Internationaler Kindesunterhalt in der Schweiz

Wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil im Ausland lebt oder dorthin umzieht, stellt die Durchsetzung von Kindesunterhaltsansprüchen Betroffene vor grosse Herausforderungen. Ein Schweizer Unterhaltstitel kann nicht ohne Weiteres im Ausland vollstreckt werden – und umgekehrt. Verschiedene internationale Übereinkommen schaffen jedoch Mechanismen, die eine grenzüberschreitende Unterhaltsdurchsetzung ermöglichen. Dieser Artikel erklärt die massgeblichen Rechtsquellen, das anwendbare Recht, die Zuständigkeit, das Verfahren der grenzüberschreitenden Vollstreckung und die praktische Inkassohilfe über die Zentralbehörden.

Rechtsquellen des internationalen Unterhaltsrechts

Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhalt wird durch ein komplexes Zusammenspiel verschiedener Rechtsquellen geregelt. Die anwendbare Rechtsquelle hängt davon ab, in welchem Staat der Unterhaltspflichtige lebt und welche Abkommen zwischen der Schweiz und diesem Staat bestehen.

Internationale Zuständigkeit bei Unterhaltsklagen

Zuständigkeit nach dem Lugano-Übereinkommen

Im Verhältnis zwischen der Schweiz und den EU/EFTA-Staaten bestimmt sich die internationale Zuständigkeit nach dem Lugano-Übereinkommen. Art. 5 Ziff. 2 LugÜ gewährt dem Unterhaltsberechtigten ein Wahlrecht: Er kann entweder am Wohnsitz des Unterhaltspflichtigen (allgemeiner Gerichtsstand nach Art. 2 LugÜ) oder an seinem eigenen Wohnsitz (Klägergerichtsstand nach Art. 5 Ziff. 2 LugÜ) klagen. Dieses Wahlrecht ist für den Unterhaltsberechtigten – typischerweise das Kind bzw. die Mutter – von grosser praktischer Bedeutung, da es ihm ermöglicht, an seinem Wohnort zu klagen, ohne ins Ausland reisen zu müssen.

Zusätzlich besteht eine Annexzuständigkeit: Wird der Unterhalt im Rahmen eines Scheidungsverfahrens geltend gemacht, ist das Scheidungsgericht auch für den Unterhalt zuständig, sofern seine Zuständigkeit nicht ausschliesslich auf der Staatsangehörigkeit einer Partei beruht (Art. 5 Ziff. 2 zweiter Halbsatz LugÜ).

Zuständigkeit nach dem IPRG

Greift das Lugano-Übereinkommen nicht, bestimmt sich die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte nach dem IPRG. Für Unterhaltsklagen von Kindern sind die Schweizer Gerichte zuständig, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat (Art. 79 Abs. 1 IPRG). Subsidiär kann am Wohnsitz des Beklagten in der Schweiz geklagt werden. Bei einer Scheidung in der Schweiz entscheidet das Scheidungsgericht als Annexzuständigkeit auch über den Kindesunterhalt.

Anwendbares Recht: Welches Unterhaltsrecht gilt?

Das Haager Unterhaltsprotokoll 2007 (HUP)

Das Haager Unterhaltsprotokoll von 2007 (HUP) bestimmt seit dem 1. August 2014 das anwendbare Recht bei grenzüberschreitenden Unterhaltssachen in der Schweiz. Es handelt sich um eine loi uniforme – das heisst, die Kollisionsnormen gelten universell, unabhängig davon, ob der andere Staat ebenfalls Vertragsstaat ist.

Die Grundregel ist klar: Unterhaltspflichten unterliegen dem Recht des Staates, in dem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 3 Abs. 1 HUP). Für ein Kind in der Schweiz ist somit grundsätzlich Schweizer Unterhaltsrecht anwendbar – auch wenn der unterhaltspflichtige Elternteil im Ausland lebt.

Eine Besonderheit: Kann das Kind nach dem Recht seines gewöhnlichen Aufenthalts keinen Unterhalt erhalten, greift eine Kaskadenanknüpfung (Art. 4 HUP): Zunächst wird das Recht des Gerichtsstaats angewendet, sodann das Recht des gemeinsamen Heimatstaats. Diese Kaskade stellt sicher, dass das Kind nicht leer ausgeht.

Vollstreckung von Unterhaltstiteln über die Grenze

Vollstreckung nach dem Lugano-Übereinkommen

Das Lugano-Übereinkommen bietet den effizientesten Weg zur grenzüberschreitenden Vollstreckung im Verhältnis zwischen der Schweiz und den EU/EFTA-Staaten. Schweizer Unterhaltstitel – ob Gerichtsurteile, gerichtlich genehmigte Vereinbarungen oder vollstreckbare öffentliche Urkunden – werden in den LugÜ-Staaten grundsätzlich ohne erneute sachliche Prüfung für vollstreckbar erklärt (Art. 38 ff. LugÜ).

Das Verfahren der Vollstreckbarerklärung (Exequatur) verläuft in der Regel einseitig: Der Antragsteller reicht seinen Antrag beim zuständigen Gericht des Vollstreckungsstaates ein, ohne dass der Schuldner zunächst angehört wird (Art. 41 LugÜ). Die Vollstreckbarerklärung wird erteilt, wenn der Antrag formell korrekt ist. Der Schuldner kann erst anschliessend Einspruch erheben und dabei nur die in Art. 34–36 LugÜ abschliessend genannten Gründe geltend machen (z.B. Ordre-public-Verstoss, mangelhaftes rechtliches Gehör).

Vollstreckung nach dem Haager Unterhaltsübereinkommen 2007

Das HUÜ 2007 schafft ein System der administrativen Zusammenarbeit über die Zentralbehörden. Es umfasst insbesondere auch Staaten ausserhalb des Lugano-Raums, namentlich die EU-Staaten (über die EU-Ratifikation), die USA, Brasilien und weitere Vertragsstaaten. Die Anerkennung und Vollstreckung nach dem HUÜ 2007 setzt voraus, dass die Entscheidung im Ursprungsstaat vollstreckbar ist und den verfahrensrechtlichen Mindestanforderungen genügt (Art. 20 HUÜ 2007).

Vollstreckung nach dem New Yorker Übereinkommen 1956

Das New Yorker Übereinkommen von 1956 (NYÜ) ist das älteste internationale Instrument zur grenzüberschreitenden Unterhaltsdurchsetzung. Es sieht kein eigentliches Vollstreckungsverfahren vor, sondern eine Vermittlung über die Zentralbehörden (Übermittlungs- und Empfangsstellen). Der Unterhaltsberechtigte wendet sich an die Übermittlungsstelle seines Aufenthaltsstaates, die den Antrag an die Empfangsstelle im Staat des Unterhaltspflichtigen weiterleitet. Die Empfangsstelle unternimmt dann alle geeigneten Massnahmen zur Durchsetzung – einschliesslich der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens. Das NYÜ ist namentlich für Staaten relevant, die dem Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 nicht beigetreten sind.

Vollstreckung nach dem IPRG (ohne Staatsvertrag)

Besteht kein anwendbarer Staatsvertrag, richtet sich die Vollstreckung ausländischer Unterhaltstitel in der Schweiz nach Art. 25–32 IPRG. Die Voraussetzungen sind strenger als beim Lugano-Übereinkommen: Das ausländische Gericht muss nach schweizerischen Massstäben zuständig gewesen sein, die Entscheidung muss rechtskräftig sein, und sie darf nicht gegen den Schweizer Ordre public verstossen. Das Exequaturverfahren folgt den kantonalen Bestimmungen.

Internationale Inkassohilfe über die Zentralbehörde

Rolle des Bundesamts für Justiz (BJ)

Das Bundesamt für Justiz (BJ) ist die schweizerische Zentralbehörde für die internationale Unterhaltsdurchsetzung. In dieser Funktion nimmt es Anträge von Unterhaltsberechtigten entgegen, die Unterhalt aus dem Ausland geltend machen oder einen Schweizer Unterhaltstitel im Ausland vollstrecken möchten. Die Zentralbehörde bietet folgende Dienstleistungen:

Verfahrensablauf: Unterhalt aus dem Ausland einfordern

Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil im Ausland lebt und nicht zahlt, können Sie folgenden Weg beschreiten:

Kantonale Alimentenhilfe und internationale Fälle

In der Schweiz bieten die Kantone eine Alimentenhilfe an, die Unterhaltsberechtigten bei der Inkassierung rückständiger Unterhaltsbeiträge hilft (Art. 131 und 290 ZGB). Bei internationalen Fällen arbeitet die kantonale Alimentenhilfe mit dem Bundesamt für Justiz zusammen. In einigen Kantonen bevorschusst die Alimentenhilfe die ausstehenden Unterhaltsbeiträge und treibt die Forderung anschliessend beim im Ausland lebenden Schuldner ein.

Praxisbeispiele: Unterhaltsdurchsetzung nach Ländern

Praktische Herausforderungen und Lösungsansätze

Schuldner nicht auffindbar

Eine der häufigsten Schwierigkeiten ist, dass der Aufenthalt des unterhaltspflichtigen Elternteils unbekannt ist. Die Zentralbehörden können bei der Aufenthaltsermittlung helfen und auf die Meldedaten des Zielstaates zugreifen. Zusätzlich können Botschaften und Konsulate eingeschaltet werden. In einigen Fällen kann ein internationaler Haftbefehl (bei gleichzeitiger Strafbarkeit nach Art. 217 StGB – Vernachlässigung von Unterhaltspflichten) Druck aufbauen.

Unterschiedliches Unterhaltsniveau

Wenn ein Schweizer Unterhaltstitel im Ausland vollstreckt wird, kann der Unterhaltspflichtige einwenden, dass der Betrag nach den dortigen Massstäben unverhältnismässig hoch sei. Im Rahmen des Ordre-public-Vorbehalts kann der ausländische Staat die Vollstreckung verweigern, wenn der Unterhaltsbetrag offensichtlich unvereinbar mit dem dortigen Recht ist – dies kommt in der Praxis jedoch selten vor.

Währungsumrechnung und Wechselkursrisiko

Bei Unterhaltstiteln in Schweizer Franken stellt sich die Frage der Währungsumrechnung bei der Vollstreckung im Ausland. Grundsätzlich wird der Betrag zum Tageskurs des Vollstreckungszeitpunkts umgerechnet. Das Wechselkursrisiko trägt typischerweise der Unterhaltsberechtigte. Bei erheblichen Kursschwankungen kann eine Abänderungsklage angezeigt sein.

Fazit

Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Kindesunterhalt ist dank der internationalen Übereinkommen – insbesondere dem Lugano-Übereinkommen und dem Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 – grundsätzlich möglich und in vielen Fällen erfolgreich. Im Verhältnis zu EU/EFTA-Staaten funktioniert die Vollstreckung über das Lugano-Übereinkommen effizient und vergleichsweise schnell. Bei Staaten ausserhalb des Lugano-Raums bieten das Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 und das New Yorker Übereinkommen alternative Wege. Die Zentralbehörde beim Bundesamt für Justiz leistet wertvolle Unterstützung. Trotzdem bleibt die praktische Durchsetzung in vielen Fällen aufwändig und erfordert Geduld und fachkundige Begleitung.