Ehevertrag und Gütertrennung in der Schweiz

Der Ehevertrag ermöglicht es Ehepaaren, von den gesetzlichen Regelungen des Güterrechts abzuweichen und ihre vermögensrechtlichen Verhältnisse individuell zu gestalten. Ob Gütertrennung, modifizierte Errungenschaftsbeteiligung oder Gütergemeinschaft: Die richtige Wahl des Güterstandes kann im Scheidungsfall oder beim Tod eines Ehegatten erhebliche finanzielle Auswirkungen haben.

Das Schweizer Güterrecht im Überblick

Das eheliche Güterrecht ist in den Art. 181–251 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) geregelt. Es bestimmt, wem das Vermögen während der Ehe gehört, wie es verwaltet und genutzt wird, wer für Schulden haftet und wie das Vermögen bei Auflösung der Ehe aufgeteilt wird. Das Schweizer Recht kennt drei verschiedene Güterstände, die sich in ihren Auswirkungen grundlegend unterscheiden.

Der ordentliche Güterstand: Errungenschaftsbeteiligung

Die Errungenschaftsbeteiligung (Art. 196–220 ZGB) ist der gesetzliche Normalfall. Jedes Ehepaar, das keinen Ehevertrag abschliesst, untersteht automatisch diesem Güterstand. Während der Ehe verwaltet jeder Ehegatte sein Vermögen selbständig und haftet für seine eigenen Schulden. Erst bei der Auflösung des Güterstandes durch Scheidung oder Tod findet ein wertmässiger Ausgleich statt.

Das Vermögen jedes Ehegatten wird in zwei Kategorien eingeteilt: Eigengut und Errungenschaft. Diese Unterscheidung ist für die güterrechtliche Auseinandersetzung von zentraler Bedeutung.

Die vertraglichen Güterstände

Durch einen Ehevertrag können die Ehegatten einen anderen Güterstand wählen. Sie können sich für die Gütertrennung (Art. 247–251 ZGB) oder die Gütergemeinschaft (Art. 221–246 ZGB) entscheiden. Auch innerhalb der Errungenschaftsbeteiligung sind vertragliche Modifikationen möglich, etwa die Zuweisung bestimmter Vermögenswerte zum Eigengut oder eine abweichende Vorschlagsbeteiligung.

Die vier Vermögensmassen bei der Errungenschaftsbeteiligung

Bei der Errungenschaftsbeteiligung gibt es insgesamt vier Vermögensmassen: das Eigengut des Ehemannes, das Eigengut der Ehefrau, die Errungenschaft des Ehemannes und die Errungenschaft der Ehefrau. Die korrekte Zuordnung der einzelnen Vermögenswerte ist entscheidend für die Berechnung der Ansprüche bei einer Scheidung.

Das Eigengut (Art. 198–199 ZGB)

Zum Eigengut gehören von Gesetzes wegen:

• Die Gegenstände, die einem Ehegatten ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen (Kleider, Schmuck, Hobbygegenstände)
• Die Vermögenswerte, die einem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes bereits gehörten (voreheliches Vermögen)
• Vermögenswerte, die einem Ehegatten während der Ehe durch Erbgang, Schenkung oder andere unentgeltliche Zuwendungen zufallen
• Genugtuungsansprüche und Ersatzanschaffungen für Eigengut

Durch Ehevertrag können die Ehegatten weitere Vermögenswerte dem Eigengut zuweisen, beispielsweise die Erträge aus dem Eigengut oder Vermögenswerte, die für die Ausübung eines Berufes oder den Betrieb eines Unternehmens bestimmt sind.

Die Errungenschaft (Art. 197 ZGB)

Die Errungenschaft umfasst alle Vermögenswerte, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes entgeltlich erwirbt. Dazu gehören insbesondere:

• Der Arbeitserwerb (Lohn, Boni und andere Vergütungen)
• Leistungen von Sozialversicherungen und Personalfürsorgeeinrichtungen (AHV-Renten, IV-Renten, Pensionskassenbezüge, Arbeitslosentaggelder)
• Entschädigungen wegen Arbeitsunfähigkeit
• Die Erträge aus dem Eigengut (Zinsen, Dividenden, Mieterträge)
• Ersatzanschaffungen für Errungenschaft

Güterrechtliche Auseinandersetzung

Bei der Auflösung des Güterstandes wird zunächst das Eigengut jedes Ehegatten ausgesondert. Dann wird für jeden Ehegatten die Errungenschaft berechnet. Was nach Abzug der Schulden von der Errungenschaft verbleibt, bildet den Vorschlag. Jedem Ehegatten steht gemäss Art. 215 ZGB die Hälfte des Vorschlages des anderen zu. Übersteigen die Schulden die Aktiven, liegt ein Rückschlag vor, der nicht geteilt wird.

Die Gütertrennung

Die Gütertrennung (Art. 247–251 ZGB) ist der einfachste Güterstand. Sie wird oft als «Nicht-Güterstand» bezeichnet, da es zu keiner Vermischung der Vermögen kommt. Jeder Ehegatte behält sein Vermögen vollständig, verwaltet es selbständig und haftet allein für seine Schulden. Bei einer Scheidung findet keine güterrechtliche Auseinandersetzung statt, da es keine gemeinsame Vermögensmasse gibt.

Entstehung der Gütertrennung

Die Gütertrennung kann auf drei Wegen entstehen:

1. Ehevertrag: Die Ehegatten vereinbaren einvernehmlich die Gütertrennung
2. Gerichtliche Anordnung: Das Gericht kann auf Antrag eines Ehegatten die Gütertrennung anordnen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (Art. 185 ZGB)
3. Von Gesetzes wegen: Die Gütertrennung tritt ein, wenn über einen Ehegatten der Konkurs eröffnet wird (Art. 188 ZGB)

Wirkungen der Gütertrennung

Unter der Gütertrennung hat jeder Ehegatte das Eigentum, die Nutzung und die Verwaltung seines Vermögens (Art. 247 ZGB). Die Vermögenswerte beider Ehegatten bleiben während der gesamten Ehe strikt getrennt. Es gibt weder gemeinsames Eigentum noch gemeinsame Schulden, sofern die Ehegatten nicht bewusst eine Miteigentümerschaft begründen.

Jeder Ehegatte haftet für seine Schulden allein mit seinem gesamten Vermögen (Art. 249 ZGB). Der andere Ehegatte kann für diese Schulden nicht belangt werden, auch wenn sie während der Ehe entstanden sind. Diese Haftungsbeschränkung ist einer der Hauptgründe, weshalb Unternehmer und Selbständige häufig die Gütertrennung wählen.

Auflösung der Gütertrennung

Bei Auflösung der Gütertrennung durch Scheidung oder Tod behält jeder Ehegatte sein Vermögen. Eine güterrechtliche Auseinandersetzung findet nicht statt, da keine gemeinsame Errungenschaft existiert. Aus güterrechtlicher Sicht erhält der überlebende Ehegatte beim Tod des anderen nichts, sein Anspruch beschränkt sich auf das Erbrecht.

Die Gütergemeinschaft

Die Gütergemeinschaft (Art. 221–246 ZGB) ist das Gegenteil der Gütertrennung. Bei diesem Güterstand wird ein Teil des Vermögens beider Ehegatten zu gemeinsamem Gut vereinigt. Die Gütergemeinschaft kann nur durch Ehevertrag begründet werden.

Die drei Gütermassen

Bei der Gütergemeinschaft gibt es drei Gütermassen: das Gesamtgut und das Eigengut jedes Ehegatten. Das Gesamtgut gehört beiden Ehegatten als Gesamteigentum. Kein Ehegatte kann über seinen Anteil am Gesamtgut allein verfügen.

Das Gesetz unterscheidet drei Formen der Gütergemeinschaft:

• Allgemeine Gütergemeinschaft (Art. 222 ZGB): Das Gesamtgut umfasst das gesamte Vermögen und alle Einkünfte beider Ehegatten mit Ausnahme der Gegenstände, die von Gesetzes wegen Eigengut sind
• Errungenschaftsgemeinschaft (Art. 223 ZGB): Das Gesamtgut beschränkt sich auf die Vermögenswerte, die unter der Errungenschaftsbeteiligung Errungenschaft bilden würden
• Ausschlussgemeinschaft (Art. 224 ZGB): Die Ehegatten können bestimmte Vermögenswerte vom Gesamtgut ausschliessen

Der Ehevertrag

Der Ehevertrag ist das Instrument, mit dem Ehegatten ihre güterrechtlichen Verhältnisse individuell gestalten können. Er ermöglicht die Wahl eines anderen Güterstandes oder die Modifikation des bestehenden Güterstandes.

Formvorschriften

Ein Ehevertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung (Art. 184 ZGB). Er muss vor einem Notar oder einer Notarin errichtet werden. Beide Ehegatten müssen den Vertrag eigenhändig unterschreiben. Ein privatschriftlicher Vertrag ist ungültig.

Zeitpunkt des Abschlusses

Ein Ehevertrag kann vor der Eheschliessung, anlässlich der Trauung oder jederzeit während der Ehe abgeschlossen werden. Es ist nie zu spät für einen Ehevertrag. Auch nach jahrelanger Ehe können die Ehegatten noch einen Vertrag schliessen. Bei einem nachträglichen Ehevertrag ist jedoch ein Vermögensinventar zu erstellen, das den Bestand und die Zuordnung der einzelnen Vermögenswerte dokumentiert.

Kosten des Ehevertrages

Die Kosten für einen Ehevertrag setzen sich aus den Notariatsgebühren und allfälligen Anwaltskosten zusammen. Die Notariatsgebühren sind kantonal geregelt und variieren erheblich.

Gütertrennung für Unternehmer und Selbständige

Die Gütertrennung ist für Unternehmer, Selbständigerwerbende und Freiberufler besonders interessant. Sie bietet mehrere Vorteile in Bezug auf den Schutz des Unternehmens und die Vermeidung komplexer Auseinandersetzungen bei einer Scheidung.

Vorteile für Unternehmer

Der wichtigste Vorteil liegt im Schutz des Unternehmensvermögens. Unter der Errungenschaftsbeteiligung fällt der Wertzuwachs eines Unternehmens während der Ehe in die Errungenschaft und ist bei einer Scheidung auszugleichen. Dies kann dazu führen, dass Unternehmensanteile verkauft oder mit Fremdkapital belastet werden müssen, um den anderen Ehegatten auszuzahlen. Die Gütertrennung vermeidet diese Problematik, da jeder Ehegatte sein Vermögen behält.

Ein weiterer Vorteil ist die klare Haftungsabgrenzung. Bei der Gütertrennung haftet jeder Ehegatte nur für seine eigenen Schulden. Geschäftliche Risiken des einen Ehegatten gefährden nicht das Vermögen des anderen.

Schliesslich erleichtert die Gütertrennung die Unternehmensnachfolge. Beim Tod des Unternehmers geht das Unternehmen ausschliesslich in den Nachlass ein und kann den vorgesehenen Erben zugewiesen werden.

Nachteile für Unternehmer

Die Gütertrennung hat auch Schattenseiten. Der nicht unternehmerisch tätige Ehegatte profitiert nicht vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens. Reduziert dieser Ehegatte seine Erwerbstätigkeit zugunsten der Familie oder des Unternehmens, wird er dafür güterrechtlich nicht entschädigt. Bei einer Scheidung nach langer Ehe kann dies zu erheblichen Ungleichgewichten führen.

Alternativen zur vollständigen Gütertrennung

Es muss nicht immer die vollständige Gütertrennung sein. Innerhalb der Errungenschaftsbeteiligung können die Ehegatten durch Ehevertrag vereinbaren, dass bestimmte Vermögenswerte wie die Unternehmensbeteiligung zum Eigengut gehören. Auch eine Zuweisung der Erträge aus dem Eigengut zum Eigengut ist möglich. Auf diese Weise kann das Unternehmen geschützt werden, während die übrige Errungenschaft weiterhin geteilt wird.

Ehevertrag und Erbrecht

Der Ehevertrag steht in engem Zusammenhang mit dem Erbrecht. Die Wahl des Güterstandes beeinflusst, was in den Nachlass fällt und was dem überlebenden Ehegatten aus Güterrecht zusteht.

Begünstigung des Ehegatten

Im Rahmen der Errungenschaftsbeteiligung können die Ehegatten vereinbaren, dass der gesamte Vorschlag dem überlebenden Ehegatten zufällt (Art. 216 ZGB). Damit erhält dieser nicht nur seinen eigenen Vorschlag und die Hälfte des Vorschlages des Verstorbenen, sondern den gesamten Vorschlag beider Ehegatten. Diese Regelung reduziert den Nachlass erheblich und schmälert damit auch die Erbansprüche der Kinder.

Ergänzend kann in einem Testament oder Erbvertrag der überlebende Ehegatte auf die frei verfügbare Quote eingesetzt und den Kindern nur der Pflichtteil zugewiesen werden. Seit der Erbrechtsrevision vom 1. Januar 2023 beträgt der Pflichtteil der Nachkommen nur noch die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Dadurch ist die frei verfügbare Quote grösser geworden.

Der Vorsorgeausgleich

Der Vorsorgeausgleich bei Scheidung ist unabhängig vom Güterstand zu beurteilen. Das während der Ehe erworbene Pensionskassenguthaben wird bei jeder Scheidung hälftig geteilt, unabhängig davon, ob die Ehegatten Gütertrennung vereinbart haben oder nicht.

Wichtige Bundesgerichtsentscheide zum Güterrecht

Checkliste: Brauche ich einen Ehevertrag?

Ein Ehevertrag ist besonders sinnvoll, wenn:

• Einer der Ehegatten ein Unternehmen führt oder selbständig erwerbend ist
• Einer der Ehegatten erhebliches Vermögen in die Ehe einbringt
• Mit Erbschaften oder Schenkungen zu rechnen ist
• Ein Ehegatte seine Erwerbstätigkeit für die Familie aufgeben oder reduzieren wird
• Wiederverheiratung mit Kindern aus früherer Beziehung
• International tätige Ehegatten mit Vermögen im Ausland

Ein Ehevertrag ist weniger dringlich, wenn beide Ehegatten etwa gleich viel verdienen, kein wesentliches Vermögen vorhanden ist und keine besonderen Risiken bestehen.

Fazit und Handlungsempfehlungen

Das Güterrecht gehört zu den komplexesten Bereichen des Familienrechts. Die Wahl des richtigen Güterstandes kann bei einer Scheidung oder beim Tod eines Ehegatten erhebliche finanzielle Konsequenzen haben. Eine frühzeitige Auseinandersetzung mit diesem Thema ist daher empfehlenswert.

Die Errungenschaftsbeteiligung als ordentlicher Güterstand bietet für die meisten Ehepaare einen fairen Ausgleich. Sie berücksichtigt, dass beide Ehegatten zum Familienwohl beitragen, sei es durch Erwerbstätigkeit oder durch Betreuung von Haushalt und Kindern.

Die Gütertrennung ist sinnvoll für Unternehmer, Selbständige und Personen mit hohem Vermögen. Sie schützt das individuelle Vermögen vor Ansprüchen des anderen Ehegatten, führt aber auch dazu, dass dieser nicht am wirtschaftlichen Erfolg teilhat.

Der Ehevertrag ist das zentrale Instrument zur individuellen Gestaltung der Vermögensverhältnisse. Er muss öffentlich beurkundet werden und kann jederzeit einvernehmlich geändert werden. Die Kosten für einen Ehevertrag sind im Verhältnis zu seinem Nutzen gering.