZGB). Hat ein zuvor überschuldeter Ehegatte beispielsweise seine Schulden beglichen, kann der frühere Güterstand wiederhergestellt werden.

Einschränkung bei vorheriger Gütergemeinschaft nach Konkurs

Ist die Gütertrennung infolge eines Konkurses von Gesetzes wegen eingetreten (Art. 188 ZGB) oder wurde sie wegen Pfändung des Gesamtgutanteils gerichtlich angeordnet (Art. 189 ZGB), ist ein neuerlicher Wechsel zur Gütergemeinschaft nur nach Befriedigung der Gläubiger und auf gerichtliche Anordnung hin möglich (Art. 191 ZGB).

Fazit

Die Gütertrennung ist der Güterstand mit der grössten vermögensrechtlichen Unabhängigkeit zwischen den Ehegatten. Sie bietet Schutz vor Schulden des Partners, sichert das Geschäftsvermögen bei Scheidung und schafft klare Verhältnisse. Allerdings profitiert der finanziell schwächere Ehegatte nicht vom Vermögenszuwachs des anderen, und unbezahlte Familienarbeit wird nicht honoriert.

Die Gütertrennung eignet sich besonders für Unternehmer, Selbstständige, Patchwork-Familien und Paare mit internationalem Bezug. Für Einverdiener-Familien oder Paare mit traditioneller Rollenverteilung ist sie hingegen oft nachteilig.

Wichtig zu wissen: Die Gütertrennung schützt nur vor der güterrechtlichen Vermögensteilung, nicht vor Unterhaltsansprüchen. Auch die Pensionskassenguthaben (2. Säule) werden trotz Gütertrennung bei Scheidung hälftig geteilt.