Scheidungskonvention in der Schweiz

Die Scheidungskonvention – auch Scheidungsvereinbarung genannt – ist das zentrale Dokument bei einer Scheidung auf gemeinsames Begehren. In dieser Vereinbarung regeln die Ehegatten alle rechtlichen Folgen ihrer Trennung eigenverantwortlich und verbindlich. Eine sorgfältig ausgearbeitete Konvention bildet die Grundlage für ein schnelles, kostengünstiges Scheidungsverfahren und führt erfahrungsgemäss zu dauerhafteren Ergebnissen als gerichtlich verfügte Lösungen.

Was ist eine Scheidungskonvention?

Unter einer Scheidungskonvention versteht man einen schriftlichen Vertrag zwischen den Ehegatten, in dem sie ihren gemeinsamen Scheidungswunsch zum Ausdruck bringen und sämtliche Folgen der Scheidung im Detail regeln. Die Konvention wird zusammen mit dem gemeinsamen Scheidungsbegehren beim zuständigen Gericht eingereicht (Art. 111 Abs. 1 ZGB).

Die Scheidungskonvention ist nur bei der einvernehmlichen Scheidung auf gemeinsames Begehren möglich. Bei einer Scheidungsklage (einseitiges Begehren) werden die Scheidungsfolgen hingegen vom Gericht entschieden, sofern sich die Parteien nicht während des Verfahrens noch einigen.

Rechtliche Grundlagen der Scheidungskonvention

Die Scheidungskonvention findet ihre gesetzliche Grundlage im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) und in der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO). Die wichtigsten Bestimmungen sind:

Voraussetzungen für eine Scheidungskonvention

Damit eine Scheidungskonvention beim Gericht eingereicht werden kann, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Einvernehmlicher Scheidungswille

Beide Ehegatten müssen die Scheidung wollen. Anders als bei der Scheidung auf Klage nach Art. 114 ZGB ist keine zweijährige Trennungsfrist erforderlich. Die Ehegatten können auch ohne vorgängiges Getrenntleben sofort ein gemeinsames Scheidungsbegehren mit Konvention einreichen.

2. Freier Wille und reifliche Überlegung

Das Gericht muss sich davon überzeugen, dass die Konvention auf dem freien Willen beider Ehegatten beruht und dass diese ihre Entscheidung reiflich überlegt haben (Art. 111 Abs. 1 ZGB). Es darf kein Druck oder Zwang auf einen Ehegatten ausgeübt worden sein.

3. Vollständigkeit der Regelungen

Die Konvention muss alle wesentlichen Scheidungsfolgen regeln. Unvollständige Konventionen werden vom Gericht nicht genehmigt. Alternativ können die Ehegatten eine Teilkonvention nach Art. 112 ZGB einreichen und die strittigen Punkte dem Gericht zur Entscheidung überlassen.

4. Schriftform

Die Scheidungskonvention muss schriftlich verfasst und von beiden Ehegatten unterschrieben werden. Eine mündliche Vereinbarung genügt nicht.

Inhalt der Scheidungskonvention

Eine vollständige Scheidungskonvention muss sämtliche Scheidungsfolgen regeln. Die zwingend erforderlichen Regelungsbereiche sind:

Kinderbelange in der Scheidungskonvention

Die Regelungen zu den Kindern werden vom Gericht besonders sorgfältig geprüft. Das Kindeswohl steht im Vordergrund und ist der oberste Massstab für die gerichtliche Genehmigung (Art. 133 Abs. 3 ZGB).

Elterliche Sorge

Seit der Revision des Sorgerechts im Jahr 2014 ist die gemeinsame elterliche Sorge der Regelfall (Art. 298 Abs. 1 ZGB). Die Konvention kann vorsehen, dass die gemeinsame Sorge bestehen bleibt oder ausnahmsweise einem Elternteil die alleinige Sorge zugeteilt wird. Die alleinige Sorge wird nur angeordnet, wenn dies zum Schutz des Kindeswohls erforderlich ist – etwa bei Gewalt, Missbrauch oder schwerer Suchterkrankung eines Elternteils.

Obhut und Betreuung

Die Obhut bestimmt, bei welchem Elternteil das Kind lebt und wer für die alltägliche Betreuung zuständig ist. Die Konvention kann eine alleinige Obhut (Kind lebt hauptsächlich bei einem Elternteil) oder eine alternierende Obhut (Kind lebt abwechselnd bei beiden Eltern) vorsehen. Bei der alternierenden Obhut muss die Konvention das genaue Betreuungsmodell festlegen (z.B. wochenweise Wechsel, 50:50 oder 70:30).

Besuchsrecht (persönlicher Verkehr)

Bei alleiniger Obhut muss das Besuchsrecht des nicht betreuenden Elternteils geregelt werden (Art. 273 ZGB). Die Konvention sollte konkret festhalten:

• Regelmässiger Besuchsrhythmus (z.B. jedes zweite Wochenende)
• Ferienregelung (Aufteilung der Schulferien)
• Feiertage (Weihnachten, Ostern, Geburtstage)
• Abholungs- und Rückgabemodalitäten

Kindesunterhalt

Der Kindesunterhalt umfasst seit der Revision von 2017 zwei Komponenten (Art. 276, 285 ZGB):

Die Berechnung erfolgt nach der zweistufigen Methode mit Überschussverteilung, die vom Bundesgericht als verbindlich erklärt wurde (BGE 147 III 265). Die Konvention sollte den konkreten Unterhaltsbetrag, die Zahlungsmodalitäten und allfällige Indexierungsklauseln enthalten.

Nachehelicher Unterhalt

Der nacheheliche Unterhalt richtet sich nach Art. 125 ZGB. Ein Ehegatte hat Anspruch auf Unterhalt, wenn er nicht in der Lage ist, für seinen gebührenden Unterhalt selbst aufzukommen – vorausgesetzt, die Ehe war lebensprägend.

Eine Ehe gilt in der Regel als lebensprägend, wenn:

• Gemeinsame Kinder vorhanden sind
• Die Ehe länger als 10 Jahre gedauert hat
• Ein Ehegatte seine wirtschaftliche Selbständigkeit zugunsten von Haushaltsführung oder Kinderbetreuung aufgegeben hat

Die Scheidungskonvention kann verschiedene Unterhaltsformen vorsehen:

Bei der Festsetzung sind die Kriterien nach Art. 125 Abs. 2 ZGB zu berücksichtigen: Aufgabenteilung während der Ehe, Ehedauer, Lebensstellung, Alter und Gesundheit, Einkommen und Vermögen, Betreuungspflichten sowie Erwerbsaussichten.

Güterrechtliche Auseinandersetzung

Die güterrechtliche Auseinandersetzung regelt die Aufteilung des ehelichen Vermögens. Das Ergebnis hängt vom Güterstand ab, unter dem die Ehe geführt wurde (Art. 120 ZGB).

Errungenschaftsbeteiligung (ordentlicher Güterstand)

Ohne Ehevertrag gilt die Errungenschaftsbeteiligung (Art. 196-220 ZGB). Das Vermögen jedes Ehegatten wird in Eigengut und Errungenschaft eingeteilt:

• Eigengut (Art. 198 ZGB): Vermögen vor der Ehe, Erbschaften, Schenkungen – wird nicht geteilt
• Errungenschaft (Art. 197 ZGB): Während der Ehe erworbenes Vermögen durch Arbeitseinkommen – der Vorschlag (Errungenschaft minus Schulden) wird hälftig geteilt

Die Konvention muss die Berechnung der Vorschlagsanteile und deren Ausgleich regeln. Oft enthält sie auch eine Saldoklausel, mit der beide Ehegatten bestätigen, dass alle güterrechtlichen Ansprüche ausgeglichen sind.

Gütertrennung

Bei der Gütertrennung (Art. 247-251 ZGB) haben beide Ehegatten getrennte Vermögen. Eine Vermögensaufteilung findet nicht statt – jeder behält sein Vermögen.

Gütergemeinschaft

Bei der Gütergemeinschaft (Art. 221-246 ZGB) wird das Gesamtgut hälftig geteilt, sofern der Ehevertrag nichts anderes vorsieht (Art. 242 ZGB).

Vorsorgeausgleich (Teilung der Pensionskasse)

Der Vorsorgeausgleich ist ein zentraler Bestandteil der Scheidungskonvention. Die während der Ehe geäufneten Pensionskassenguthaben (2. Säule) müssen grundsätzlich hälftig geteilt werden (Art. 122-124b ZGB).

Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung

Für jeden Ehegatten wird die Austrittsleistung zum Zeitpunkt der Heirat und zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens ermittelt. Die Differenz ergibt das während der Ehe angesparte Vorsorgeguthaben (Art. 22a FZG). Dieses wird hälftig geteilt.

Abweichungen von der hälftigen Teilung

Die Ehegatten können in der Scheidungskonvention von der hälftigen Teilung abweichen (Art. 124b ZGB), wenn:

• Beide eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge behalten
• Die Vereinbarung klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist

Ein vollständiger Verzicht auf den Vorsorgeausgleich ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich und wird vom Gericht kritisch geprüft, insbesondere wenn ein Ehegatte wegen Kinderbetreuung über wenig eigene Vorsorge verfügt.

Ehewohnung und Hausrat

Die Konvention muss regeln, was mit der gemeinsamen Wohnung geschieht (Art. 121 ZGB):

• Zuweisung an einen Ehegatten: Ein Ehegatte übernimmt die Wohnung (Miete oder Eigentum)
• Übernahme des Mietvertrags: Bei Mietwohnungen kann der Mietvertrag auf einen Ehegatten übertragen werden
• Verkauf: Bei Wohneigentum kann ein Verkauf und die Aufteilung des Erlöses vereinbart werden
• Aufteilung des Hausrats: Möbel, Geräte und andere Gegenstände werden verteilt

Verfahrens- und Anwaltskosten

Die Konvention sollte auch die Aufteilung der Verfahrenskosten regeln. Bei einvernehmlichen Scheidungen ist es üblich, dass jede Partei die Hälfte der Gerichtskosten und die eigenen Anwaltskosten trägt. Die Parteien können aber auch eine andere Aufteilung vereinbaren.

Teilkonvention bei Teileinigung (Art. 112 ZGB)

Wenn sich die Ehegatten zwar über die Scheidung selbst einig sind, aber nicht über alle Scheidungsfolgen, können sie eine Teilkonvention nach Art. 112 ZGB einreichen. In diesem Fall regelt die Konvention nur die Punkte, über die Einigkeit besteht. Über die strittigen Punkte entscheidet das Gericht.

Die Teilkonvention ermöglicht eine schnellere Scheidung als die vollständig streitige Scheidung auf Klage, da nur die strittigen Punkte gerichtlich geklärt werden müssen.

Ablauf des Genehmigungsverfahrens

Das Verfahren bei einer Scheidung auf gemeinsames Begehren mit Konvention läuft typischerweise wie folgt ab:

1. Einreichung beim Gericht

Das gemeinsame Scheidungsbegehren und die Scheidungskonvention werden beim Gericht am Wohnsitz eines der Ehegatten eingereicht. Eine Wahl eines anderen Gerichtsstands ist nicht möglich. Ein vorgängiges Schlichtungsverfahren ist bei einvernehmlichen Scheidungen nicht erforderlich (Art. 198 lit. c ZPO).

2. Prüfung durch das Gericht

Das Gericht prüft die eingereichten Unterlagen auf Vollständigkeit und fordert gegebenenfalls weitere Belege an (Lohnabrechnungen, Kontoauszüge, Pensionskassenausweise, Steuererklärungen etc.).

3. Anhörung der Ehegatten

Das Gericht lädt die Ehegatten zu einer Anhörung vor. Diese besteht aus zwei Teilen:

• Einzelanhörung: Jeder Ehegatte wird zunächst allein angehört. Das Gericht prüft, ob der Scheidungswille und die Zustimmung zur Konvention auf freiem Willen beruhen und nicht unter Druck entstanden sind.
• Gemeinsame Anhörung: Anschliessend werden beide Ehegatten gemeinsam angehört. Das Gericht geht die Konvention Punkt für Punkt durch, klärt offene Fragen und beseitigt Unklarheiten.

4. Anhörung der Kinder

Sind gemeinsame Kinder vorhanden, werden diese in der Regel ebenfalls angehört, sofern sie urteilsfähig sind (in der Regel ab ca. 12 Jahren). Bei jüngeren Kindern kann das Gericht auf eine Anhörung verzichten, wenn diese nicht im Interesse des Kindes liegt.

5. Genehmigung und Scheidungsurteil

Wenn das Gericht keine Einwände hat, genehmigt es die Konvention. Die Genehmigung wird grundsätzlich nur bei offensichtlicher Unangemessenheit verweigert (Art. 279 Abs. 1 ZPO). Die Scheidung kann noch am gleichen Tag ausgesprochen werden und wird mit Verlesung des Urteils sofort rechtskräftig.

Gerichtliche Prüfung der Scheidungskonvention

Das Gericht muss die Konvention gemäss Art. 279 Abs. 1 ZPO auf folgende Punkte prüfen:

Wann ist eine Konvention «offensichtlich unangemessen»?

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Vereinbarung offensichtlich unangemessen, wenn sie von den gesetzlichen Regelungen in einer sofort erkennbaren und krassen Weise abweicht und diese Abweichung nicht durch Billigkeitsgründe gerechtfertigt werden kann (BGE 145 III 474).

Widerruf und Änderung der Scheidungskonvention

Vor der gerichtlichen Genehmigung

Bis zur gerichtlichen Genehmigung kann jeder Ehegatte die Konvention jederzeit und ohne Begründung widerrufen. Es genügt eine einfache schriftliche Erklärung an das Gericht. Auch einvernehmliche Änderungen der Konvention sind bis zur Genehmigung problemlos möglich.

Nach der gerichtlichen Genehmigung

Nach der Genehmigung erlangt die Scheidungskonvention Urteilswirkung (Art. 279 Abs. 2 ZPO). Eine Abänderung ist nur noch unter erschwerten Voraussetzungen möglich:

• Erhebliche und dauerhafte Veränderung der Verhältnisse (z.B. Arbeitslosigkeit, Krankheit, Wiederverheiratung)
• Willensmängel (Irrtum, Täuschung, Drohung) – Anfechtung innerhalb eines Jahres
• Kinderbelange können auf Antrag eines Elternteils oder der KESB immer angepasst werden, wenn das Kindeswohl es erfordert

Kosten einer Scheidung mit Konvention

Die Kosten einer einvernehmlichen Scheidung setzen sich aus Gerichtsgebühren und allfälligen Anwaltskosten zusammen. Sie sind deutlich tiefer als bei einer streitigen Scheidung.

Gerichtsgebühren nach Kanton

Die genauen Gebühren hängen vom Kanton und teilweise vom Einkommen der Ehegatten ab. Wenn beide Ehegatten in verschiedenen Kantonen wohnen, kann es sich lohnen, das Scheidungsbegehren im günstigeren Kanton einzureichen.

Anwaltskosten

Anwaltskosten sind bei einer einvernehmlichen Scheidung nicht zwingend erforderlich. Wenn dennoch ein Anwalt beigezogen wird, liegen die Stundensätze in der Schweiz zwischen CHF 250 und CHF 600. Für eine einfache einvernehmliche Scheidung mit Konventionserstellung ist mit Anwaltskosten von ca. CHF 2'000 – 5'000 pro Partei zu rechnen.

Scheidungskonvention ohne Anwalt?

Eine Scheidung ohne Anwalt ist in der Schweiz grundsätzlich möglich. Bei einvernehmlichen Scheidungen besteht keine Anwaltspflicht. Die Ehegatten können das Scheidungsbegehren und die Konvention selbst verfassen und einreichen.

Allerdings ist bei komplexeren Verhältnissen eine anwaltliche Beratung dringend empfohlen. Fehlerhafte oder unvollständige Konventionen können zu erheblichen Nachteilen führen und werden vom Gericht möglicherweise nicht genehmigt.

Mustervorlagen und Checkliste

Verschiedene Kantone und Institutionen stellen Mustervorlagen für Scheidungskonventionen zur Verfügung:

• Gerichte Zürich: Interaktive PDF-Formulare für Scheidungskonventionen mit und ohne Kinderbelange
• Kanton Zug: Muster-Scheidungskonvention als Word-Dokument
• Kanton Basel-Stadt: Merkblätter und Formulare für einvernehmliche Scheidungen

Checkliste: Unterlagen für die Scheidungskonvention

Praktische Tipps für die Scheidungskonvention

Beachten Sie folgende Punkte für eine erfolgreiche Scheidungskonvention:

Fazit

Die Scheidungskonvention ist das Herzstück jeder einvernehmlichen Scheidung in der Schweiz. Sie ermöglicht es den Ehegatten, alle Scheidungsfolgen eigenverantwortlich und einvernehmlich zu regeln – von den Kinderbelangen über den Unterhalt bis zur Vermögensaufteilung und dem Vorsorgeausgleich.

Eine sorgfältig ausgearbeitete Konvention ist die Grundlage für ein schnelles, kostengünstiges Verfahren und führt zu tragfähigeren Ergebnissen als gerichtlich verfügte Lösungen. Gleichzeitig sollten Sie die weitreichende Bedeutung der Vereinbarung nicht unterschätzen: Mit der gerichtlichen Genehmigung erlangt die Konvention Urteilswirkung und ist nur noch unter erschwerten Voraussetzungen abänderbar.

Bei komplexeren Verhältnissen empfiehlt sich die fachkundige Beratung durch einen spezialisierten Familienrechtsanwalt, um kostspielige Fehler zu vermeiden und sicherzustellen, dass Ihre Interessen angemessen gewahrt werden.