Internationale Scheidung in der Schweiz

Scheidungen mit internationalem Bezug stellen Betroffene vor besondere rechtliche Herausforderungen. Wenn Ehegatten unterschiedlicher Nationalität sind, im Ausland geheiratet haben, einer oder beide Partner im Ausland leben oder Vermögen in mehreren Ländern besteht, müssen komplexe Fragen der internationalen Zuständigkeit, des anwendbaren Rechts und der Anerkennung geklärt werden. Dieser umfassende Leitfaden erklärt alle relevanten Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) sowie die wichtigsten internationalen Abkommen.

Rechtsgrundlagen der internationalen Scheidung

Das schweizerische internationale Privatrecht für Scheidungen ist hauptsächlich in folgenden Rechtsquellen geregelt:

Internationale Zuständigkeit der Schweizer Gerichte

Die internationale Zuständigkeit der Schweizer Gerichte für Scheidungen richtet sich nach Art. 59-60 IPRG. Diese Bestimmungen sind zwingend – Gerichtsstandsvereinbarungen können die internationale Zuständigkeit nicht begründen oder ausschliessen.

Art. 59 IPRG: Ordentliche Zuständigkeit

Gemäss Art. 59 IPRG sind die Schweizer Gerichte für Scheidungs- oder Trennungsklagen zuständig:

Art. 60 IPRG: Subsidiäre Zuständigkeit (Heimatort)

Sind beide Ehegatten im Ausland wohnhaft und ist mindestens einer von ihnen Schweizer Staatsbürger, kann unter bestimmten Voraussetzungen dennoch ein Schweizer Gericht angerufen werden:

• Es ist unmöglich oder unzumutbar, die Klage am ausländischen Wohnsitz zu erheben
• In diesem Fall ist das Gericht am schweizerischen Heimatort eines Ehegatten zuständig
• Diese Notzuständigkeit dient dem Schutz von Auslandschweizern

Art. 3 IPRG: Notzuständigkeit

Ist kein Schweizer Gerichtsstand gegeben, kann ausnahmsweise eine sogenannte Notzuständigkeit nach Art. 3 IPRG bestehen. Voraussetzung ist, dass ein Verfahren im Ausland unmöglich oder unzumutbar ist. Das Bundesgericht legt diese Bestimmung restriktiv aus.

Perpetuatio fori: Fortdauernde Zuständigkeit

Ist die Scheidungsklage einmal rechtshängig gemacht, bleibt das angerufene Gericht zuständig – auch wenn ein Ehegatte während des Verfahrens ins Ausland zieht. Ein Umzug während des laufenden Verfahrens hat keinen Einfluss auf die einmal begründete Zuständigkeit.

Litispendenz: Parallele Verfahren vermeiden

Bei internationalen Scheidungen besteht oft die Gefahr, dass beide Ehegatten zeitgleich in verschiedenen Ländern Scheidungsklage erheben. Das IPRG enthält in Art. 9 eine wichtige Regelung zur Vermeidung solcher paralleler Verfahren:

Das Prioritätsprinzip gilt: Das Gericht, bei dem zuerst Klage erhoben wurde, ist zuständig. Das später angerufene Gericht muss sein Verfahren aussetzen oder die Klage abweisen. Daher kann es strategisch sinnvoll sein, schnell zu handeln und die Scheidung zuerst einzureichen – dies ist im internationalen Familienrecht legitim («Forum Shopping»).

Anwendbares Recht bei der Scheidung

Das auf die Scheidung und ihre Nebenfolgen anwendbare Recht bestimmt sich nach Art. 61-64 IPRG. Dabei ist zwischen dem Scheidungsstatut (der Scheidung selbst) und den verschiedenen Nebenfolgen zu unterscheiden.

Art. 61 IPRG: Scheidungsstatut

Grundregel: In der Schweiz durchgeführte Scheidungen werden nach Schweizer Recht beurteilt (Art. 61 Abs. 1 IPRG). Dies gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Ehegatten – auch zwei Ausländer werden nach Schweizer Recht geschieden, wenn das Verfahren in der Schweiz stattfindet.

Ausnahmeklausel (Art. 15 IPRG)

Haben beide Parteien während eines grossen Teils der Ehedauer im Ausland gelebt und begründet eine Partei kurzfristig einen Schweizer Scheidungsgerichtsstand, kann das Gericht annehmen, dass der Sachverhalt einen offensichtlich viel engeren Zusammenhang mit dem ausländischen Recht aufweist. In diesem Fall kann ausnahmsweise ausländisches Recht zur Anwendung kommen.

Art. 63 IPRG: Nebenfolgen der Scheidung

Grundsätzlich unterstehen die Nebenfolgen der Scheidung demselben Recht wie die Scheidung selbst (Art. 63 Abs. 2 IPRG). Allerdings existieren für viele Nebenfolgen spezielle Regelungen:

Güterrecht bei internationalen Ehen

Das auf den Güterstand und seine Abwicklung anwendbare Recht bestimmt sich nach Art. 52-58 IPRG. Die Ehegatten haben dabei eine wichtige Wahlmöglichkeit.

Rechtswahl (Art. 52 IPRG)

Die Ehegatten können das auf ihren Güterstand anwendbare Recht wählen. Folgende Rechte stehen zur Auswahl:

• Das Recht des Staates, in dem beide ihren Wohnsitz haben oder haben werden
• Das Recht des Heimatstaates eines der Ehegatten

Diese Rechtswahl kann vor der Ehe, während der Ehe oder sogar noch während des Scheidungsverfahrens getroffen werden. Sie muss schriftlich erfolgen.

Ohne Rechtswahl (Art. 54 IPRG)

Haben die Ehegatten keine Rechtswahl getroffen, untersteht der Güterstand dem Recht des Staates, in dem beide gleichzeitig ihren Wohnsitz haben. Hatten sie nie einen gemeinsamen Wohnsitz, gilt das Recht ihres letzten gemeinsamen Wohnsitzes.

Kindesbelange bei internationalen Scheidungen

Bei Scheidungen mit gemeinsamen Kindern ist die internationale Zuständigkeit für Kindesbelange separat zu prüfen. Hier gilt das Haager Kindesschutzübereinkommen (HKsÜ), das die Schweiz 2009 ratifiziert hat.

Zuständigkeit nach HKsÜ (Art. 5)

Zuständig für Massnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes – einschliesslich der Regelung der elterlichen Sorge und des Besuchsrechts – sind die Behörden des Vertragsstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Wechsel des Aufenthalts

Bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in einen anderen Vertragsstaat werden die Behörden des neuen Aufenthaltsstaates zuständig. Die bisherige Zuständigkeit entfällt. Dies ist besonders relevant, wenn ein Elternteil mit dem Kind ins Ausland ziehen möchte.

Internationale Kindesentführung

Das Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) schützt vor der widerrechtlichen Verbringung oder dem widerrechtlichen Zurückhalten von Kindern. Üben die Eltern das Sorgerecht gemeinsam aus und will ein Elternteil mit dem Kind ins Ausland ziehen, bedarf dies der Zustimmung des anderen Elternteils oder eines Gerichtsentscheids (Art. 301a ZGB).

Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile

Die Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile in der Schweiz richtet sich nach Art. 65 IPRG. Die Schweiz verfolgt eine grosszügige Anerkennungspraxis.

Voraussetzungen nach Art. 65 Abs. 1 IPRG

Ausländische Scheidungsurteile werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie ergangen sind:

• Im Staat des Wohnsitzes eines der Ehegatten
• Im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts eines der Ehegatten
• Im Heimatstaat eines der Ehegatten
• In einem Staat, in dem die Scheidung aufgrund dessen Gesetzgebung oder verbindlicher Staatsverträge anerkannt wird

Einschränkungen bei Drittstaaten (Art. 65 Abs. 2 IPRG)

Strengere Anforderungen gelten, wenn das Urteil in einem Staat ergangen ist, dem keiner oder nur der klagende Ehegatte angehört. In diesem Fall wird die Scheidung nur anerkannt, wenn:

• Im Zeitpunkt der Klageeinleitung wenigstens ein Ehegatte dort Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte
• Der beklagte Ehegatte seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz hatte
• Der beklagte Ehegatte sich der Zuständigkeit des ausländischen Gerichts vorbehaltlos unterworfen hat oder mit der Anerkennung in der Schweiz einverstanden ist

Anerkennungshindernisse (Art. 27 IPRG)

Die Anerkennung wird verweigert, wenn:

Anerkennung von Privatscheidungen

In einigen Ländern sind sogenannte Privatscheidungen möglich – also Scheidungen ohne gerichtliches Verfahren. Das Bundesgericht hat entschieden, dass auch solche Privatscheidungen als «Entscheid» im Sinne der Art. 25 ff. und Art. 65 IPRG gelten und daher in der Schweiz grundsätzlich anerkennungsfähig sind.

Besondere Konstellationen

Scheidung zwischen der Schweiz und EU-Staaten

Für Scheidungen zwischen der Schweiz und EU-Staaten gilt: Das Lugano-Übereinkommen regelt nicht die Scheidung selbst (diese ist ausdrücklich ausgenommen), sondern nur Unterhaltsansprüche. Für die Zuständigkeit und das anwendbare Recht bei der Scheidung gilt daher das IPRG.

In der EU gilt die Brüssel IIa-Verordnung (bzw. seit 2022 die Brüssel IIb-Verordnung), die der Schweiz nicht anwendbar ist. Bei grenzüberschreitenden Scheidungen zwischen der Schweiz und der EU ist daher genau zu prüfen, welche Zuständigkeitsregeln auf welcher Seite gelten.

Binationale Ehen mit Bezug zu islamischen Ländern

Besondere Herausforderungen können sich bei Scheidungen mit Bezug zu islamisch geprägten Rechtsordnungen ergeben. Hier können Fragen auftreten betreffend:

• Anerkennung von Talaq-Scheidungen (einseitige Verstossung)
• Unterschiedliche Regelungen zum Sorgerecht
• Ordre public-Vorbehalte bei diskriminierenden Regelungen

Forum Shopping

Bei internationalen Scheidungen kann die Wahl des Scheidungsortes erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. Die Unterhaltsberechnung, das Güterrecht und andere Nebenfolgen können je nach anwendbarem Recht sehr unterschiedlich ausfallen. Die bewusste Wahl des günstigsten Forums («Forum Shopping») ist im internationalen Familienrecht grundsätzlich legitim.

Praktische Empfehlungen

Fazit

Internationale Scheidungen erfordern eine sorgfältige Analyse der Zuständigkeit, des anwendbaren Rechts und der Anerkennungsfähigkeit von Entscheidungen. Das schweizerische internationale Privatrecht (IPRG) bietet zusammen mit den verschiedenen Haager Übereinkommen einen umfassenden rechtlichen Rahmen, der in vielen Konstellationen eine Scheidung in der Schweiz ermöglicht.

Entscheidend ist, frühzeitig zu handeln und alle Optionen zu prüfen. Der Ort der Scheidung kann erhebliche Auswirkungen auf die finanziellen Folgen haben – vom Unterhalt über die güterrechtliche Auseinandersetzung bis zur Regelung der Kinderbelange. Mit rund der Hälfte aller Scheidungen in der Schweiz, die internationale Ehen betreffen, ist dieses Rechtsgebiet von grosser praktischer Bedeutung.