Elterliche Sorge beantragen in der Schweiz

Die elterliche Sorge ist das Recht und die Pflicht, für ein Kind zu entscheiden, wo es das noch nicht selbst kann. Während verheiratete Eltern automatisch die gemeinsame Sorge erhalten, müssen unverheiratete Paare aktiv werden. Dieser Ratgeber erklärt Schritt für Schritt, wie Sie die elterliche Sorge beantragen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und mit welchen Kosten Sie rechnen sollten.

Was ist die elterliche Sorge?

Die elterliche Sorge umfasst das Recht und die Pflicht, die nötigen Entscheidungen für das minderjährige Kind zu treffen. Wer die elterliche Sorge innehat, entscheidet über grundlegende Fragen im Leben des Kindes:

• Bestimmung des Aufenthaltsortes (Wohnort) des Kindes
• Schulwahl und Ausbildungsentscheidungen
• Religiöse Erziehung
• Medizinische Entscheidungen, die über Routinebehandlungen hinausgehen
• Namensänderungen
• Vermögensverwaltung des Kindes
• Rechtliche Vertretung des Kindes

Wer muss die elterliche Sorge beantragen?

Verheiratete Eltern – Automatische gemeinsame Sorge

Wenn Sie verheiratet sind, haben Sie und Ihr Ehemann oder Ihre Ehefrau automatisch von Geburt an die gemeinsame elterliche Sorge für Ihre gemeinsamen Kinder (Art. 296 Abs. 2 ZGB). Sie müssen nichts beantragen oder erklären.

Diese automatische Zuteilung gilt auch, wenn das Kind während der Ehe geboren wird und der Ehemann nicht der biologische Vater ist – solange die Vaterschaft nicht angefochten wird, gilt die Vaterschaftsvermutung (Art. 255 ZGB).

Unverheiratete Eltern – Sorgeerklärung erforderlich

Bei unverheirateten Paaren ist die Situation anders: Mit der Geburt erhält allein die Mutter das Sorgerecht. Der Vater erhält die elterliche Sorge nicht automatisch – auch nicht durch die Vaterschaftsanerkennung allein.

Um die gemeinsame elterliche Sorge zu erlangen, müssen unverheiratete Eltern eine gemeinsame Erklärung abgeben (Art. 298a ZGB). Diese Erklärung erfolgt entweder:

• Beim Zivilstandsamt – zusammen mit der Vaterschaftsanerkennung (vor oder nach der Geburt)
• Bei der KESB – wenn die Erklärung erst nach der Vaterschaftsanerkennung erfolgt

Rechtliche Grundlagen

Art. 296 ZGB – Grundsatz der gemeinsamen Sorge

Art. 298a ZGB – Gemeinsame Erklärung unverheirateter Eltern

Art. 298a ZGB regelt das Verfahren für unverheiratete Eltern. Wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind und der Vater das Kind anerkennt, kommt die gemeinsame elterliche Sorge durch eine gemeinsame Erklärung der Eltern zustande.

In dieser Erklärung bestätigen die Eltern:

1. Dass sie bereit sind, gemeinsam die Verantwortung für das Kind zu übernehmen
2. Dass sie sich über die Obhut und den persönlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile verständigt haben
3. Dass sie sich über den Unterhaltsbeitrag für das Kind verständigt haben

Art. 298b ZGB – Entscheid der Behörde bei Uneinigkeit

Das bedeutet: Weigert sich ein Elternteil, die gemeinsame Erklärung abzugeben, kann der andere die KESB anrufen. Die Behörde ist verpflichtet, die gemeinsame Sorge zu verfügen – es sei denn, das Kindeswohl erfordert eine andere Lösung.

Vaterschaftsanerkennung als Voraussetzung

Bevor ein unverheirateter Vater die elterliche Sorge beantragen kann, muss die Vaterschaft rechtlich feststehen. Dies geschieht in der Regel durch die Vaterschaftsanerkennung beim Zivilstandsamt.

Wann kann die Vaterschaft anerkannt werden?

Ablauf der Vaterschaftsanerkennung

1. Terminvereinbarung beim Zivilstandsamt (telefonisch empfohlen)
2. Persönliches Erscheinen des Vaters (Mutter sollte anwesend sein für gleichzeitige Sorgeerklärung)
3. Vorlage der Dokumente: Gültiger Ausweis, Wohnsitzbescheinigung (nicht älter als 8 Wochen), ggf. Geburtsurkunde des Kindes
4. Mündliche Erklärung der Vaterschaft und Unterzeichnung der Anerkennungsurkunde
5. Sofortige Sorgeerklärung (optional, aber empfohlen)

Kosten der Vaterschaftsanerkennung

Gemeinsame elterliche Sorge beantragen – Variante 1: Beim Zivilstandsamt

Der einfachste und günstigste Weg ist die Abgabe der Sorgeerklärung beim Zivilstandsamt, unmittelbar nach der Vaterschaftsanerkennung. Dies ist der empfohlene Ablauf für unverheiratete Paare, die sich einig sind.

Voraussetzungen für die Sorgeerklärung beim Zivilstandsamt

• Die Eltern sind im Zeitpunkt der Geburt nicht miteinander verheiratet
• Beide Elternteile sind volljährig und handlungsfähig
• Beide Elternteile sind persönlich anwesend beim Termin
• Der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kindes nach der Geburt liegt in der Schweiz
• Die Eltern haben sich über Obhut, Betreuungsanteile und Unterhalt verständigt
• Die Erklärung erfolgt unmittelbar nach der Vaterschaftsanerkennung

Ablauf beim Zivilstandsamt

Inhalt der Sorgeerklärung

Die Sorgeerklärung nach Art. 298a ZGB enthält:

• Die gemeinsame Erklärung beider Eltern, dass sie die elterliche Sorge gemeinsam ausüben wollen
• Bestätigung, dass sie gemeinsam Verantwortung für das Kind übernehmen wollen
• Angaben zur Obhut (wo lebt das Kind hauptsächlich?)
• Angaben zum persönlichen Verkehr (Besuchsrecht) oder zu den Betreuungsanteilen
• Bestätigung der Verständigung über den Unterhalt

Gemeinsame elterliche Sorge beantragen – Variante 2: Bei der KESB

Wenn die Sorgeerklärung nicht unmittelbar nach der Vaterschaftsanerkennung erfolgt, ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) am Wohnsitz des Kindes zuständig.

Wann ist die KESB zuständig?

• Die Vaterschaft wurde bereits früher anerkannt (ohne gleichzeitige Sorgeerklärung)
• Die Eltern waren sich zum Zeitpunkt der Anerkennung noch nicht einig
• Ein Elternteil verweigert die Abgabe einer gemeinsamen Erklärung
• Das Kind ist bereits älter und die Sorge soll nachträglich geregelt werden

Ablauf bei der KESB (einvernehmlich)

Wenn beide Eltern einverstanden sind, aber die Erklärung nicht beim Zivilstandsamt erfolgen kann:

1. Schriftliche Erklärung beider Eltern an die KESB am Wohnsitz des Kindes
2. Einreichung der erforderlichen Dokumente (Ausweise, Geburtsurkunde, Anerkennungsurkunde)
3. Die KESB nimmt die Erklärung entgegen und trägt die gemeinsame Sorge ein

Kosten bei der KESB

Das Verfahren bei der KESB ist teurer als beim Zivilstandsamt:

Wenn ein Elternteil die Zustimmung verweigert

Ist ein Elternteil (typischerweise die Mutter) nicht bereit, die gemeinsame Sorgeerklärung abzugeben, kann der andere Elternteil die KESB am Wohnsitz des Kindes anrufen (Art. 298b Abs. 1 ZGB).

Ablauf des KESB-Verfahrens bei Verweigerung

Entscheidungskriterien der KESB

Die KESB ist gemäss Art. 298b Abs. 2 ZGB verpflichtet, die gemeinsame Sorge zu verfügen, sofern nicht das Kindeswohl dagegen spricht. Die gemeinsame Sorge darf nur abgelehnt werden, wenn:

• Das Kindeswohl eine Alleinsorge der Mutter erfordert
• Das Kindeswohl eine Alleinsorge des Vaters erfordert

Die KESB prüft dabei:

• Die Beziehung des antragstellenden Elternteils zum Kind
• Die bisherige Beteiligung an der Betreuung
• Die Erziehungsfähigkeit beider Eltern
• Die Kooperationsfähigkeit der Eltern (schwerer Dauerkonflikt?)
• Den Willen des Kindes (bei älteren Kindern)
• Allfällige Kindesschutzbedenken

Alleinige elterliche Sorge beantragen

Die alleinige elterliche Sorge ist in der Schweiz der Ausnahmefall. Der Gesetzgeber hat hohe Hürden festgelegt, da der Sorgerechtsentzug ein massiver Einschnitt in die Eltern-Kind-Beziehung darstellt.

Voraussetzungen für das alleinige Sorgerecht

Das Gericht oder die KESB ordnet die alleinige Sorge nur an, wenn die gemeinsame elterliche Sorge mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren ist. Gründe können sein:

• Schwere Kindesmisshandlung oder -vernachlässigung
• Sexueller Missbrauch des Kindes
• Schwere Alkohol- oder Drogensucht
• Schwere psychische Erkrankung, die die Erziehungsfähigkeit ausschliesst
• Dauerhafter schwerer Elternkonflikt, der das Kind erheblich belastet (BGE 142 III 1)
• Völlige Unfähigkeit zur Kommunikation in Kinderbelangen
• Längere Haftstrafe
• Dauerhafter Auslandaufenthalt ohne Kontakt zum Kind

Zuständigkeit und Verfahren

Für den Entzug der elterlichen Sorge sind zuständig:

• KESB: Für Kindesschutzmassnahmen von Amtes wegen (Art. 311, 312 ZGB)
• Gericht: Im Rahmen von Eheschutz- oder Scheidungsverfahren (Art. 298 Abs. 1 ZGB)

Bundesgerichtliche Rechtsprechung

Praktische Empfehlungen

Für unverheiratete Väter

• Anerkennen Sie das Kind so früh wie möglich – idealerweise vor der Geburt. Die Vaterschaftsanerkennung ist Voraussetzung für die Beantragung der elterlichen Sorge.
• Geben Sie die Sorgeerklärung sofort ab – zusammen mit der Anerkennung beim Zivilstandsamt ist dies der günstigste und einfachste Weg.
• Dokumentieren Sie Ihre Beziehung zum Kind – falls die Mutter die Zustimmung verweigert, sind Nachweise über Ihre Beteiligung an der Betreuung hilfreich.
• Suchen Sie das Gespräch – versuchen Sie zunächst, eine einvernehmliche Lösung zu finden.
• Ziehen Sie bei Konflikten einen Anwalt hinzu – besonders wenn ein KESB-Verfahren nötig wird.

Für Mütter

• Bedenken Sie, dass die gemeinsame Sorge der Regelfall ist – eine Verweigerung ist nur bei konkreten Kindesschutzbedenken gerechtfertigt und durchsetzbar.
• Artikulieren Sie allfällige Bedenken konkret – vage Ängste reichen nicht, um die gemeinsame Sorge abzulehnen.
• Bedenken Sie die rechtliche Realität – die KESB kann und wird die gemeinsame Sorge auch gegen Ihren Willen anordnen, wenn keine schwerwiegenden Gründe dagegen sprechen.
• Kooperieren Sie im Interesse des Kindes – langfristig profitiert das Kind von einer guten Beziehung zu beiden Elternteilen.

Fazit

Die Beantragung der elterlichen Sorge ist für unverheiratete Väter seit der Revision 2014 deutlich einfacher geworden. Die gemeinsame elterliche Sorge ist heute der gesetzliche Regelfall – auch für nicht verheiratete Eltern.

Der einfachste Weg ist die Abgabe der Sorgeerklärung beim Zivilstandsamt, unmittelbar nach der Vaterschaftsanerkennung. Dies kostet nur rund CHF 30 und ist innerhalb eines Termins erledigt. Bei nachträglicher Regelung ist die KESB zuständig, was mit höheren Kosten verbunden ist.

Verweigert ein Elternteil die Zustimmung, kann der andere die KESB anrufen. Die Behörde ist verpflichtet, die gemeinsame Sorge zu verfügen, sofern keine schwerwiegenden Kindesschutzgründe dagegen sprechen. Für Väter, die eine aktive Rolle im Leben ihres Kindes übernehmen möchten, ist die frühzeitige Klärung der Sorgerechtsfrage daher sehr empfehlenswert.