Konkubinatsvertrag in der Schweiz

In der Schweiz leben über 700'000 Paare im Konkubinat -- Tendenz steigend. Anders als bei der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft gibt es für unverheiratete Paare jedoch keinerlei gesetzliche Regelungen zu Unterhalt, Vermögensteilung oder gegenseitigen Rechten. Der Konkubinatsvertrag schliesst diese Lücke und schafft Rechtssicherheit für den gemeinsamen Alltag, eine allfällige Trennung und den Todesfall. Dieser umfassende Leitfaden erklärt alle Aspekte des Konkubinatsvertrags im Schweizer Recht.

Was ist ein Konkubinatsvertrag?

Ein Konkubinatsvertrag (auch Lebenspartnerschaftsvertrag oder Zusammenlebensvertrag genannt) ist ein privatrechtlicher Vertrag zwischen zwei Personen, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenleben. Er regelt die Bedingungen des gemeinsamen Zusammenlebens und definiert die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Partner.

Rechtliche Natur: Innominatvertrag

Der Konkubinatsvertrag ist ein sogenannter Innominatvertrag -- ein Vertrag, der im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist. Er basiert auf dem Grundsatz der Vertragsfreiheit (Art. 19 OR), der es den Parteien erlaubt, den Inhalt eines Vertrags innerhalb der Schranken des Gesetzes frei zu bestimmen. Der Vertrag darf weder gegen die öffentliche Ordnung noch gegen die guten Sitten verstossen und keine unmöglichen oder widerrechtlichen Leistungen zum Gegenstand haben (Art. 20 OR).

Warum ist ein Konkubinatsvertrag notwendig?

Das Schweizer Zivilgesetzbuch (ZGB) enthält keine spezifischen Bestimmungen zum Konkubinat. Anders als bei der Ehe (Art. 159 ff. ZGB) oder der eingetragenen Partnerschaft (PartG) haben unverheiratete Partner keine gegenseitige Unterhaltspflicht, kein gesetzliches Erbrecht und keine automatische Vermögensteilung bei einer Trennung. Ohne vertragliche Regelung stehen die Partner im Streitfall weitgehend schutzlos da.

Für wen ist ein Konkubinatsvertrag sinnvoll?

Grundsätzlich profitiert jedes unverheiratete Paar, das zusammenlebt, von einem Konkubinatsvertrag. Besonders empfehlenswert ist er in folgenden Konstellationen: wenn die Partner unterschiedlich hohe Einkommen oder Vermögen haben, wenn ein Partner für die Kinderbetreuung die Erwerbstätigkeit reduziert oder aufgibt, wenn gemeinsam eine Immobilie erworben wird, wenn ein Partner Investitionen in das Eigentum des anderen tätigt oder wenn ein Partner im Geschäft des anderen mitarbeitet.

Rechtliche Grundlagen des Konkubinatsvertrags

Da der Konkubinatsvertrag gesetzlich nicht geregelt ist, stützt er sich auf verschiedene allgemeine Bestimmungen des Obligationenrechts und des Zivilgesetzbuches. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen im Überblick:

Die einfache Gesellschaft als Auffangregelung

Fehlt ein Konkubinatsvertrag, qualifizieren Gerichte das Zusammenleben häufig als einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 OR. Eine einfache Gesellschaft entsteht, wenn sich zwei Personen vertraglich zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln verbinden. Im Kontext des Konkubinats wird dieser gemeinsame Zweck im gemeinsamen Zusammenleben und der gegenseitigen Unterstützung gesehen.

Die Konsequenzen bei einer Auflösung nach den Regeln der einfachen Gesellschaft sind weitreichend: Grundsätzlich steht jedem Gesellschafter ein Liquidationsanteil am gemeinsamen Vermögen zu (Art. 549 OR). Die Bestimmung der jeweiligen Beiträge und Anteile ist in der Praxis jedoch oft streitig und erfordert eine aufwändige Beweisführung, was zu langwierigen und teuren Gerichtsverfahren führen kann.

Formvorschriften im Detail

Der Konkubinatsvertrag unterliegt dem Grundsatz der Formfreiheit (Art. 11 OR). Er kann theoretisch auch mündlich abgeschlossen werden. Aus Beweisgründen ist die schriftliche Form jedoch dringend empfohlen. Bestimmte Vertragsinhalte erfordern darüber hinaus zwingende Formvorschriften.

Übersicht: Form nach Vertragsinhalt

Wann ist ein Notar erforderlich?

Eine notarielle Beurkundung (öffentliche Beurkundung) ist in folgenden Fällen zwingend: bei der Übertragung von Grundeigentum (Art. 657 ZGB), bei der Errichtung eines Erbvertrags (Art. 512 ZGB) und bei der Vormerkung eines Vorkaufsrechts im Grundbuch. Für den reinen Konkubinatsvertrag ohne solche Bestandteile genügt hingegen die einfache Schriftlichkeit mit Datum und eigenhändiger Unterschrift beider Partner.

Empfohlene Vertragsinhalte im Detail

Der Inhalt des Konkubinatsvertrags kann dank der Vertragsfreiheit (Art. 19 OR) individuell gestaltet werden. Die folgenden Bereiche sollten in jedem umfassenden Konkubinatsvertrag geregelt werden.

4.1 Kostenaufteilung im Haushalt

Die Aufteilung der Lebenshaltungskosten ist einer der wichtigsten Bestandteile des Konkubinatsvertrags. Dazu gehören Miete oder Hypothekarzinsen, Nebenkosten (Heizung, Wasser, Strom), Lebensmittel und Haushaltsbedarf, Versicherungsprämien (Hausrat, Privathaftpflicht), Internet und Telekommunikation sowie gemeinsame Freizeitaktivitäten und Ferien.

In der Praxis haben sich vier Aufteilungsmodelle etabliert:

4.2 Eigentumsverhältnisse und Inventar

Die klare Zuordnung von Eigentum ist zentral, da im Konkubinat -- anders als in der Ehe -- keine güterrechtlichen Bestimmungen gelten. Jeder Partner bleibt grundsätzlich Eigentümer der Sachen, die er in die Gemeinschaft einbringt. Probleme entstehen, wenn bei einer Trennung nicht mehr nachgewiesen werden kann, wem ein Gegenstand gehört.

Nach Art. 930 ZGB wird der Besitzer einer beweglichen Sache als deren Eigentümer vermutet. Im Zweifelsfall müsste ein Partner also beweisen, dass ihm ein bestimmter Gegenstand gehört, obwohl der andere Partner ihn besitzt. Diese Beweislast (Art. 8 ZGB) macht ein detailliertes Inventar unerlässlich.

Das Inventar sollte als Anhang zum Konkubinatsvertrag folgende Vermögenswerte auflisten: Möbel und Einrichtungsgegenstände (mit Fotos), Fahrzeuge, Wertgegenstände (Schmuck, Kunst, Elektronik), Bankkonten und Wertschriften sowie Immobilien. Bei jeder Anschaffung oder Veränderung sollte das Inventar aktualisiert werden.

4.3 Gemeinsame Anschaffungen

Gemeinsam gekaufte Gegenstände gehören beiden Partnern als Miteigentümer (Art. 646 ff. ZGB). Im Konkubinatsvertrag sollte festgelegt werden, in welchem Verhältnis die Miteigentumsquoten stehen -- typischerweise nach dem Verhältnis der finanziellen Beiträge. Wird beispielsweise ein Sofa für CHF 3'000 angeschafft und zahlt Partner A CHF 2'000 und Partner B CHF 1'000, beträgt die Miteigentumsquote 2/3 zu 1/3.

Es empfiehlt sich, im Vertrag auch zu regeln, wie bei einer Trennung mit Miteigentum verfahren wird: Wer hat ein Vorkaufsrecht? Wie wird der Verkehrswert bestimmt? Was geschieht, wenn sich die Partner über den Wert nicht einigen können?

4.4 Gemeinsame Konten und Bankverbindungen

Wenn Partner gemeinsame Konten führen, sollte der Konkubinatsvertrag klären, wer Kontoinhaber ist und wer Vollmacht hat, wie die Einzahlungen aufgeteilt werden, wem das Guthaben bei Trennung zusteht und ob Einzelzeichnungsrecht oder Kollektivzeichnungsrecht gilt. Bei Gemeinschaftskonten empfiehlt sich die Regelung, dass das Guthaben im Verhältnis der Einzahlungen aufgeteilt wird, sofern die Partner nichts anderes vereinbaren.

4.5 Arbeit im Haushalt und Kinderbetreuung

Reduziert ein Partner seine Erwerbstätigkeit zugunsten von Haushaltsarbeit oder Kinderbetreuung, entstehen ihm erhebliche wirtschaftliche Nachteile: geringeres Einkommen, tiefere Beiträge an AHV, Pensionskasse und Säule 3a sowie eingeschränkte Karrieremöglichkeiten. Anders als in der Ehe (Art. 163 ZGB) gibt es im Konkubinat keine gesetzliche Grundlage für einen Ausgleich dieser Leistungen.

Der Konkubinatsvertrag kann diese Lücke schliessen, indem er die Haushalts- und Betreuungsarbeit monetär bewertet und Ausgleichsmechanismen vorsieht. Übliche Ansätze sind eine monatliche Ausgleichszahlung an den betreuenden Partner, eine Reduktion seines Anteils an den Haushaltskosten, eine Einzahlung des erwerbstätigen Partners in die Altersvorsorge des betreuenden Partners (z. B. Säule 3a) oder eine Kombination dieser Massnahmen.

4.6 Investitionen in das Eigentum des Partners

Häufig investiert ein Partner Geld oder Arbeitsleistung in das Eigentum des anderen -- zum Beispiel durch die Renovation der Wohnung des Partners, die Mitfinanzierung seines Autos oder die Unterstützung seines Geschäfts. Ohne vertragliche Regelung riskiert der investierende Partner, bei einer Trennung mit leeren Händen dazustehen.

Der Konkubinatsvertrag sollte daher klare Rückerstattungsklauseln enthalten. Mögliche Regelungen sind die Rückerstattung der investierten Summe (nominal oder teuerungsbereinigt), eine Beteiligung am Mehrwert, der durch die Investition geschaffen wurde, oder die Umwandlung der Investition in einen Miteigentumsanteil. Ohne solche Regelungen kann der investierende Partner allenfalls Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 ff. OR) geltend machen -- die Beweislast und Durchsetzung sind jedoch schwierig.

Gemeinsame Immobilie im Konkubinatsvertrag

Der gemeinsame Erwerb einer Immobilie ist für Konkubinatspaare eine der wichtigsten und gleichzeitig riskantesten finanziellen Entscheidungen. Ohne klare vertragliche Regelung drohen bei einer Trennung oder im Todesfall schwerwiegende finanzielle und praktische Konsequenzen. Daher verdient dieses Thema im Konkubinatsvertrag besondere Aufmerksamkeit.

Eigentumsformen: Miteigentum vs. Gesamteigentum

Unverheiratete Paare können eine Immobilie grundsätzlich in zwei Eigentumsformen erwerben:

Was der Konkubinatsvertrag bei Immobilien regeln sollte

Bei gemeinsamem Immobilienbesitz sollte der Konkubinatsvertrag folgende Punkte detailliert regeln:

Finanzierung und Eigenkapital: Der Vertrag sollte festhalten, wie viel Eigenkapital jeder Partner eingebracht hat (inklusive Herkunft: Ersparnisse, Erbvorbezug, Pensionskasse, Säule 3a) und wie die Hypothekarzinsen und Amortisationen aufgeteilt werden. Diese Angaben sind entscheidend für die Bestimmung der Miteigentumsquoten und für allfällige Rückforderungsansprüche bei einer Trennung.

Tragung der laufenden Kosten: Neben den Hypothekarzinsen fallen Nebenkosten, Unterhaltskosten und Erneuerungskosten an. Der Vertrag sollte klar regeln, wer welchen Anteil dieser Kosten trägt und ob die Kostenverteilung den Eigentumsquoten entspricht oder anders geregelt wird.

Mehrwertbeteiligung: Steigt der Wert der Immobilie, partizipieren beide Partner an der Wertsteigerung -- grundsätzlich im Verhältnis ihrer Miteigentumsquoten. Wenn jedoch ein Partner durch wertvermehrende Investitionen (z. B. Renovation, Anbau) zum Mehrwert beigetragen hat, sollte dies im Vertrag berücksichtigt werden.

Vorkaufsrecht und Übernahmeklausel: Eine der wichtigsten Regelungen bei gemeinsamen Immobilien ist das gegenseitige Vorkaufsrecht. Damit kann der verbleibende Partner bei einer Trennung oder im Todesfall den Anteil des anderen Partners übernehmen, ohne dass die Immobilie an Dritte verkauft werden muss. Der Vertrag sollte festlegen, wie der Übernahmepreis bestimmt wird (Verkehrswert, Schätzung durch einen unabhängigen Schätzer) und innerhalb welcher Frist das Vorkaufsrecht ausgeübt werden muss.

Auszahlungsmodalitäten: Wird ein Partneranteil übernommen, muss der übernehmende Partner den anderen auszahlen. Der Vertrag sollte die Zahlungsfrist und allfällige Ratenzahlungen regeln. Ebenso ist zu klären, was geschieht, wenn sich der übernehmende Partner die Auszahlung finanziell nicht leisten kann (z. B. Verkauf der Liegenschaft auf dem freien Markt).

Wohnrecht bei Trennung: Der Vertrag kann ein befristetes Wohnrecht zugunsten eines Partners vorsehen, etwa wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind und ein Umzug vermieden werden soll. Die Dauer, eine allfällige Entschädigung und die Tragung der Kosten während dieser Übergangsfrist sollten geregelt werden.

Trennungsregelungen

Anders als bei einer Scheidung gibt es bei der Auflösung eines Konkubinats kein gerichtliches Verfahren, das die Trennungsfolgen regelt. Der Konkubinatsvertrag ist daher das einzige Instrument, um die Folgen einer Trennung vorhersehbar und fair zu gestalten. Folgende Aspekte sollten geregelt werden:

Kündigungsfristen und Trennungsmodalitäten

Der Konkubinatsvertrag kann eine Kündigungsfrist vorsehen, innerhalb derer ein Partner die Beendigung des Zusammenlebens ankündigen muss. Üblich sind Fristen von einem bis drei Monaten. Die Kündigung sollte schriftlich erfolgen und die Frist mit dem Empfang des Kündigungsschreibens beginnen. Für Fälle von häuslicher Gewalt oder anderen schwerwiegenden Gründen kann eine fristlose Kündigung vorgesehen werden.

Auszug und Übernahme des Mietvertrags

Der Vertrag sollte regeln, wer bei einer Trennung die gemeinsame Wohnung verlässt und wer verbleibt. Stehen beide als Mieter im Mietvertrag, ist die Situation rechtlich komplex: Grundsätzlich bedarf es der Zustimmung beider Mieter und des Vermieters, um den Mietvertrag auf einen Partner allein umzuschreiben. Der Konkubinatsvertrag kann zwar die interne Absicht der Partner regeln, bindet den Vermieter jedoch nicht. Steht nur ein Partner im Mietvertrag, hat der andere bei einer Trennung kein Recht, in der Wohnung zu bleiben -- anders als bei Ehepaaren, für die Art. 169 ZGB einen besonderen Schutz der Familienwohnung vorsieht.

Aufteilung des Hausrats

Das im Konkubinatsvertrag erstellte Inventar erleichtert die Zuweisung der Haushaltsgegenstände bei einer Trennung erheblich. Für gemeinsam angeschaffte Gegenstände sollte der Vertrag ein Verfahren vorsehen: wer hat ein Vorkaufsrecht, wie wird der aktuelle Wert bestimmt (Zeitwert oder Anschaffungswert) und was geschieht bei Uneinigkeit (Losentscheid, Mediation, Versteigerung unter den Partnern).

Übergangsunterhalt und Ausgleichszahlungen

Im Konkubinat besteht -- anders als bei der Ehe (Art. 125 ZGB) -- kein gesetzlicher Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Die Partner können jedoch im Konkubinatsvertrag freiwillig Unterhaltsbeiträge oder Ausgleichszahlungen für den Fall der Trennung vereinbaren. Solche Klauseln sind rechtlich gültig und durchsetzbar, sofern sie nicht sittenwidrig sind.

Übliche Regelungen sind ein befristeter Übergangsunterhalt (z. B. für sechs bis zwölf Monate nach der Trennung), eine einmalige Ausgleichszahlung als Abfindung, die Übernahme bestimmter Kosten (z. B. Umzugskosten) oder eine Beteiligung an den Kosten einer Weiterbildung, wenn der Partner seine Karriere zugunsten der Beziehung eingeschränkt hat. Die Höhe und Dauer sollten möglichst konkret im Vertrag festgelegt werden, um Streitigkeiten zu vermeiden.

Mediationsklausel

Eine Mediationsklausel verpflichtet die Partner, bei Streitigkeiten zunächst eine Mediation durchzuführen, bevor der Rechtsweg beschritten wird. Diese Klausel kann Zeit und Geld sparen und eine einvernehmliche Lösung fördern. Im Vertrag sollte festgehalten werden, wer die Mediationskosten trägt (in der Regel hälftig), welche Mediationsstelle zuständig ist und innerhalb welcher Frist die Mediation eingeleitet werden muss.

Kinderregelungen im Konkubinatsvertrag

Haben die Partner gemeinsame Kinder, sollte der Konkubinatsvertrag auch Regelungen zur Kinderbetreuung enthalten. Dabei ist zu beachten, dass gewisse Bereiche zwingend dem Kindesrecht unterliegen und vertraglich nicht abbedungen werden können.

Elterliche Sorge

Seit der Revision des Kindesrechts im Jahr 2014 steht unverheirateten Eltern, die eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben haben, die gemeinsame elterliche Sorge zu (Art. 298a ZGB). Diese Sorgeerklärung muss beim Zivilstandsamt abgegeben werden und ist vom Konkubinatsvertrag unabhängig. Der Konkubinatsvertrag kann die elterliche Sorge weder begründen noch entziehen -- dies ist ausschliesslich Sache des Zivilstandsamts bzw. der KESB.

Obhut und Betreuungsanteile

Der Konkubinatsvertrag kann festlegen, wie die Betreuung der Kinder während des Zusammenlebens und nach einer allfälligen Trennung aufgeteilt wird. Üblich sind Regelungen zur alternierenden Obhut (z. B. Wochenmodell, Tagemodell) oder zur alleinigen Obhut mit Besuchsrecht. Diese Regelungen im Konkubinatsvertrag sind als Absichtserklärung der Eltern zu verstehen. Im Streitfall entscheidet jedoch die KESB oder das Gericht über die Zuteilung der Obhut, wobei stets das Kindeswohl massgebend ist (Art. 296 Abs. 1 ZGB).

Kindesunterhalt

Der Kindesunterhalt ist eine gesetzliche Pflicht der Eltern (Art. 276 ZGB) und kann vertraglich weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ein Verzicht auf Kindesunterhalt im Konkubinatsvertrag wäre nichtig. Allerdings können die Partner regeln, wie sie die Kosten für die Kinder während des Zusammenlebens aufteilen -- etwa wer Krippe, Schulmaterial, Freizeitaktivitäten oder Krankenkassenprämien bezahlt.

Was NICHT in den Konkubinatsvertrag gehört

Nicht alles, was die Partner vereinbaren möchten, kann wirksam in den Konkubinatsvertrag aufgenommen werden. Folgende Klauseln sind unwirksam (nichtig) oder gehören in separate Dokumente:

Musterklauseln für den Konkubinatsvertrag

Die folgenden Musterklauseln dienen als Orientierung und können an die individuellen Bedürfnisse der Partner angepasst werden. Sie ersetzen keine individuelle anwaltliche Beratung, zeigen aber die typische Formulierungsweise.

Ergänzende Dokumente zum Konkubinatsvertrag

Der Konkubinatsvertrag allein deckt nicht alle relevanten Lebensbereiche ab. Um als unverheiratetes Paar umfassend abgesichert zu sein, sollten folgende ergänzende Dokumente erstellt werden:

Häufige Fehler bei Konkubinatsverträgen

In der Praxis werden beim Abschluss von Konkubinatsverträgen immer wieder typische Fehler gemacht, die im Streitfall zu erheblichen Problemen führen können. Die folgende Übersicht zeigt die häufigsten Fehler und wie sie vermieden werden können:

Kosten eines Konkubinatsvertrags

Die Kosten für einen Konkubinatsvertrag variieren stark je nach Komplexität der Vermögensverhältnisse und der gewählten Erstellungsart. Im Folgenden eine Übersicht der gängigen Optionen:

Änderung und Kündigung des Konkubinatsvertrags

Ein Konkubinatsvertrag ist kein statisches Dokument. Die Lebensumstände der Partner verändern sich im Laufe der Zeit, und der Vertrag sollte diese Veränderungen widerspiegeln.

Änderung des Vertrags

Eine Änderung des Konkubinatsvertrags ist jederzeit möglich, sofern beide Partner damit einverstanden sind. Änderungen sollten aus Beweisgründen immer schriftlich in Form eines Nachtrags erfolgen, der von beiden Partnern datiert und unterschrieben wird. Der Nachtrag nimmt Bezug auf den ursprünglichen Vertrag und legt fest, welche Klauseln ersetzt, ergänzt oder aufgehoben werden.

Der Vertrag sollte regelmässig überprüft und bei wesentlichen Veränderungen angepasst werden, insbesondere bei der Geburt oder Adoption eines Kindes, bei einem Stellenwechsel oder einer Pensumsänderung eines Partners, beim gemeinsamen Erwerb einer Immobilie, bei einer Erbschaft oder Schenkung an einen Partner, bei einer erheblichen Veränderung der Einkommensverhältnisse oder bei einem Wohnortswechsel (z. B. in einen anderen Kanton mit abweichendem Steuerrecht).

Kündigung des Vertrags

Der Konkubinatsvertrag kann von jedem Partner unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung sollte schriftlich und nachweisbar (Einschreiben) erfolgen. Haben die Partner keine Kündigungsfrist vereinbart, kann der Vertrag grundsätzlich jederzeit gekündigt werden -- es empfiehlt sich jedoch, eine angemessene Frist (z. B. zwei bis drei Monate) festzulegen, um beiden Partnern Zeit für die Neuorganisation ihres Lebens zu geben.

Die Kündigung des Konkubinatsvertrags bewirkt nicht automatisch das Ende des Zusammenlebens. Umgekehrt führt die Trennung der Partner auch ohne formelle Kündigung zur Auflösung der vertraglichen Regelungen -- sofern der Vertrag keine abweichende Regelung vorsieht (z. B. Fortgeltung bestimmter Klauseln wie Übergangsunterhalt oder Immobilienregelungen über die Trennung hinaus).

Fazit

Der Konkubinatsvertrag ist für unverheiratete Paare in der Schweiz ein unverzichtbares Instrument zur rechtlichen Absicherung. Da das Schweizer Recht keine spezifischen Bestimmungen zum Konkubinat enthält, müssen die Partner ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten selbst vertraglich regeln -- andernfalls drohen bei einer Trennung oder im Todesfall unklare Verhältnisse und langwierige Rechtsstreitigkeiten.

Ein gut aufgesetzter Konkubinatsvertrag regelt die wesentlichen Aspekte des Zusammenlebens: Kostenaufteilung, Eigentumsverhältnisse, gemeinsame Immobilie, Trennungsfolgen und Kinderbetreuung. Er sollte stets durch ergänzende Dokumente wie Testament, Vorsorgeauftrag und Begünstigungserklärungen bei Pensionskasse und Säule 3a flankiert werden. Nur so entsteht ein lückenloses Absicherungspaket, das den Bedürfnissen unverheirateter Paare gerecht wird.

Die Investition in einen professionell erstellten Konkubinatsvertrag -- ob durch einen Anwalt für Familienrecht oder Notar -- zahlt sich in der Regel vielfach aus. Die Kosten von einigen hundert bis wenigen tausend Franken sind gering im Vergleich zu den potenziellen Kosten eines Rechtsstreits, der ohne klare vertragliche Grundlage droht.