Internationales Güterrecht in der Schweiz

Internationales Güterrecht – Warum es jede dritte Ehe betrifft

Rund ein Drittel aller in der Schweiz geschlossenen Ehen sind binational – mindestens ein Ehegatte besitzt eine ausländische Staatsangehörigkeit. Gemäss dem Bundesamt für Statistik (BFS) heiraten etwa zwei von fünf Schweizerinnen und Schweizer international. Das bedeutet: Die Frage nach dem anwendbaren Güterrecht betrifft nicht eine kleine Minderheit, sondern eine erhebliche Anzahl von Ehepaaren in der Schweiz. Hinzu kommen Schweizer Ehepaare, die ins Ausland ziehen, und ausländische Paare, die in die Schweiz übersiedeln.

Die Bestimmung des anwendbaren Güterrechts hat erhebliche finanzielle Konsequenzen: Je nachdem, ob die schweizerische Errungenschaftsbeteiligung, die deutsche Zugewinngemeinschaft, die französische communauté réduite aux acquêts oder das englische Recht mit seinem Prinzip der richterlichen Ermessensfreiheit zur Anwendung gelangt, kann das Ergebnis der güterrechtlichen Auseinandersetzung um Hunderttausende von Franken differieren. Das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) regelt die Bestimmung des anwendbaren Güterrechts in den Art. 51–58.

Die Problematik verschärft sich in einer zunehmend mobilen Gesellschaft: Ehepaare verlegen ihren Wohnsitz während der Ehe über Landesgrenzen hinweg, erwerben Immobilien im Ausland oder besitzen Bankkonten in verschiedenen Staaten. In all diesen Konstellationen stellt sich die zentrale Frage: Welches Güterrecht ist anwendbar – und welches Gericht ist zuständig?

IPRG Art. 52–58: Das anwendbare Güterrecht im Detail

Art. 52 Abs. 1 IPRG: Grundanknüpfung an den Wohnsitz

Art. 52 Abs. 1 IPRG bestimmt die Grundregel: Das Güterrecht untersteht dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten ihren gemeinsamen Wohnsitz haben. Massgebend ist zunächst der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Eheschliessung. Haben die Ehegatten bei der Heirat ihren gemeinsamen Wohnsitz in der Schweiz, gilt Schweizer Güterrecht – konkret der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung (Art. 196 ff. ZGB), sofern kein Ehevertrag einen anderen Güterstand vorsieht.

Der Wohnsitzbegriff im IPRG richtet sich nach Art. 20 IPRG. Es kommt auf den tatsächlichen Lebensmittelpunkt an – also den Ort, an dem eine Person sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Der bloss verwaltungsrechtliche Wohnsitz (Anmeldung bei der Gemeinde) ist nicht allein massgebend, wenn der tatsächliche Lebensmittelpunkt anderswo liegt (BGE 119 II 167).

Art. 52 Abs. 2 IPRG: Rechtswahl (Parteiautonomie)

Die Ehegatten können eine Rechtswahl treffen und damit selbst bestimmen, welches Güterrecht auf ihre ehelichen Vermögensverhältnisse anwendbar sein soll. Art. 52 Abs. 2 IPRG erlaubt die Wahl zwischen dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren Wohnsitz haben oder haben werden, und dem Recht des gemeinsamen Heimatstaates. Die Rechtswahl muss schriftlich oder in der Form des gewählten Rechts erfolgen.

Die Rechtswahlmöglichkeit ist bewusst begrenzt: Die Ehegatten können nicht frei jedes beliebige Recht wählen. Es muss eine tatsächliche Verbindung zum gewählten Recht bestehen – entweder über den Wohnsitz oder über die Staatsangehörigkeit. Ein Schweizer Ehepaar kann somit nicht das brasilianische Güterrecht wählen, wenn keiner der Ehegatten die brasilianische Staatsangehörigkeit besitzt und kein Wohnsitz in Brasilien besteht.

Art. 53 IPRG: Form des Ehevertrags

Art. 53 IPRG regelt die Formgültigkeit des Ehevertrags bei internationalem Bezug. Die Form des Ehevertrags bestimmt sich nach dem auf den Ehevertrag anwendbaren Recht oder nach dem Recht am Abschlussort. Ein in der Schweiz abgeschlossener Ehevertrag muss nach Art. 184 ZGB öffentlich beurkundet werden. Wird ein Ehevertrag im Ausland geschlossen, genügt die Form des ausländischen Abschlussortes – vorausgesetzt, die Form wahrt die Mindestanforderungen des auf den Vertrag anwendbaren Rechts.

In der Praxis empfiehlt es sich, den Ehevertrag in der strengsten Form abzuschliessen, die eine der beteiligten Rechtsordnungen verlangt. Damit ist sichergestellt, dass der Vertrag in allen betroffenen Staaten anerkannt wird. Die formellen Anforderungen variieren erheblich je nach Land:

Art. 54 IPRG: Einheitsprinzip und Statutenwechsel

Art. 54 IPRG kodifiziert das Einheitsprinzip: Das gesamte eheliche Vermögen der Ehegatten – unabhängig von Art und Belegenheit – untersteht einem einzigen Güterrechtsstatut. Bewegliches und unbewegliches Vermögen, Bankkonten, Wertschriften und Immobilien werden gleich behandelt, auch wenn sie in verschiedenen Ländern belegen sind. Dieses Prinzip dient der Rechtseinheitlichkeit und Vorhersehbarkeit.

Art. 54 IPRG regelt zudem den Wechsel des anwendbaren Güterrechts: Wählen die Ehegatten ein neues Güterrecht oder wechselt das Güterrechtsstatut durch eine Verlegung des Wohnsitzes, so hat der Wechsel grundsätzlich keine rückwirkende Kraft, es sei denn, die Ehegatten vereinbaren ausdrücklich etwas anderes. Das bisherige Güterrecht wird aufgelöst (Stichtagsprinzip), und das neue Güterrecht wird für die Zukunft begründet. Diese Regelung schützt die Erwartungen der Ehegatten und vermeidet eine komplizierte rückwirkende Neuberechnung.

Art. 55 IPRG: Wandelbarkeit des Güterrechtsstatuts

Das Schweizer IPR folgt dem Prinzip der Wandelbarkeit: Wechseln die Ehegatten ihren gemeinsamen Wohnsitz in einen anderen Staat, kann sich das anwendbare Güterrecht ändern (Art. 55 IPRG). Dieser automatische Statutenwechsel ist eine Besonderheit des Schweizer IPR und unterscheidet sich wesentlich von der EU-Güterrechtsverordnung, die dem Prinzip der Unwandelbarkeit folgt.

Nach Art. 55 Abs. 1 IPRG untersteht das Güterrecht bei einem Wohnsitzwechsel dem Recht des neuen Wohnsitzstaates – und zwar grundsätzlich rückwirkend auf den Zeitpunkt der Eheschliessung. Die Rückwirkung bedeutet, dass das gesamte Vermögen so behandelt wird, als wäre das neue Güterrecht von Anfang an anwendbar gewesen. Die Ehegatten können die Rückwirkung jedoch schriftlich ausschliessen (Art. 55 Abs. 2 IPRG).

Das Bundesgericht hat in BGE 137 III 97 die Wandelbarkeit des Güterrechtsstatuts bestätigt und präzisiert, dass der Wohnsitzwechsel dauerhaft und mit Verbleibensabsicht erfolgen muss, damit ein Statutenwechsel eintritt. Ein blosser vorübergehender Aufenthalt genügt nicht. In BGE 121 III 507 stellte das Bundesgericht zudem klar, dass die Wandelbarkeit nur greift, wenn keine Rechtswahl vorliegt – haben die Ehegatten durch einen Ehevertrag eine Rechtswahl getroffen, bleibt das gewählte Recht unverändert, auch wenn der Wohnsitz wechselt.

Art. 56 IPRG: Schutz der Rechte Dritter

Art. 56 IPRG schützt die Rechte gutgläubiger Dritter bei einem Wechsel des Güterrechtsstatuts. Ein Statutenwechsel – sei es durch Wohnsitzwechsel oder durch Ehevertrag – darf die Rechte Dritter (z.B. Gläubiger) nicht beeinträchtigen. Haben Dritte im Vertrauen auf ein bestimmtes Güterrecht Rechte erworben, bleiben diese geschützt. Dies verhindert, dass Ehegatten durch einen Güterrechtswechsel Gläubiger benachteiligen.

Art. 57 IPRG: Ausschluss der Rückverweisung

Art. 57 IPRG schliesst die Rückverweisung (renvoi) im Güterrecht ausdrücklich aus. Verweist das IPRG auf ein ausländisches Recht, ist damit das materielle Güterrecht dieses Staates gemeint – nicht seine Kollisionsnormen. Würde beispielsweise das IPRG auf französisches Güterrecht verweisen, wird direkt das materielle französische Güterrecht angewendet, selbst wenn die französischen Kollisionsnormen ihrerseits auf Schweizer Recht zurückverweisen würden. Dies dient der Rechtssicherheit und verhindert endlose Verweisungsketten.

Art. 58 IPRG: Zuständigkeit

Art. 58 IPRG regelt die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte für güterrechtliche Klagen. Wird das Güterrecht im Rahmen einer Scheidung aufgelöst, entscheidet das Scheidungsgericht als Annexzuständigkeit auch über die güterrechtliche Auseinandersetzung (Art. 51 IPRG in Verbindung mit Art. 63 IPRG). Ausserhalb eines Scheidungsverfahrens sind die Gerichte am Wohnsitz des Beklagten zuständig. Für güterrechtliche Streitigkeiten über Immobilien kann unter Umständen auch der Belegenheitsstaat zuständig sein.

Güterrechtssysteme im internationalen Vergleich

Die verschiedenen Güterrechtssysteme weltweit lassen sich in drei Grundtypen einteilen: Gütergemeinschaftsmodelle (bei denen das Vermögen ganz oder teilweise zum gemeinschaftlichen Eigentum der Ehegatten wird), Gütertrennungsmodelle (bei denen jeder Ehegatte sein Vermögen behält) und Mischsysteme mit Zugewinnausgleich (bei denen das Vermögen getrennt bleibt, aber bei Auflösung ein Ausgleich stattfindet). Die Zuordnung des anwendbaren Rechts bestimmt, welches dieser Systeme zur Anwendung gelangt – mit zum Teil drastisch unterschiedlichen Ergebnissen.

Der Vergleich zeigt die erheblichen praktischen Auswirkungen der Rechtsanknüpfung: In einem Gütergemeinschaftssystem (Frankreich, Italien) wird das während der Ehe erworbene Vermögen bereits während der Ehe zum gemeinschaftlichen Eigentum beider Ehegatten – der andere Ehegatte wird automatisch Miteigentümer. Bei der Schweizer Errungenschaftsbeteiligung hingegen bleibt das Vermögen während der Ehe getrennt; der Ausgleich erfolgt erst bei Auflösung. Besonders markant ist der Unterschied zum englischen Recht: In England gibt es keinen gesetzlichen Güterstand, und das Gericht verfügt über ein sehr weites Ermessen bei der Vermögensaufteilung, das auch voreheliches Vermögen erfassen kann.

Vermögen in mehreren Ländern: Einheitsprinzip vs. Spaltung

Das Schweizer IPR folgt dem Einheitsprinzip (Art. 54 IPRG): Das gesamte Vermögen der Ehegatten – unabhängig von Belegenheit und Art – untersteht einem einzigen Güterrecht. Ein Schweizer Ehepaar mit Wohnsitz in Zürich, das ein Ferienhaus in Frankreich, ein Bankkonto in Liechtenstein und ein Wertschriftendepot in Singapur besitzt, unterliegt somit grundsätzlich für das gesamte Vermögen dem Schweizer Güterrecht.

In der Praxis kann es jedoch zu einer Spaltung des Güterrechtsstatuts (dépeçage) kommen, wenn der ausländische Belegenheitsstaat für Immobilien auf seinem Territorium zwingend sein eigenes Recht anwendet. Diese Spaltung tritt dann auf, wenn ein ausländisches Gericht oder Register die Anwendung des schweizerischen Güterrechts auf die dortige Immobilie verweigert. Die Spaltungsgefahr hängt vom jeweiligen Belegenheitsstaat ab:

Vollstreckung ausländischer Güterrechtsentscheide

Selbst wenn ein Schweizer Gericht ein einheitliches Güterrecht anwendet und die Immobilie im Ausland einbezieht, stellt sich die Frage der Vollstreckbarkeit: Ein Schweizer Gerichtsurteil, das eine Übertragung einer Immobilie in Frankreich anordnet, muss in Frankreich vollstreckt werden. Die Anerkennung und Vollstreckung richtet sich nach den bilateralen oder multilateralen Abkommen (z.B. Lugano-Übereinkommen für die EU/EFTA-Staaten) oder nach dem nationalen Recht des Vollstreckungsstaates. In der Praxis empfiehlt es sich, bei Immobilien in mehreren Ländern die Vermögensaufteilung einvernehmlich zu regeln, um langwierige Vollstreckungsverfahren zu vermeiden.

Ehevertrag mit internationalem Bezug

Wann ist ein internationaler Ehevertrag nötig?

Ein Ehevertrag mit internationalem Bezug ist in der Schweiz zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber in zahlreichen Konstellationen dringend empfohlen. Ohne einen solchen Vertrag besteht die Gefahr, dass das anwendbare Güterrecht sich durch einen Wohnsitzwechsel unkontrolliert und unter Umständen rückwirkend ändert. Ein Ehevertrag mit Rechtswahlklausel schafft Klarheit und Vorhersehbarkeit.

Folgende Konstellationen erfordern besonders dringend einen internationalen Ehevertrag:

Inhalt einer Rechtswahlklausel

Eine wirksame Rechtswahlklausel im internationalen Ehevertrag sollte die folgenden Elemente enthalten: die ausdrückliche Wahl des anwendbaren Güterrechts, den Bezug auf Art. 52 Abs. 2 IPRG als Rechtsgrundlage, die Vereinbarung, dass die Wahl unabhängig von künftigen Wohnsitzwechseln gelten soll, und allenfalls die materielle Güterstandsregelung nach dem gewählten Recht.

Kosten des internationalen Ehevertrags

Die Kosten eines internationalen Ehevertrags setzen sich aus der anwaltlichen Beratung und den Notariatskosten zusammen. Da das Erstellen eines internationalen Ehevertrags die Abklärung des anwendbaren Rechts und allenfalls die Konsultation eines ausländischen Rechtsexperten erfordert, liegen die Kosten in der Regel über denen eines rein innerstaatlichen Ehevertrags.

Anerkennung des Ehevertrags im Ausland

Ein in der Schweiz abgeschlossener Ehevertrag wird im Ausland nicht automatisch anerkannt. Die Anerkennung hängt von den Kollisionsnormen des jeweiligen Staates ab. Grundsätzlich gilt: Wurde der Ehevertrag in der Form abgeschlossen, die sowohl das Schweizer Recht als auch das Recht des betreffenden Staates verlangt, stehen die Chancen auf Anerkennung gut. In der Praxis sollten Ehegatten, die Vermögen in mehreren Staaten besitzen, prüfen lassen, ob der Ehevertrag auch im Belegenheitsstaat anerkannt wird. Gegebenenfalls empfiehlt sich eine parallele Beurkundung im Ausland oder die Einholung einer Apostille nach dem Haager Apostillenübereinkommen.

Nachträglicher Wechsel des Güterrechts durch Ehevertrag

Die Ehegatten können auch während der Ehe durch einen Ehevertrag das anwendbare Güterrecht ändern (Art. 52 Abs. 2 IPRG). Der Wechsel hat nach Art. 54 IPRG grundsätzlich keine rückwirkende Kraft – das bisherige Güterrecht wird aufgelöst und das neue begründet. In der Praxis ist dies besonders relevant, wenn Ehegatten aus dem Ausland in die Schweiz ziehen und ihr bisheriges Güterrecht bewusst durch Schweizer Güterrecht ersetzen oder das bisherige Heimatrecht fixieren möchten.

EU-Güterrechtsverordnung und Haager Übereinkommen

EU-Güterrechtsverordnung (VO 2016/1103)

Seit dem 29. Januar 2019 gilt in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten die EU-Güterrechtsverordnung (Verordnung 2016/1103). Diese Verordnung schafft einheitliche Kollisionsnormen für das eheliche Güterrecht innerhalb der EU. Die Verordnung wurde im Wege der verstärkten Zusammenarbeit erlassen und gilt in folgenden 18 EU-Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, Tschechien und Zypern.

Die nicht teilnehmenden EU-Staaten (insbesondere Dänemark, Irland und Polen) werden als Drittstaaten behandelt – ebenso wie die Schweiz. In diesen Staaten gilt die Verordnung nicht, und es kommen die jeweiligen nationalen Kollisionsnormen zur Anwendung.

Vergleich: EU-Güterrechtsverordnung vs. IPRG

Die EU-Güterrechtsverordnung folgt einem ähnlichen Grundprinzip wie das IPRG, unterscheidet sich aber in wesentlichen Punkten:

Der wichtigste Unterschied betrifft die Wandelbarkeit: Nach dem IPRG ändert sich das anwendbare Güterrecht bei einem Wohnsitzwechsel automatisch (ohne Rechtswahl). Nach der EU-Güterrechtsverordnung bleibt das einmal bestimmte Güterrecht hingegen stabil, auch wenn die Ehegatten ihren Aufenthalt in einen anderen Staat verlegen. Für in der Schweiz lebende Ehepaare bedeutet dies: Ziehen sie in einen EU-Staat, bestimmt das dortige Gericht das anwendbare Recht nach der EU-Verordnung, nicht nach dem IPRG.

Bedeutung für Schweizer Ehepaare

Die EU-Güterrechtsverordnung gilt in der Schweiz nicht direkt. Sie kann aber mittelbar relevant werden, wenn ein EU-Gericht über das Güterrecht eines in der Schweiz lebenden oder ehemals in der Schweiz lebenden Ehepaars entscheidet. Ein Beispiel: Ein deutsches Ehepaar lebt in Zürich und lässt sich nach einem Umzug nach München in Deutschland scheiden. Das deutsche Gericht wendet die EU-Güterrechtsverordnung an und bestimmt anhand dieser das anwendbare Güterrecht – mit möglicherweise anderem Ergebnis als nach dem IPRG. Eine Rechtswahl im Ehevertrag kann solche Divergenzen weitgehend verhindern.

Haager Übereinkommen über das Güterrecht

Das Haager Übereinkommen vom 14. März 1978 über das auf eheliche Güterstände anwendbare Recht hatte das Ziel, die Kollisionsnormen im internationalen Güterrecht zu vereinheitlichen. Das Übereinkommen wurde jedoch nur von drei Staaten ratifiziert: Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden. Die Schweiz hat das Übereinkommen nicht ratifiziert, sondern die Materie eigenständig im IPRG geregelt. Das Haager Übereinkommen kennt ebenfalls das Prinzip der Wandelbarkeit (Art. 7), hat aber aufgrund der geringen Verbreitung nur begrenzte praktische Relevanz. In den Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich, Luxemburg oder den Niederlanden kann es jedoch mittelbar relevant werden, wenn diese Staaten das Übereinkommen als ihr nationales Kollisionsrecht anwenden.

Güterrechtliche Auseinandersetzung bei internationaler Scheidung

Annexzuständigkeit des Scheidungsgerichts

Bei einer internationalen Scheidung in der Schweiz entscheidet das Scheidungsgericht grundsätzlich auch über die güterrechtliche Auseinandersetzung (Annexzuständigkeit nach Art. 51 i.V.m. Art. 63 IPRG). Die Zuständigkeit für die Scheidung bestimmt sich nach Art. 59 ff. IPRG – in der Regel sind die Gerichte am Wohnsitz des Beklagten oder, bei gemeinsamem Antrag, am Wohnsitz eines der Ehegatten zuständig. Informationen zur internationalen Scheidung finden Sie in unserem Artikel zum internationalen Eherecht.

Bestimmung des anwendbaren Güterrechts durch das Gericht

Das Scheidungsgericht muss zunächst das anwendbare Güterrecht bestimmen, bevor es die güterrechtliche Auseinandersetzung durchführen kann. Die Bestimmung erfolgt anhand der Kollisionsnormen des IPRG (Art. 52–54) unter Berücksichtigung allfälliger Rechtswahlen. Das Gericht prüft insbesondere: den gemeinsamen Wohnsitz bei Eheschliessung, allfällige Wohnsitzwechsel und deren Auswirkungen (Wandelbarkeit), das Vorliegen einer Rechtswahl und die formelle Gültigkeit eines allfälligen Ehevertrags.

Anwendung ausländischen Güterrechts durch Schweizer Gerichte

Besondere Herausforderungen ergeben sich, wenn das Scheidungsgericht ein ausländisches Güterrecht anwenden muss. Das Schweizer Gericht ermittelt den Inhalt des ausländischen Rechts von Amtes wegen (Art. 16 Abs. 1 IPRG). Dafür stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung: die Einholung von Gutachten beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung (SIR) in Lausanne, die Konsultation ausländischer Rechtsexperten, die Beizug von Fachliteratur und Rechtsdatenbanken sowie die Mitwirkung der Parteien bei der Feststellung des ausländischen Rechts.

In der Praxis ist die Anwendung ausländischen Güterrechts durch Schweizer Gerichte oft aufwändig und kostspielig. Ein Gutachten des SIR kostet je nach Komplexität zwischen CHF 2'000 und CHF 10'000 und erfordert mehrere Monate Bearbeitungszeit. Diese Kosten gehen grundsätzlich zulasten der Parteien. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten können die Parteien dem Gericht den Nachweis des anzuwendenden ausländischen Rechts auch selbst erbringen (Art. 16 Abs. 1 IPRG).

Verfahrenskosten und -dauer

Internationale güterrechtliche Verfahren sind regelmässig teurer und langwieriger als rein innerstaatliche Verfahren. Die Mehrkosten resultieren aus der Ermittlung des ausländischen Rechts, der Übersetzung von Dokumenten, der Einholung von Gutachten sowie der allenfalls nötigen Koordination mit ausländischen Behörden und Gerichten. Während eine innerstaatliche güterrechtliche Auseinandersetzung im Rahmen einer Scheidung typischerweise 6–18 Monate dauert, kann eine internationale Auseinandersetzung 1–3 Jahre in Anspruch nehmen. Die Anwalts- und Gerichtskosten liegen entsprechend höher, oft im Bereich von CHF 20'000–50'000 oder mehr, abhängig von der Komplexität und dem Streitwert.

Häufige Fallkonstellationen in der Praxis

Die folgenden Fallkonstellationen begegnen in der Schweizer Praxis besonders häufig und illustrieren die typischen Herausforderungen des internationalen Güterrechts:

Fallkonstellation 1: Deutsch-schweizerisches Ehepaar

Ein Schweizer heiratet eine Deutsche. Das Paar lebt in Zürich. Ohne Ehevertrag gilt Schweizer Güterrecht (Errungenschaftsbeteiligung), da der gemeinsame Wohnsitz bei Eheschliessung in der Schweiz liegt (Art. 52 Abs. 1 IPRG). Eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts (Zugewinngemeinschaft) ist nicht möglich, da die Ehegatten keine gemeinsame Staatsangehörigkeit haben – es kann nur das Wohnsitzrecht (Schweizer Recht) gewählt werden. Zieht das Paar später nach Deutschland, ändert sich das anwendbare Güterrecht grundsätzlich auf deutsches Recht (Wandelbarkeit). Lösung: Ein Ehevertrag mit Wahl des Schweizer Rechts vor dem Umzug fixiert das Güterrechtsstatut.

Fallkonstellation 2: Türkisches Ehepaar in der Schweiz

Ein türkisches Ehepaar heiratet 1998 in Istanbul und zieht 2005 nach Basel. Die Ehe wurde unter türkischem Recht geschlossen – damals galt in der Türkei die Gütertrennung als gesetzlicher Güterstand. Durch den dauerhaften Wohnsitzwechsel in die Schweiz tritt die Wandelbarkeit ein: Ohne Rechtswahl gilt nun Schweizer Güterrecht (Errungenschaftsbeteiligung), und zwar grundsätzlich rückwirkend auf den Zeitpunkt der Eheschliessung 1998 (Art. 55 Abs. 1 IPRG). Die Ehegatten hätten die Rückwirkung schriftlich ausschliessen können (Art. 55 Abs. 2 IPRG). Alternativ hätten sie türkisches Recht als gemeinsames Heimatrecht wählen können (Art. 52 Abs. 2 IPRG).

Fallkonstellation 3: Schweizer Ehepaar mit Ferienhaus in Frankreich

Ein Schweizer Ehepaar besitzt neben dem Eigenheim in Luzern ein Ferienhaus in der Provence. Bei der Scheidung in der Schweiz wird das gesamte Vermögen nach Schweizer Güterrecht (Errungenschaftsbeteiligung) aufgeteilt – einschliesslich des Ferienhauses (Einheitsprinzip). Die praktische Schwierigkeit liegt in der Vollstreckung: Soll das Ferienhaus dem einen Ehegatten zugewiesen werden, muss die Eigentumsübertragung im französischen Grundbuch vollzogen werden. Frankreich wendet für Immobilien auf seinem Gebiet grundsätzlich das Belegenheitsprinzip an, was zu einer Spaltung führen kann. In der Praxis empfiehlt sich eine einvernehmliche Regelung in der Scheidungskonvention, die auch für die französischen Behörden akzeptabel ist.

Fallkonstellation 4: Schweizer Expat-Familie

Ein Schweizer Ehepaar heiratet in Bern und zieht wenige Jahre später beruflich nach Singapur. Ohne Rechtswahl ändert sich das anwendbare Güterrecht auf das Recht Singapurs (Wandelbarkeit). Das Ehepaar ist sich dessen möglicherweise nicht bewusst. Kehrt das Paar Jahre später in die Schweiz zurück, wechselt das Güterrechtsstatut erneut – diesmal zurück auf Schweizer Recht. Für die dazwischenliegende Zeit in Singapur gelten jedoch die singapurischen Regeln. Dieses «Hin-und-Her» kann zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen. Lösung: Vor dem Umzug ins Ausland sollte immer ein Ehevertrag mit Wahl des Schweizer Rechts abgeschlossen werden.

Fallkonstellation 5: Binationales Paar mit Bankkonto in Liechtenstein

Ein französisch-schweizerisches Ehepaar lebt in Genf. Der Ehemann unterhält ein Bankkonto und ein Wertschriftendepot in Liechtenstein. Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung untersteht auch das liechtensteinische Vermögen dem Schweizer Güterrecht (Einheitsprinzip). Da Liechtenstein ein dem IPRG nachgebildetes IPR-System kennt und das Einheitsprinzip ebenfalls anwendet, ist die Spaltungsgefahr gering. Bankvermögen und Wertschriften im Ausland werden grundsätzlich unproblematisch in die Schweizer güterrechtliche Auseinandersetzung einbezogen, sofern die konkreten Vermögenswerte offengelegt werden.

Fazit

Das internationale Güterrecht erfordert bei binationalen Ehen, bei Ehepaaren mit Vermögen in mehreren Ländern und bei Wohnsitzwechseln über Landesgrenzen hinweg besondere Aufmerksamkeit. Die Bestimmung des anwendbaren Güterrechts nach dem IPRG (Art. 52–58), die Möglichkeit der Rechtswahl, das Schweizer Prinzip der Wandelbarkeit und die Problematik der Spaltung des Güterrechtsstatuts machen eine frühzeitige Planung unverzichtbar.

Der beste Schutz gegen unliebsame Überraschungen ist ein Ehevertrag mit einer klaren Rechtswahlklausel, der in der richtigen Form abgeschlossen und in allen betroffenen Staaten anerkannt wird. Die Kosten eines solchen Ehevertrags (CHF 2'000–15'000) sind gering im Vergleich zu den finanziellen Risiken, die ein unkontrollierter Statutenwechsel mit sich bringen kann. Die EU-Güterrechtsverordnung hat zudem die Rechtslandschaft in Europa verändert und macht die vorausschauende Planung noch wichtiger. Bei einer bevorstehenden Scheidung mit internationalem Güterrechtsbezug ist die Hinzuziehung eines spezialisierten Anwalts unerlässlich – sowohl für die Bestimmung des anwendbaren Rechts als auch für die strategische Verfahrensführung.