Unterhalt

Unterhalt einklagen in der Schweiz

Unterhalt einklagen in der Schweiz: Von der Inkassohilfe über Schuldneranweisung bis zur Strafanzeige. Vollständiger Leitfaden mit BGE-Rechtsprechung und Verfahrenskosten.

Das Wichtigste in Kürze

Wenn Unterhaltszahlungen ausbleiben, stehen Betroffenen verschiedene rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung. Von der aussergerichtlichen Mahnung über die kostenlose Inkassohilfe bis zur Betreibung und strafrechtlichen Konsequenzen reicht das Arsenal zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Dieser umfassende Leitfaden erklärt alle Verfahrenswege mit den aktuellen gesetzlichen Grundlagen und der massgeblichen Bundesgerichtspraxis.

Rechtliche Grundlagen der Unterhaltsdurchsetzung

Das Schweizer Recht bietet ein abgestuftes System von Massnahmen zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Die wichtigsten Gesetzesbestimmungen unterscheiden zwischen Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt, wobei die Durchsetzungsmechanismen weitgehend parallel ausgestaltet sind.

Gesetzesartikel Regelungsgegenstand Anwendungsbereich
Art. 131 ZGB Inkassohilfe und Vollstreckung Ehegattenunterhalt nach Scheidung
Art. 131a ZGB Bevorschussung und Subrogation Ehegattenunterhalt nach Scheidung
Art. 132 Abs. 1 ZGB Schuldneranweisung Nachehelicher Unterhalt
Art. 132 Abs. 2 ZGB Sicherstellung (Kaution) Nachehelicher Unterhalt
Art. 177 ZGB Schuldneranweisung während Ehe Ehelicher Unterhalt / Trennung
Art. 279 ZGB Unterhaltsklage des Kindes Kindesunterhalt
Art. 290 ZGB Inkassohilfe und Bevorschussung Kindesunterhalt
Art. 291 ZGB Schuldneranweisung Kindesunterhalt
Art. 217 StGB Vernachlässigung Unterhaltspflicht Alle familienrechtlichen Unterhaltspflichten

Überblick: Das Stufenmodell der Durchsetzung

Die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen folgt typischerweise einem abgestuften Vorgehen - von der aussergerichtlichen Mahnung bis zu strafrechtlichen Massnahmen.

Stufe Massnahme Voraussetzung Kosten
1 Mahnung Fälliger Unterhaltsanspruch Porto (CHF 5-10)
2 Inkassohilfe Rechtstitel vorhanden Kostenlos
3 Bevorschussung Kantonale Voraussetzungen Kostenlos
4 Schuldneranweisung Wiederholte Nichtzahlung CHF 200-500
5 Sicherstellung Gefährdung des Anspruchs CHF 300-800
6 Betreibung Rechtstitel vorhanden CHF 80-400
7 Strafanzeige Schuldhafte Nichtzahlung Kostenlos

Aussergerichtliche Massnahmen

Die Mahnung als erster Schritt

Bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden, sollte der Unterhaltspflichtige schriftlich gemahnt werden. Eine wirksame Mahnung dokumentiert den Zahlungsverzug und bildet die Grundlage für weitere Massnahmen.

Inhalt einer wirksamen Mahnung:

Die Mahnung sollte per Einschreiben versandt werden, um den Zugang beweisen zu können. Eine Kopie des Schreibens und die Postquittung müssen aufbewahrt werden.

Inkassohilfe nach Art. 131/290 ZGB

Art. 131 Abs. 1 ZGB:

"Erfüllt die verpflichtete Person die Unterhaltspflicht nicht, so hilft eine vom kantonalen Recht bezeichnete Fachstelle der berechtigten Person auf Gesuch hin bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs in geeigneter Weise und in der Regel unentgeltlich."

Die Inkassohilfe ist der wichtigste erste Anlaufpunkt bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen. Sie ist in der Regel kostenlos und bietet umfassende Unterstützung bei allen Vollstreckungsmassnahmen.

Leistungen der Inkassohilfe

Leistung Beschreibung Kostenlos?
Beratung Information über Rechte und Möglichkeiten Ja
Mahnungen Versenden von offiziellen Mahnschreiben Ja
Betreibung Einleitung und Begleitung von Betreibungen Ja
Schuldneranweisung Unterstützung beim Gerichtsverfahren Ja
Sicherstellung Beantragung von Kautionen Ja
Strafanzeige Prüfung und Einreichung bei Staatsanwaltschaft Ja
Rechtsvertretung Vertretung vor Gericht (je nach Kanton) Teilweise

Zuständige Stellen nach Kanton

Die kantonale Zuständigkeit für die Inkassohilfe variiert. Im Kanton Zürich sind die Bezirksjugendsekretariate zuständig, in anderen Kantonen die Sozialdienste oder spezialisierte Alimentenstellen.

Kanton Zuständige Stelle
Zürich Bezirksjugendsekretariat
Bern Alimentendienst der Gemeinde
Basel-Stadt Alimentenstelle
St. Gallen Sozialamt / Alimentendienst
Aargau Sozialdienst der Gemeinde
Luzern Sozial-Beratungszentrum

Alimentenbevorschussung

Hat das Gemeinwesen den Unterhaltsbeitrag bevorschusst, subrogiert es im Umfang des geleisteten Betrags in die Ansprüche der berechtigten Person (Art. 131a Abs. 2 und Art. 289 Abs. 2 ZGB). Die Bevorschussung ist kantonal geregelt und unterliegt unterschiedlichen Voraussetzungen.

Voraussetzungen für die Bevorschussung

Voraussetzung Details
Alter des Kindes In der Regel bis 18 Jahre, teilweise bis 20 Jahre (in Ausbildung)
Rechtstitel Rechtskräftiger Unterhaltstitel erforderlich
Einkommensgrenzen Kantonal unterschiedlich (Einkommens-/Vermögensprüfung)
Wohnsitz Wohnsitz im Kanton erforderlich
Zahlungsausfall Nachweis der Nichtzahlung oder unvollständigen Zahlung

Wichtig zur Subrogation:

Bei Bevorschussung übernimmt das Gemeinwesen die Forderung gegen den Unterhaltspflichtigen im Umfang des bevorschussten Betrags (Legalzession). Die Inkassohilfe-Stelle wird dann in doppelter Funktion tätig: für den nicht bevorschussten Teil im Auftrag des Berechtigten, für den bevorschussten Teil im eigenen Namen.

Schuldneranweisung nach Art. 132/177/291 ZGB

Bei der Schuldneranweisung weist das Gericht einen Dritten (meist den Arbeitgeber) an, Zahlungen direkt an den Unterhaltsberechtigten zu leisten. Dieses Instrument ist besonders wirksam bei erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen und sichert den regelmässigen Eingang der Unterhaltsbeiträge (BGE 142 III 195 E. 5).

BGE 142 III 195 E. 5:

"Bei der Schuldneranweisung geht es darum, dem Unterhaltsberechtigten den regelmässigen Eingang des Unterhaltsbeitrages zu sichern."

Anwendbare Bestimmungen

Situation Gesetzesartikel Anmerkung
Während der Ehe (Beitragspflicht) Art. 177 ZGB Auch während Eheschutzverfahren
Nach der Scheidung (Ehegattenunterhalt) Art. 132 Abs. 1 ZGB Nachehelicher Unterhalt
Kindesunterhalt Art. 291 ZGB Unabhängig vom Zivilstand der Eltern

Voraussetzungen für die Schuldneranweisung

Voraussetzung Beschreibung
Rechtstitel Rechtskräftiger Unterhaltsentscheid oder genehmigte Vereinbarung
Vernachlässigung Relevante Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (wiederholte Verspätungen oder Ausfälle)
Verhältnismässigkeit Eingriff in Stellung des Pflichtigen muss verhältnismässig sein
Drittschuldner Vorhandensein eines anweisbaren Schuldners (Arbeitgeber, Versicherung, etc.)

Verfahrensablauf

Das Verfahren für eine Schuldneranweisung läuft wie folgt ab:

  1. Gesuch einreichen: Antrag beim Gericht am eigenen Wohnsitz oder am Wohnsitz des Schuldners
  2. Gerichtliche Prüfung: Prüfung der Voraussetzungen durch das Gericht
  3. Anhörung: Anhörung der Parteien (in der Regel schriftlich)
  4. Entscheid: Gerichtliche Verfügung mit Anweisung an den Drittschuldner
  5. Vollzug: Der Arbeitgeber zahlt den Unterhalt direkt an den Berechtigten

Ermessen des Gerichts:

Die Anordnung einer Schuldneranweisung liegt im Ermessen des Gerichts ("Kann-Vorschrift"). Das Gericht nimmt eine Verhältnismässigkeitsprüfung und eine Würdigung der Interessenlage im Einzelfall vor.

Sicherstellung nach Art. 132 Abs. 2 ZGB

Bei beharrlicher Vernachlässigung der Unterhaltspflicht oder wenn anzunehmen ist, dass der Unterhaltspflichtige sein Vermögen verschleudert, beiseiteschafft oder auf die Flucht geht, kann das Gericht die Leistung einer angemessenen Sicherheit anordnen.

Form der Sicherheit Beschreibung
Barkaution Hinterlegung eines Geldbetrags beim Gericht oder auf Sperrkonto
Wertschriften Hinterlegung von Aktien, Obligationen oder anderen Wertpapieren
Bürgschaft Garantie eines Dritten (Bank oder Privatperson)
Grundpfand Belastung einer Liegenschaft zugunsten des Berechtigten

Unterhaltsklage nach Art. 279 ZGB

Besteht noch kein Rechtstitel über den Unterhalt, muss dieser zunächst gerichtlich festgesetzt werden. Gemäss Art. 279 ZGB kann das Kind gegen den Vater oder die Mutter oder gegen beide auf Leistung des Unterhalts klagen - für die Zukunft und rückwirkend für ein Jahr vor Klageerhebung.

Verfahrensmerkmale der Unterhaltsklage

Aspekt Regelung
Verfahrensart Vereinfachtes Verfahren (Art. 243 ff. ZPO)
Schlichtung Obligatorisches Schlichtungsverfahren vorgeschaltet (Art. 197 ZPO)
Untersuchungsgrundsatz Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen
Aktivlegitimation Das Kind selbst (durch gesetzlichen Vertreter bei Minderjährigkeit)
Rückwirkung Maximal ein Jahr vor Klageerhebung (Art. 279 Abs. 1 ZGB)
Gerichtsgebühren Reduktion oder Befreiung bei unentgeltlicher Rechtspflege möglich

Das Betreibungsverfahren

Liegt ein vollstreckbarer Rechtstitel vor (Gerichtsurteil, genehmigte Vereinbarung), kann der ausstehende Unterhalt auf dem Betreibungsweg eingefordert werden. Unterhaltsforderungen geniessen dabei verschiedene Privilegien.

Ablauf des Betreibungsverfahrens

  1. Betreibungsbegehren: Einreichung beim Betreibungsamt am Wohnsitz des Schuldners (schriftlich oder online via eSchKG)
  2. Zahlungsbefehl: Das Betreibungsamt stellt dem Schuldner einen Zahlungsbefehl zu
    • Zahlungsfrist: 20 Tage
    • Rechtsvorschlagsfrist: 10 Tage ab Zustellung
  3. Rechtsöffnung: Bei Rechtsvorschlag: Gesuch um definitive Rechtsöffnung beim Gericht (bei vollstreckbarem Urteil)
  4. Fortsetzungsbegehren: Nach Ablauf der Zahlungsfrist oder bei bewilligter Rechtsöffnung (Frist: 1 Jahr ab Zustellung des Zahlungsbefehls)
  5. Pfändung: Das Betreibungsamt pfändet Vermögen und Einkommen des Schuldners
  6. Verwertung: Verkauf der gepfändeten Gegenstände oder Lohnabzug

Privilegien für Unterhaltsforderungen

Unterhaltsforderungen werden im Schweizer Schuldbetreibungsrecht besonders privilegiert behandelt. Diese Privilegien sollen sicherstellen, dass Unterhaltsberechtigte ihre Ansprüche effektiv durchsetzen können.

Privileg Rechtsgrundlage Wirkung
Erste Konkursklasse Art. 219 Abs. 4 lit. c SchKG Vorrang bei Verteilung (letzte 6 Monate)
Privilegierter Pfändungsanschluss Art. 111 SchKG Bevorzugte Teilnahme an Pfändungen anderer Gläubiger
Vorfahrprivileg BGE-Rechtsprechung Pfändung auch ins Existenzminimum unter Voraussetzungen
Sofortige Auszahlung Praxis der Betreibungsämter Monatliche Pfändungsbeträge werden sofort ausgekehrt

Das Vorfahrprivileg (saisie prioritaire)

BGE 110 II 9 und BGE 107 III 75:

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf ins Existenzminimum des Schuldners eingegriffen werden, wenn die Alimente nicht vom Gemeinwesen bevorschusst werden und der Notbedarf des Unterhaltsgläubigers nicht gedeckt ist. In diesem Fall kann das Existenzminimum beider Parteien gekürzt werden.

Das Vorfahrprivileg ist kein gesetzlich geschaffenes Instrument, sondern wurde von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelt. Es ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen eine Pfändung, die über das betreibungsrechtliche Existenzminimum hinausgeht.

Kosten des Betreibungsverfahrens

Verfahrensschritt Kosten (ca.) Kostenträger
Betreibungsbegehren CHF 80-120 Vorzuschiessen, wird dem Schuldner auferlegt
Rechtsöffnung (definitiv) CHF 100-400 Gerichtskosten, dem Schuldner auferlegt
Fortsetzungsbegehren CHF 50-100 Wird dem Schuldner auferlegt
Pfändung Je nach Aufwand Wird dem Schuldner auferlegt

Strafrechtliche Konsequenzen: Art. 217 StGB

Die Vernachlässigung von Unterhaltspflichten ist nicht nur zivilrechtlich durchsetzbar, sondern auch strafrechtlich sanktioniert. Art. 217 StGB stellt die schuldhafte Nichterfüllung familienrechtlicher Unterhaltspflichten unter Strafe.

Art. 217 Abs. 1 StGB:

"Wer seine familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflichten nicht erfüllt, obschon er über die Mittel dazu verfügt oder verfügen könnte, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft."

Voraussetzungen der Strafbarkeit

Tatbestandsmerkmal Beschreibung Rechtsprechung
Unterhaltspflicht Gesetzlich bestehende familienrechtliche Pflicht Kein Urteil erforderlich (BGE 91 IV 225)
Nichterfüllung Keine oder nur teilweise Zahlung Auch Teilzahlungen können strafbar sein
Leistungsfähigkeit Schuldner könnte zahlen Hypothetisches Einkommen zählt (BGE 126 IV 131)
Vorsatz Willentliche Nichtzahlung Eventualvorsatz genügt
Strafantrag Antragsdelikt Frist: 3 Monate ab Kenntnis (Art. 31 StGB)

Wichtige BGE-Rechtsprechung zu Art. 217 StGB

BGE Thema Kernaussage
BGE 132 IV 49 Dauerdelikt / Antragsfrist Die Strafantragsfrist beginnt erst mit der letzten schuldhaften Unterlassung zu laufen
BGE 126 IV 131 Hypothetisches Einkommen Wer Erwerbsmöglichkeiten nicht nutzt, kann sich auf fehlende Mittel nicht berufen
BGE 91 IV 225 Kein Urteil erforderlich Strafbarkeit auch ohne gerichtlichen Unterhaltstitel möglich

Dauerdelikt und Strafantragsfrist (BGE 132 IV 49):

Die Vernachlässigung von Unterhaltspflichten ist ein Dauerdelikt. Der Strafantragsberechtigte darf mit der Stellung des Strafantrages solange zuwarten, als der Unterhaltspflichtige schuldhaft die geschuldeten Beiträge nicht bezahlt. Der Strafantrag umfasst dann den gesamten Zeitraum der ununterbrochenen Nichterfüllung.

Strafmass und Konsequenzen

Strafe Details
Geldstrafe Tagessätze nach Einkommen und Vermögen
Freiheitsstrafe Bis zu 3 Jahren (bei schweren Fällen)
Bedingte Strafe Möglich bei günstiger Prognose
Strafregistereintrag Bei Verurteilung zu Freiheitsstrafe oder mehr als 90 Tagessätzen

Internationale Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen

Lebt der Unterhaltspflichtige im Ausland, stellt sich die Frage der grenzüberschreitenden Vollstreckung. Die Schweiz ist Vertragsstaat verschiedener internationaler Übereinkommen, die die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen erleichtern.

Anwendbare Übereinkommen

Übereinkommen Anwendungsbereich Vertragsstaaten
Lugano-Übereinkommen 2007 Anerkennung und Vollstreckung EU-Staaten, Island, Norwegen, Schweiz
Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 Kindes- und Familienunterhalt Über 40 Vertragsstaaten weltweit
New Yorker UN-Übereinkommen 1956 Geltendmachung im Ausland Über 60 Vertragsstaaten

Vollstreckung in der EU (Lugano-Übereinkommen)

Vollstreckbare Beschlüsse schweizerischer Gerichte über Kindes-, Ehegatten- oder Trennungsunterhalt sind nach dem Lugano-Übereinkommen (Art. 32 ff. LugÜ) in allen EU-Staaten sowie Island und Norwegen grundsätzlich vollstreckbar.

Zentrale Behörde:

Das Bundesamt für Justiz (BJ) ist die Zentrale Behörde der Schweiz für die internationale Unterhaltsdurchsetzung. Sie unterstützt bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in über 130 Vertragsstaaten.

Verjährung von Unterhaltsansprüchen

Unterhaltsforderungen verjähren nach 5 Jahren (Art. 128 Ziff. 1 OR). Die Verjährung beginnt für jeden fälligen Unterhaltsbeitrag einzeln zu laufen. Die Verjährung wird durch Betreibung, Klage oder Anerkennung unterbrochen.

Aspekt Regelung
Verjährungsfrist 5 Jahre (Art. 128 Ziff. 1 OR)
Beginn der Frist Für jeden Monatsbeitrag einzeln ab Fälligkeit
Unterbrechung Betreibung, Klage, Anerkennung durch Schuldner
Wirkung der Unterbrechung Neue 5-Jahres-Frist beginnt zu laufen

Praktische Checkliste: Vorgehen bei Nichtzahlung

Bei erstmaligem Zahlungsausfall

  1. Dokumentieren: Kontoauszüge sichern, Fälligkeitsdatum notieren
  2. Abwarten: Kurze Wartezeit (3-5 Tage) für mögliche Verzögerungen
  3. Kontakt aufnehmen: Höfliche Erinnerung per E-Mail oder Telefon
  4. Mahnung versenden: Schriftlich per Einschreiben mit Frist von 10-14 Tagen
  5. Bei Nichtreaktion: Inkassohilfe kontaktieren oder Betreibung einleiten

Bei wiederholten Zahlungsausfällen

  1. Inkassohilfe beantragen: Kostenlose Unterstützung bei der Gemeinde/Kanton
  2. Bevorschussung prüfen: Falls Einkommensgrenzen eingehalten werden
  3. Schuldneranweisung beantragen: Falls Schuldner erwerbstätig ist
  4. Betreibung einleiten: Für alle ausstehenden Beträge
  5. Strafanzeige prüfen: Bei schuldhafter Nichtzahlung

Bei Selbständigerwerbenden oder Schuldnern im Ausland

  1. Vermögensverhältnisse abklären: Inkassohilfe kann Auskünfte einholen
  2. Sicherstellung beantragen: Bei Gefahr der Vermögensverschiebung
  3. Internationale Vollstreckung: Bundesamt für Justiz kontaktieren
  4. Anwaltliche Beratung: Bei komplexen Fällen unerlässlich

Wann Sie einen Anwalt für Familienrecht beiziehen sollten

Die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen kann komplex und zeitaufwendig sein. Während die Inkassohilfe bei Standardfällen gute Unterstützung bietet, gibt es Konstellationen, in denen professionelle rechtliche Beratung unverzichtbar ist.

Besonders in folgenden Situationen ist die Beratung durch einen spezialisierten Anwalt für Familienrecht dringend empfohlen:

Ein erfahrener Anwalt für Familienrecht kennt alle rechtlichen Möglichkeiten und kann die effektivste Strategie für Ihren Fall entwickeln. Bei komplexen Vermögensverhältnissen oder internationalem Bezug ist anwaltliche Unterstützung oft der Schlüssel zum Erfolg. Er kann zudem prüfen, ob eine Abänderung des Unterhaltstitels sinnvoll wäre.

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Lassen Sie sich von unseren spezialisierten Anwälten beraten, wie Sie Ihre Unterhaltsansprüche am effektivsten durchsetzen können.

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Fazit

Bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen stehen in der Schweiz wirksame rechtliche Mittel zur Verfügung. Das abgestufte System von der Inkassohilfe über die Schuldneranweisung bis zur Betreibung und Strafanzeige bietet verschiedene Hebel zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Die Inkassohilfe ist der beste erste Anlaufpunkt, da sie kostenlos ist und umfassende Unterstützung bei allen Massnahmen bietet.

Unterhaltsforderungen geniessen im Schweizer Recht besondere Privilegien, namentlich die erste Konkursklasse (Art. 219 SchKG), den privilegierten Pfändungsanschluss (Art. 111 SchKG) und unter Umständen das Vorfahrprivileg. Diese Vorrechte sollen sicherstellen, dass Unterhaltsberechtigte ihre existenziell wichtigen Ansprüche auch bei schwieriger finanzieller Lage des Pflichtigen durchsetzen können.

Wichtig:

Handeln Sie frühzeitig bei Zahlungsausfällen und dokumentieren Sie alle ausstehenden Zahlungen sorgfältig. Die 5-jährige Verjährungsfrist läuft für jeden Monatsbeitrag einzeln, und ältere Forderungen können ihr Privileg der ersten Konkursklasse verlieren (nur letzte 6 Monate privilegiert).

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Was kann ich tun, wenn mein Ex-Partner keinen Unterhalt zahlt?

Zunächst sollten Sie den Unterhaltspflichtigen schriftlich per Einschreiben mahnen. Bei weiterer Nichtzahlung wenden Sie sich an die Inkassohilfe Ihrer Gemeinde oder Ihres Kantons - dieser Service ist kostenlos (Art. 131/290 ZGB). Die Inkassohilfe kann Mahnungen versenden, Betreibungen einleiten, bei der Schuldneranweisung unterstützen und prüfen, ob eine Strafanzeige nach Art. 217 StGB sinnvoll ist.

Was ist eine Schuldneranweisung und wie funktioniert sie?

Bei der Schuldneranweisung (Art. 132/177/291 ZGB) weist das Gericht den Arbeitgeber des Unterhaltspflichtigen an, den Unterhalt direkt vom Lohn abzuziehen und an den Berechtigten zu überweisen. Voraussetzungen sind ein rechtskräftiger Unterhaltstitel und wiederholte Zahlungsverzögerungen oder -ausfälle. Zweck ist die Sicherung des regelmässigen Eingangs der Unterhaltsbeiträge (BGE 142 III 195).

Ist die Nichtzahlung von Unterhalt strafbar?

Ja, die Vernachlässigung der Unterhaltspflicht ist nach Art. 217 StGB strafbar, wenn der Pflichtige zahlen könnte, aber nicht zahlt. Es drohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren. Es handelt sich um ein Antragsdelikt - der Strafantrag muss innerhalb von 3 Monaten gestellt werden. Da es ein Dauerdelikt ist, beginnt diese Frist erst mit der letzten schuldhaften Nichtzahlung zu laufen (BGE 132 IV 49).

Wie hoch sind die Kosten für eine Betreibung?

Das Betreibungsbegehren kostet ca. CHF 80-120, die definitive Rechtsöffnung bei Rechtsvorschlag ca. CHF 100-400 Gerichtsgebühren. Die Inkassohilfe ist grundsätzlich kostenlos, und auch eine Strafanzeige ist gebührenfrei. Die Kosten der Betreibung werden dem Schuldner auferlegt und können zusammen mit dem Unterhalt eingefordert werden.

Kann ich Unterhalt rückwirkend einklagen?

Ja, Sie können rückständigen Unterhalt einfordern. Besteht noch kein Unterhaltstitel, kann das Kind nach Art. 279 ZGB rückwirkend für ein Jahr vor Klageerhebung klagen. Unterhaltsforderungen verjähren nach 5 Jahren (Art. 128 OR). Bei der Betreibung können Sie alle ausstehenden Beträge geltend machen. Beachten Sie aber, dass nur die Forderungen der letzten 6 Monate in der ersten Konkursklasse privilegiert sind.

Was ist die Inkassohilfe und wie beantrage ich sie?

Die Inkassohilfe ist eine vom Kanton bezeichnete Fachstelle, die bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen unterstützt (Art. 131 ZGB). Sie ist in der Regel kostenlos und bietet Hilfe bei Mahnungen, Betreibungen, Schuldneranweisungen und Strafanzeigen. Sie beantragen sie beim zuständigen Amt Ihrer Wohngemeinde (z.B. Bezirksjugendsekretariat, Sozialdienst oder Alimentenstelle je nach Kanton).

Was passiert, wenn der Unterhaltspflichtige keinen Lohn hat?

Ist der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig oder selbständig erwerbend, kommt eine Schuldneranweisung nicht in Frage. Es bleiben dann die Betreibung mit Pfändung von Vermögenswerten, die Prüfung einer Sicherstellung bei Gefahr der Vermögensverschiebung (Art. 132 Abs. 2 ZGB) und die Strafanzeige nach Art. 217 StGB, wenn der Pflichtige arbeiten könnte, aber nicht will (hypothetisches Einkommen, BGE 126 IV 131).

Wie kann ich Unterhalt im Ausland vollstrecken?

Bei der Vollstreckung im Ausland hilft das Bundesamt für Justiz als Zentrale Behörde. Im Verhältnis zu EU-Staaten, Island und Norwegen gilt das Lugano-Übereinkommen, das die Anerkennung und Vollstreckung schweizerischer Unterhaltsurteile ermöglicht. Weltweit sind über 130 Staaten durch verschiedene Unterhaltsübereinkommen erreichbar. Die Vollstreckung im Ausland ist komplex - anwaltliche Beratung ist empfehlenswert.

Was ist der privilegierte Pfändungsanschluss (Art. 111 SchKG)?

Der privilegierte Pfändungsanschluss ermöglicht es Unterhaltsgläubigern, sich bevorzugt an bereits laufende Pfändungen anderer Gläubiger anzuschliessen. Im Gegensatz zu normalen Gläubigern müssen Unterhaltsgläubiger nicht selbst die Betreibung eingeleitet haben. Das Privileg sichert, dass Unterhaltsforderungen bei Pfändungen bevorzugt berücksichtigt werden.

Wann verjähren Unterhaltsansprüche?

Unterhaltsforderungen verjähren nach 5 Jahren (Art. 128 Ziff. 1 OR). Die Verjährung beginnt für jeden fälligen Monatsbeitrag einzeln ab dem Fälligkeitsdatum zu laufen. Sie wird durch Betreibung, Klageerhebung oder Anerkennung durch den Schuldner unterbrochen. Nach Unterbrechung beginnt eine neue 5-Jahres-Frist. Handeln Sie daher rechtzeitig, um keine Ansprüche zu verlieren.

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