Vorsorgeausgleich bei Scheidung

Die Aufteilung der Altersvorsorge gehört zu den finanziell bedeutsamsten Aspekten einer Scheidung. Pensionskassenguthaben sind oft das grösste Vermögen eines Ehepaares -- häufig grösser als das Eigenheim. Dieser Artikel erklärt umfassend, wie der Vorsorgeausgleich in allen drei Säulen funktioniert, wie die Berechnung erfolgt, welche Ausnahmen gelten und was seit der Revision 2017 anders ist.

Was ist der Vorsorgeausgleich?

Der Vorsorgeausgleich ist ein eigenständiges Rechtsinstitut des Schweizer Scheidungsrechts. Er stellt sicher, dass die während der Ehe aufgebaute Altersvorsorge bei einer Scheidung gerecht zwischen den Ehegatten aufgeteilt wird (Art. 122-124e ZGB). Im Unterschied zur güterrechtlichen Auseinandersetzung betrifft der Vorsorgeausgleich ausschliesslich die berufliche Vorsorge (2. Säule). Er wird vom Gericht zwingend und von Amtes wegen durchgeführt -- unabhängig vom Güterstand der Ehegatten.

Das Drei-Säulen-System bei der Scheidung

Bei einer Scheidung sind alle drei Säulen der Schweizer Altersvorsorge betroffen -- allerdings auf unterschiedliche Weise:

AHV-Splitting (1. Säule)

Wie funktioniert das Einkommenssplitting?

Bei einer Scheidung werden die während der gemeinsamen Ehejahre erzielten AHV-pflichtigen Einkommen beider Ehegatten hälftig geteilt und jedem Ehegatten je zur Hälfte auf dem individuellen Konto (IK) gutgeschrieben (Art. 29quinquies AHVG). Dies geschieht unabhängig davon, wer tatsächlich erwerbstätig war -- auch ein nicht erwerbstätiger Ehegatte profitiert vom Splitting.

Wichtige Regeln beim AHV-Splitting:

• Es werden nur vollständige Kalenderjahre gesplittet, in denen beide Ehegatten bei der AHV versichert waren.
• Die Einkommen des Eheschliessung- und Scheidungsjahres werden nicht gesplittet.
• Die Ehe muss mindestens ein volles Kalenderjahr gedauert haben.
• Das Splitting erfolgt spätestens bei der Rentenberechnung von Amtes wegen, sollte aber frühzeitig beantragt werden.

Erziehungs- und Betreuungsgutschriften

Zusätzlich zum Einkommenssplitting werden die AHV-Erziehungsgutschriften aufgeteilt (Art. 29sexies AHVG). Während der Ehe werden sie hälftig geteilt. Nach der Scheidung werden sie dem Elternteil mit der elterlichen Obhut zugeordnet. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge ohne explizite Regelung gilt die hälftige Teilung, sofern nicht anders vereinbart.

Pensionskasse / BVG-Teilung (2. Säule)

Grundsatz: Hälftige Teilung

Die während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen beider Ehegatten -- einschliesslich Freizügigkeitsguthaben und WEF-Vorbezüge -- werden grundsätzlich hälftig geteilt (Art. 122 und 123 ZGB). Der Vorsorgeausgleich ist zwingend; das Gericht muss ihn von Amtes wegen durchführen.

Der massgebliche Zeitraum erstreckt sich von der Eheschliessung bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens (Art. 122 ZGB). Nur die in diesem Zeitraum angehäuften Vorsorgeguthaben werden geteilt. Voreheliche Guthaben bleiben beim jeweiligen Ehegatten.

Was wird geteilt?

Der Vorsorgeausgleich erfasst sämtliche Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge (2. Säule):

• Guthaben bei der Pensionskasse (obligatorisch und überobligatorisch)
• Freizügigkeitsguthaben (Freizügigkeitskonto oder Freizügigkeitspolice)
• WEF-Vorbezüge für Wohneigentum (werden rechnerisch einbezogen)
• Bei Invalidität: die hypothetische Austrittsleistung (Art. 124 ZGB)
• Bei laufenden Renten: Rententeilung (Art. 124a ZGB)

Berechnung des Vorsorgeausgleichs

Berechnungsformel (Art. 22a FZG)

Die zu teilende Austrittsleistung pro Ehegatte berechnet sich wie folgt:

BVG-Mindestzinssätze für die Aufzinsung

Das voreheliche Guthaben wird mit dem BVG-Mindestzinssatz aufgezinst. Die aktuellen und historischen Sätze:

Konkretes Berechnungsbeispiel

Ausgangslage: Eheschliessung am 1. Juni 2010, Einleitung Scheidungsverfahren am 15. März 2024.

In diesem Beispiel werden CHF 79'064 von der Vorsorgeeinrichtung des Ehemannes an die Vorsorgeeinrichtung der Ehefrau überwiesen. Beide Ehegatten haben anschliessend -- bezogen auf die Ehezeit -- gleich hohe Vorsorgeguthaben.

Ehen vor dem 1. Januar 1995

Ist die Austrittsleistung bei der Eheschliessung nicht bekannt -- was bei Ehen vor dem 1. Januar 1995 (Inkrafttreten des FZG) typisch ist --, wird sie anhand von Tabellen ermittelt, die das EDI erstellt hat (Art. 22b FZG). Die Berechnung basiert dann auf dem nächstliegenden bekannten Wert.

Sonderfälle: Invalidität, laufende Renten, WEF

Invalidenrente vor dem Rentenalter (Art. 124 ZGB)

Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens eine Invalidenrente vor dem reglementarischen Rentenalter, wird eine hypothetische Austrittsleistung ermittelt (Art. 124 ZGB). Diese umfasst den Betrag, der dem Ehegatten bei Aufhebung der Invalidenrente zustünde (Art. 2 Abs. 1ter FZG) -- also einschliesslich der Gutschriften aus der Weiterführung des Altersguthabens während der Invalidität. Die hypothetische Austrittsleistung wird anschliessend hälftig geteilt (BGE 146 V 95).

Bereits laufende Altersrenten (Art. 124a ZGB)

Bezieht ein Ehegatte bereits eine Altersrente oder eine Invalidenrente nach dem reglementarischen Rentenalter, erfolgt eine Rententeilung nach richterlichem Ermessen (Art. 124a ZGB). Das Gericht berücksichtigt dabei die Ehedauer und die Vorsorgebedürfnisse beider Ehegatten. Der berechtigte Ehegatte erhält eine lebenslange Rente, die direkt von der Vorsorgeeinrichtung des verpflichteten Ehegatten ausgerichtet wird.

Dies war eine der grössten Neuerungen der Revision 2017: Unter dem alten Recht musste die "angemessene Entschädigung" aus eigener Tasche bezahlt werden, was bei Tod des Verpflichteten zum Verlust des Anspruchs führte (BGE 151 V 144).

WEF-Vorbezüge für Wohneigentum

Haben Ehegatten während der Ehe einen Vorbezug für Wohneigentum (WEF) getätigt (Art. 30c BVG), wird dieser bei der Berechnung des Vorsorgeausgleichs mitberücksichtigt. Der Kapitalabfluss und der Zinsverlust werden anteilsmässig dem vorehelichen und dem ehelichen Guthaben belastet (Art. 22a Abs. 3 FZG). Hat die Liegenschaft an Wert verloren, wird nur der Betrag berücksichtigt, der bei einem Verkauf tatsächlich zurückbezahlt werden müsste (BGE 137 III 49).

Ausnahmen und Verzicht auf den Vorsorgeausgleich

Obwohl die hälftige Teilung der Grundsatz ist, sieht Art. 124b ZGB zwei Möglichkeiten vor, davon abzuweichen:

1. Vereinbarung der Ehegatten (Art. 124b Abs. 1 ZGB)

Die Ehegatten können in der Scheidungskonvention von der hälftigen Teilung abweichen oder ganz auf den Vorsorgeausgleich verzichten. Voraussetzung ist, dass eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge gewährleistet bleibt. Das Gericht muss die Vereinbarung prüfen und genehmigen.

2. Abweichung durch das Gericht (Art. 124b Abs. 2 ZGB)

Das Gericht kann von sich aus weniger als die Hälfte zusprechen oder die Teilung ganz verweigern, wenn wichtige Gründe vorliegen. Namentlich wenn die hälftige Teilung unbillig wäre aufgrund:

• der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung
• der Vorsorgebedürfnisse, insbesondere unter Berücksichtigung des Altersunterschieds
• einer groben Verletzung der Unterhaltspflicht während der Ehe (BGE 145 III 56)

Bei kurzen Ehen (unter 7 Jahren) ohne Kinder, bei denen beide Ehegatten voll erwerbstätig und noch jung sind, kann ein Verzicht eher gerechtfertigt sein (BGE 5A_443/2018).

Angemessene Entschädigung bei Unmöglichkeit (Art. 124e ZGB)

Ist ein Ausgleich aus Mitteln der beruflichen Vorsorge nicht möglich -- etwa bei ausländischen Vorsorgeguthaben (Urteil 5A_211/2020), bei Selbständigerwerbenden ohne Pensionskasse oder bei "entwidmeten" WEF-Vorbezügen --, schuldet der verpflichtete Ehegatte eine angemessene Entschädigung in Form einer Kapitalabfindung oder Rente.

Dritte Säule (3a und 3b) bei der Scheidung

Säule 3a (gebundene Vorsorge)

Die Säule 3a wird nicht über den Vorsorgeausgleich (Art. 122 ff. ZGB) aufgeteilt, sondern über das Güterrecht. Bei der Errungenschaftsbeteiligung (dem ordentlichen Güterstand) gilt: Die während der Ehe aus Erwerbs- oder Ersatzeinkommen einbezahlten Beiträge gelten als Errungenschaft (Art. 197 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Bei der Scheidung hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte des Vorschlags (Errungenschaft minus Schulden) des anderen (Art. 215 ZGB). Voreheliches 3a-Guthaben bleibt Eigengut (Art. 198 Ziff. 2 ZGB; BGE 144 III 298).

Säule 3b (freie Vorsorge)

Guthaben der Säule 3b (Lebensversicherungen, Sparkonten) werden ebenfalls güterrechtlich behandelt. Während der Ehe aus Erwerbseinkommen finanzierte Guthaben gehören zur Errungenschaft. Bei Lebensversicherungen ist der Rückkaufswert massgeblich für die güterrechtliche Auseinandersetzung.

Steuerliche Folgen und Wiedereinkauf

Steuerneutrale Übertragung

Die Übertragung von Austrittsleistungen zwischen Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen des Vorsorgeausgleichs erfolgt steuerneutral. Das heisst: Auf dem übertragenen Betrag fällt keine Einkommenssteuer an, und der Verpflichtete kann keinen Steuerabzug geltend machen. Die Gelder bleiben in der gebundenen Vorsorge und werden erst bei Auszahlung (Pensionierung, Auswanderung, Wohneigentum) besteuert.

Wiedereinkauf nach der Scheidung

Der verpflichtete Ehegatte kann die durch den Vorsorgeausgleich entstandene Vorsorgelücke durch freiwillige Einkäufe in die Pensionskasse wieder schliessen. Diese Einkäufe sind steuerlich voll abzugsfähig -- ein erheblicher finanzieller Vorteil. Die normalerweise geltende dreijährige Sperrfrist für Kapitalbezüge nach einem Einkauf (Art. 79d BVG) gilt bei Einkäufen zur Schliessung einer Scheidungslücke nicht.

Revision 2017: Was hat sich geändert?

Am 1. Januar 2017 trat die umfassende Revision des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung in Kraft (Änderung vom 19. Juni 2015). Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

Ablauf und Verfahren Schritt für Schritt

Der Vorsorgeausgleich läuft im Rahmen des Scheidungsverfahrens wie folgt ab:

Internationale Scheidungen

Seit dem 1. Januar 2017 gilt für die Teilung von Schweizer Pensionskassenguthaben eine ausschliessliche schweizerische Zuständigkeit (Art. 63 Abs. 1bis und Art. 64 Abs. 1bis IPRG). Das bedeutet: Ein ausländisches Gericht kann nicht über Schweizer Pensionskassengelder entscheiden. Wird die Scheidung im Ausland durchgeführt, muss für die Teilung der Schweizer Vorsorgeguthaben ein Schweizer Gericht eingeschaltet werden. Bei einer internationalen Scheidung ist die frühzeitige Klärung der Zuständigkeit daher besonders wichtig.

Fazit

Der Vorsorgeausgleich bei Scheidung stellt sicher, dass die während der Ehe aufgebaute Altersvorsorge fair verteilt wird. Die hälftige Teilung der Pensionskassenguthaben (2. Säule) ist der Grundsatz, von dem nur in Ausnahmefällen abgewichen werden darf. Das AHV-Einkommenssplitting (1. Säule) erfolgt automatisch, und die 3. Säule wird über das Güterrecht aufgeteilt. Seit der Revision 2017 können auch bereits laufende Renten direkt aus der Vorsorgeeinrichtung geteilt werden -- ein erheblicher Fortschritt für die Vorsorgesicherheit beider Ehegatten nach der Scheidung.

Angesichts der Komplexität der Materie und der weitreichenden finanziellen Auswirkungen empfiehlt sich in den meisten Fällen die Konsultation eines spezialisierten Familienrechtsanwalts, der die korrekte Berechnung sicherstellt und einen fairen Vorsorgeausgleich durchsetzt.