Strittige Scheidung in der Schweiz

Die strittige Scheidung – rechtlich korrekt als «Scheidung auf Klage» bezeichnet – kommt zum Einsatz, wenn sich die Ehegatten nicht über die Scheidung selbst oder deren Nebenfolgen einigen können. Während die einvernehmliche Scheidung den kostengünstigsten und schnellsten Weg darstellt, bietet die strittige Scheidung einen rechtlich garantierten Ausweg aus einer gescheiterten Ehe – auch gegen den Willen des anderen Ehegatten.

Definition: Was ist eine strittige Scheidung?

Von einer strittigen Scheidung spricht man, wenn die Ehegatten sich über die Auflösung der Ehe oder deren Folgen nicht einigen können. Im Gegensatz zur einvernehmlichen Scheidung auf gemeinsames Begehren (Art. 111/112 ZGB) muss bei der strittigen Scheidung eine Scheidungsklage beim zuständigen Gericht eingereicht werden.

Das Schweizer Recht kennt zwei Scheidungsgründe für die einseitige Scheidung:

• Scheidung nach Trennung (Art. 114 ZGB): Nach mindestens zweijährigem Getrenntleben
• Scheidung wegen Unzumutbarkeit (Art. 115 ZGB): Bei schwerwiegenden Gründen, die das Abwarten der Trennungsfrist unzumutbar machen

Einvernehmliche vs. strittige Scheidung im Vergleich

Teileinigung nach Art. 112 ZGB

Eine wichtige Zwischenform ist die Scheidung auf gemeinsames Begehren mit Teileinigung (Art. 112 ZGB). Hierbei sind sich die Ehegatten über die Scheidung einig, nicht aber über sämtliche Nebenfolgen. Über die strittigen Punkte entscheidet das Gericht. Dieses Verfahren ist in der Regel schneller und kostengünstiger als eine vollständig strittige Scheidung.

Rechtliche Grundlagen der strittigen Scheidung

Scheidung nach zweijähriger Trennung (Art. 114 ZGB)

Art. 114 ZGB bildet den Regelfall der einseitigen Scheidung. Er lautet: «Ein Ehegatte kann die Scheidung verlangen, wenn die Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage oder bei Wechsel zur Scheidung auf Klage mindestens zwei Jahre getrennt gelebt haben.»

Die Trennungsfrist muss im Zeitpunkt der Einreichung der Scheidungsklage erfüllt sein. Es genügt nicht, wenn die zwei Jahre erst während des Verfahrens ablaufen. Wird die Klage vor Ablauf der Frist eingereicht, wird sie abgewiesen – mit entsprechenden Kostenfolgen.

Scheidung wegen Unzumutbarkeit (Art. 115 ZGB)

Art. 115 ZGB ermöglicht die Scheidung vor Ablauf der zweijährigen Trennungsfrist: «Vor Ablauf der zweijährigen Frist kann ein Ehegatte die Scheidung verlangen, wenn ihm die Fortsetzung der Ehe aus schwerwiegenden Gründen, die ihm nicht zuzurechnen sind, nicht zugemutet werden kann.»

Die Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen an die Unzumutbarkeit. Entscheidend ist nach BGE 127 III 129, ob dem klagenden Ehegatten der Fortbestand des ehelichen Bandes seelisch zugemutet werden kann.

Anerkannte schwerwiegende Gründe

Das Bundesgericht und die kantonale Rechtsprechung haben folgende Gründe als schwerwiegend im Sinne von Art. 115 ZGB anerkannt:

Nicht anerkannte Gründe

Folgende Umstände genügen in der Regel nicht für eine Scheidung nach Art. 115 ZGB:

• Einmaliger Ehebruch (BGE 128 III 1)
• Kurzfristige aussereheliche Beziehung
• Einmalige Tätlichkeit
• Leichte Drohungen
• Blosse Entfremdung oder unterschiedliche Lebensvorstellungen
• Finanzielle Schwierigkeiten
• Charakterliche Inkompatibilität

Die zweijährige Trennungsfrist im Detail

Begriff der Trennung

Die Trennung im Sinne von Art. 114 ZGB erfordert die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft in körperlicher, wirtschaftlicher und persönlicher Hinsicht. Das Bundesgericht hat in BGE 118 II 225 präzisiert, dass Ehegatten als getrennt lebend gelten, wenn die aktuelle Organisation ihres Lebens in erheblichem Masse von der Vorstellung abweicht, die sie sich von einem gemeinsamen Leben gemacht haben.

Beginn der Trennungsfrist

Die Frist beginnt, wenn ein Ehegatte bewusst und willentlich das eheliche Zusammenleben aufgibt. Typischerweise geschieht dies durch:

• Auszug aus der gemeinsamen Wohnung
• Auflösung des gemeinsamen Haushalts
• Klare Willensäusserung zur Beendigung der Ehe

Eine richterliche Bewilligung oder ein Eheschutzverfahren ist nicht erforderlich. Es genügt, dass die Trennung tatsächlich stattfindet.

Trennung unter einem Dach

Grundsätzlich ist eine Trennung auch möglich, wenn die Ehegatten weiterhin unter demselben Dach leben – etwa aus finanziellen Gründen oder wegen der Kinder. In diesem Fall müssen jedoch die körperliche, wirtschaftliche und persönliche Trennung nachweisbar sein. Dies ist in der Praxis schwierig zu beweisen und wird von den Gerichten kritisch geprüft.

Unterbrechung der Trennungsfrist

Die Trennungsfrist muss ununterbrochen sein. Nehmen die Ehegatten das gemeinsame Leben wieder auf, beginnt die Frist von neuem. Allerdings gibt es eine wichtige Ausnahme:

Die folgenden Umstände unterbrechen die Trennungsfrist nicht:

• Gelegentlicher Geschlechtsverkehr
• Unregelmässiger gegenseitiger Kontakt
• Zusammenarbeit im Interesse der gemeinsamen Kinder
• Gegenseitige Hilfeleistung in Notfällen

Ablauf einer strittigen Scheidung

Das Verfahren der strittigen Scheidung ist in den Art. 274-293 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Es gliedert sich in mehrere Phasen:

1. Einreichung der Scheidungsklage

Der scheidungswillige Ehegatte reicht beim zuständigen Gericht eine Scheidungsklage ein. Zuständig ist das Gericht am Wohnsitz eines der Ehegatten (Art. 23 ZPO). Die Klage muss enthalten:

• Rechtsbegehren (Scheidung und Regelung der Nebenfolgen)
• Sachverhalt und Begründung
• Beweismittel und Beweisanträge
• Beilagen (Familienbüchlein, Steuererklärungen, Lohnabrechnungen etc.)

2. Zustellung und Klageantwort

Das Gericht stellt die Klage dem beklagten Ehegatten zu und setzt diesem eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung einer Klageantwort (Art. 222 ZPO). In der Klageantwort kann der Beklagte:

• Die Klage anerkennen
• Die Klage bestreiten und eigene Anträge stellen
• Widerklage erheben

3. Einigungsverhandlung (Art. 291 ZPO)

Das Gericht lädt die Parteien zu einer Einigungsverhandlung vor. In dieser Verhandlung prüft das Gericht zunächst, ob der Scheidungsgrund vorliegt (zweijährige Trennung oder Unzumutbarkeit). Anschliessend versucht das Gericht, eine Einigung zwischen den Ehegatten herbeizuführen.

Gelingt eine vollständige Einigung, kann die Scheidung umgehend ausgesprochen werden. Gelingt eine Teileinigung, wird über die unstreitigen Punkte eine Vereinbarung protokolliert; das Verfahren wird nur über die streitigen Punkte fortgesetzt.

4. Hauptverfahren und Beweisführung

Kommt keine Einigung zustande, folgt das kontradiktorische Hauptverfahren mit:

• Schriftenwechsel (Replik und Duplik)
• Beweisabnahme (Urkunden, Zeugen, Gutachten)
• Mündliche Hauptverhandlung

Bei komplexen Vermögensverhältnissen oder Streitigkeiten über Kinderbelange können Gutachten eingeholt werden, was das Verfahren erheblich verlängert.

5. Gerichtsurteil und Rechtsmittel

Das Gericht fällt ein Urteil über die Scheidung und sämtliche Nebenfolgen. Gegen das Urteil steht den Parteien die Berufung an das obere kantonale Gericht offen (Art. 308 ZPO). Die Berufungsfrist beträgt 30 Tage. In letzter Instanz kann das Bundesgericht angerufen werden (Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG).

Vorsorgliche Massnahmen während des Verfahrens (Art. 276 ZPO)

Da strittige Scheidungsverfahren oft lange dauern, können während des Verfahrens vorsorgliche Massnahmen beantragt werden (Art. 276 ZPO). Diese regeln das Getrenntleben der Ehegatten bis zum rechtskräftigen Scheidungsurteil.

Mögliche vorsorgliche Massnahmen

• Zuweisung der Ehewohnung: Wer darf in der gemeinsamen Wohnung verbleiben?
• Regelung des Getrenntlebens: Wer zieht aus? Aufteilung des Hausrats
• Unterhalt während des Verfahrens: Beiträge an den anderen Ehegatten und die Kinder
• Vorläufige Regelung der Kinderbelange: Obhut, Betreuung, Besuchsrecht
• Sicherung von Vermögenswerten: Verhinderung von Vermögensverschiebungen
• Verbot der Veräusserung: Sperre von Grundstücken oder anderen Vermögenswerten

Nebenfolgen bei der strittigen Scheidung

Bei einer strittigen Scheidung muss das Gericht über sämtliche Nebenfolgen entscheiden, über die keine Einigung erzielt werden konnte. Dies umfasst:

Nachehelicher Unterhalt

Der nacheheliche Unterhalt (Art. 125 ZGB) wird vom Gericht nach einer Vielzahl von Kriterien bemessen: Aufgabenteilung während der Ehe, Dauer der Ehe, Alter und Gesundheit der Ehegatten, Erwerbsaussichten, berufliche Ausbildung und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Artikel zum Unterhalt.

Kinderbelange

Bei einer Scheidung mit Kindern entscheidet das Gericht über die elterliche Sorge, die Obhut (bei wem leben die Kinder?), das Besuchs- und Ferienrecht sowie den Kindesunterhalt. Seit 2014 ist das gemeinsame Sorgerecht der Regelfall, sofern keine schwerwiegenden Gründe dagegensprechen (Art. 296 Abs. 2 ZGB).

Güterrechtliche Auseinandersetzung

Das eheliche Vermögen wird nach dem anwendbaren Güterstand aufgeteilt. Bei der Errungenschaftsbeteiligung (dem gesetzlichen Güterstand) hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte des während der Ehe erwirtschafteten Vermögens des anderen (Vorschlagsbeteiligung). Bei strittigen Scheidungen ist der Stichtag für die Berechnung der Tag der Einreichung der Scheidungsklage.

Vorsorgeausgleich

Die während der Ehe erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge (2. Säule) werden hälftig geteilt (Art. 122 ff. ZGB). Ebenso werden die AHV-Beitragsjahre ausgeglichen (Splitting).

Wohnung und Hausrat

Das Gericht entscheidet, wem die eheliche Wohnung und der Hausrat zugewiesen werden. Dies ist besonders wichtig bei Mietwohnungen (Übertragung des Mietvertrags) und bei Wohneigentum. Weitere Informationen finden Sie in unserem Artikel zur Scheidung und Haus.

Internationale Zuständigkeit

Bei Scheidungen mit internationalem Bezug stellt sich die Frage der Zuständigkeit. Die Regeln sind im Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) festgehalten. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Artikel zur internationalen Scheidung.

Dauer einer strittigen Scheidung

Die Dauer einer strittigen Scheidung hängt von verschiedenen Faktoren ab:

• Komplexität der Vermögensverhältnisse: Unternehmensbeteiligungen, Immobilien, internationale Vermögenswerte verlängern das Verfahren erheblich
• Streitigkeiten über Kinderbelange: Gutachten zur Erziehungsfähigkeit können 6-12 Monate dauern
• Kooperationsbereitschaft der Parteien: Verzögerungstaktiken können das Verfahren massiv verlängern
• Auslastung des Gerichts: Je nach Kanton unterschiedlich
• Rechtsmittelverfahren: Berufung und Beschwerde ans Bundesgericht verlängern den Prozess um Jahre

Kosten einer strittigen Scheidung

Die Kosten einer strittigen Scheidung setzen sich aus Gerichtskosten und Anwaltskosten zusammen und können erheblich sein.

Gerichtskosten

Die Gerichtskosten richten sich nach dem Streitwert und variieren von Kanton zu Kanton erheblich. Bei strittigen Scheidungen sind sie höher als bei einvernehmlichen Scheidungen.

Anwaltskosten

Die Anwaltskosten bei einer strittigen Scheidung hängen vom Aufwand ab. Die Stundensätze liegen typischerweise zwischen CHF 250 und CHF 450. Bei einem strittigen Verfahren fallen leicht 50-200 Stunden an.

Kostenverteilung

Gemäss Art. 106 ZPO hat grundsätzlich die unterliegende Partei die Prozesskosten zu tragen. Bei Scheidungsverfahren werden die Kosten jedoch oft nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt. Obsiegt keine Partei vollständig, werden die Kosten anteilsmässig aufgeteilt.

Unentgeltliche Rechtspflege

Wer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, kann unentgeltliche Rechtspflege beantragen (Art. 117 ZPO). Diese umfasst die Befreiung von den Gerichtskosten und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands.

Mediation als Alternative

Bevor eine strittige Scheidung eingeleitet wird, sollte geprüft werden, ob eine Einigung durch Mediation möglich ist. Die Mediation ist ein freiwilliges, nicht öffentliches Verfahren, bei dem eine neutrale Drittperson die Ehegatten bei der Lösungsfindung unterstützt (Art. 213-218 ZPO).

Vorteile der Mediation

• Kostengünstiger: Eine Mediationssitzung kostet ca. CHF 150-250 pro Stunde, meist sind nur wenige Sitzungen nötig
• Schneller: Einigung oft in wenigen Wochen möglich
• Weniger belastend: Fokus auf Lösungen statt auf Konflikte
• Selbstbestimmt: Die Parteien erarbeiten die Lösung selbst
• Besser für Kinder: Reduziert den Elternkonflikt

Eine Mediation kann auch während eines laufenden Gerichtsverfahrens beantragt werden. Bei Kinderbelangen kann das Gericht die Eltern sogar zu einem Mediationsversuch auffordern.

Rechtsmittel gegen das Scheidungsurteil

Gegen ein erstinstanzliches Scheidungsurteil stehen folgende Rechtsmittel zur Verfügung:

Berufung (Art. 308 ff. ZPO)

Die Berufung ermöglicht eine vollständige Überprüfung des Urteils in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Die Berufungsfrist beträgt 30 Tage ab Zustellung des begründeten Urteils. Die Berufung hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung (Art. 315 ZPO).

Beschwerde ans Bundesgericht (Art. 72 ff. BGG)

Gegen den Entscheid der oberen kantonalen Instanz kann Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht erhoben werden. Die Frist beträgt 30 Tage. Die Beschwerde hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, diese kann aber beantragt werden (Art. 103 BGG).

Fazit

Die strittige Scheidung ist oft der einzige Weg zur Auflösung einer Ehe, wenn eine Einigung nicht möglich ist. Sie ermöglicht die Scheidung auch gegen den Willen des anderen Ehegatten – nach Ablauf der zweijährigen Trennungsfrist oder bei schwerwiegenden Gründen.

Allerdings ist das Verfahren mit erheblichen Kosten, einer langen Dauer und hoher emotionaler Belastung verbunden. Deshalb sollte stets geprüft werden, ob eine einvernehmliche Lösung – sei es durch direkte Verhandlungen, Mediation oder eine Teileinigung – möglich ist.